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# taz.de -- Kritik an GroKo-Plänen: Schäuble schenkt nichts
> Die Wirtschaftsverbände sind unzufrieden mit den schwarz-roten Plänen für
> Arbeitsmarkt und Rente. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält dagegen.
Bild: Uneinig über die Wirtschaftspläne der Groko: Arbeitgeberpräsident Ingo…
DORTMUND/BERLIN dpa | Mit den Plänen für Arbeitsmarkt und Rente schlägt
Schwarz-Rot nach Ansicht der Wirtschaftsverbände eine gefährliche Richtung
ein. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK),
Eric Schweitzer, sagte den Dortmunder [1][Ruhr Nachrichten] am Freitag, die
hohen Zusatzausgaben in der Alterssicherung durch Mütterrente und
Lebensleistungsrente belasteten Rentenkassen und Steuerzahler. Die
abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte signalisiere zudem,
„wir könnten uns einen frühzeitigen Ausstieg aus der Erwerbstätigkeit
leisten“.
Dabei sei der demografische Wandel eindeutig, so Schweitzer: „Wir müssen
alle länger arbeiten, deshalb führt kein Weg an der Rente mit 67 vorbei.“
Auch die SPD müsse bei ihren Ausgabenwünschen zeigen, dass sie eine Politik
ohne neue Schulden umsetzen könne. Der DIHK-Präsident sagte weiter: „Die
Koalitionspartner spekulieren aber bei ihren Vorhaben darauf, dass ein
hohes Wirtschaftswachstum zu neuen Rekorden bei den Steuereinnahmen führt.
Das ist aber kein Selbstläufer.“
Auch der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte von Union und SPD
eine Überarbeitung ihrer Rentenpläne. „Es kann nicht gewollt sein, dass
jetzt zunichte gemacht wird, was in den vergangenen Jahren vereinbart
wurde, um eine solide Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung
dauerhaft sicherzustellen“, sagte der Chef der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der [2][Frankfurter Allgemeinen
Zeitung] am Freitag.
Eine „Rente mit 63“ sei teuer, ungerecht und gehe an den Notwendigkeiten
des Arbeitsmarktes vorbei. Das Anliegen, die Renten der Mütter von vor 1992
geborenen Kindern aufzustocken, sei zwar verständlich - die Kosten allein
dieser neuen Leistung summierten sich aber auf 130 Milliarden Euro bis
2030, rechnete Kramer vor.
Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte
indes die schwarz-roten Rentenpläne. [3][Der Zeitung Die Welt sagte er]:
„Wir machen doch keine Geschenke. Alles hat seinen Preis, seine Kehrseite.“
Die Erwerbsminderungsrente sei eine sehr begrenzte Belastung. Bei der
abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren hätte die Union erreicht,
dass die Altersgrenze parallel zur Rente mit 67 mitsteigt. „Grundsätzlich
hat sich die SPD zur Rente mit 67 bekannt. Und das ist gut. Denn der
demografische Wandel bleibt eine große Herausforderung für unsere
Gesellschaft. Auf lange Zeit“, sagte Schäuble. Steuererhöhungen schloss er
aus.
29 Nov 2013
## LINKS
[1] http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/inland/Wirtschaftsverbaen…
[2] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/teure-beschluesse-rentenplaene-der-ko…
[3] http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article122376789/Wir-machen-doch-…
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