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# taz.de -- Kommentar SPD ohne Finanzressort: Eine tragische Fehlentscheidung
> Dass die SPD nicht auf das Finanzministerium bestanden hat, ist
> strategisch falsch. Nur so hätte sie wirklich Macht bekommen.
Bild: Finanzressort nicht bekommen: Die SPD-Phalanx scheint trotzdem zufrieden
Wie konnte dieser Fehler passieren? Die SPD hat auf das Finanzministerium
verzichtet – und damit auf die Macht. Stattdessen begnügt sich Parteichef
Sigmar Gabriel mit dem Wirtschafts- und Energieministerium. Es ist nicht zu
fassen.
Auf den ersten Blick mag es langweilig wirken, das Finanzministerium zu
kontrollieren. Nach dem Motto: Dort werden ja nur die Steuereinnahmen
verwaltet. Doch tatsächlich ist das Finanzministerium das einzige
Querschnittsressort, das einen detaillierten Einblick in die Vorhaben der
anderen Ministerien erlaubt. Denn sie alle müssen ihre Haushaltspläne beim
Finanzminister einreichen.
Wie es einem Koalitionspartner ergeht, der nicht das Finanzministerium
besitzt, musste die FDP leidvoll erfahren. Jedes Projekt der Liberalen
wurde von Finanzminister Schäuble mit der Begründung abgewürgt, es sei
leider kein Geld da. Das Finanzministerium ist eine Art zweites Kanzleramt.
Es ist das einzige Ressort, das genug Macht besäße, um Angela Merkel zu
kontrollieren. Doch stattdessen hat sich die SPD an die Union ausgeliefert,
indem sie nur Spezialressorts besetzt. Ein bisschen Energie, ein bisschen
Arbeit, ein bisschen Umwelt. Die großen Linien werden Merkel und Schäuble
bestimmen.
Diese Fehlentscheidung ist tragisch, weil Gabriel ein guter Finanzminister
gewesen wäre. Er hat eine schnelle Auffassungsgabe und weiß, wie man große
Apparate führt. Zudem hat er Gestaltungswillen und ist nicht nur ein
fantasieloser Verwalter.
In der SPD haben nicht wenige gehofft, dass Gabriel am Ende doch noch
springt und den Mut aufbringt, das Finanzministerium zu beanspruchen. Die
Chance ist vertan. Stattdessen sendet die SPD die Botschaft, dass sie nur
der Juniorpartner einer großen Koalition sein will. Das erinnert an den
Wahlkampf – und ist fatal konsequent.
15 Dec 2013
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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Kanzlerkandidatur
Sigmar Gabriel
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Finanzpolitik
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