# taz.de -- Kommentar SPD ohne Finanzressort: Eine tragische Fehlentscheidung | |
> Dass die SPD nicht auf das Finanzministerium bestanden hat, ist | |
> strategisch falsch. Nur so hätte sie wirklich Macht bekommen. | |
Bild: Finanzressort nicht bekommen: Die SPD-Phalanx scheint trotzdem zufrieden | |
Wie konnte dieser Fehler passieren? Die SPD hat auf das Finanzministerium | |
verzichtet – und damit auf die Macht. Stattdessen begnügt sich Parteichef | |
Sigmar Gabriel mit dem Wirtschafts- und Energieministerium. Es ist nicht zu | |
fassen. | |
Auf den ersten Blick mag es langweilig wirken, das Finanzministerium zu | |
kontrollieren. Nach dem Motto: Dort werden ja nur die Steuereinnahmen | |
verwaltet. Doch tatsächlich ist das Finanzministerium das einzige | |
Querschnittsressort, das einen detaillierten Einblick in die Vorhaben der | |
anderen Ministerien erlaubt. Denn sie alle müssen ihre Haushaltspläne beim | |
Finanzminister einreichen. | |
Wie es einem Koalitionspartner ergeht, der nicht das Finanzministerium | |
besitzt, musste die FDP leidvoll erfahren. Jedes Projekt der Liberalen | |
wurde von Finanzminister Schäuble mit der Begründung abgewürgt, es sei | |
leider kein Geld da. Das Finanzministerium ist eine Art zweites Kanzleramt. | |
Es ist das einzige Ressort, das genug Macht besäße, um Angela Merkel zu | |
kontrollieren. Doch stattdessen hat sich die SPD an die Union ausgeliefert, | |
indem sie nur Spezialressorts besetzt. Ein bisschen Energie, ein bisschen | |
Arbeit, ein bisschen Umwelt. Die großen Linien werden Merkel und Schäuble | |
bestimmen. | |
Diese Fehlentscheidung ist tragisch, weil Gabriel ein guter Finanzminister | |
gewesen wäre. Er hat eine schnelle Auffassungsgabe und weiß, wie man große | |
Apparate führt. Zudem hat er Gestaltungswillen und ist nicht nur ein | |
fantasieloser Verwalter. | |
In der SPD haben nicht wenige gehofft, dass Gabriel am Ende doch noch | |
springt und den Mut aufbringt, das Finanzministerium zu beanspruchen. Die | |
Chance ist vertan. Stattdessen sendet die SPD die Botschaft, dass sie nur | |
der Juniorpartner einer großen Koalition sein will. Das erinnert an den | |
Wahlkampf – und ist fatal konsequent. | |
15 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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