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# taz.de -- Parlamentsarbeit als Provisorium: Lammert leitet Super-Ausschuss
> Ein sogenannter Hauptausschuss soll bis zur Regierungsbildung die
> Fachausschüsse im Bundestag ersetzen. Die Opposition hat dagegen
> Bedenken.
Bild: Herr im Haus: Norbert Lammert soll dem Hauptausschuss vorsitzen
BERLIN afp | Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und seine sechs
Stellvertreter sollen den Vorsitz des provisorischen Super-Ausschusses
übernehmen. Union und SPD einigten sich darauf, das Gremium nach seiner
Bestellung am Donnerstag unter den Vorsitz des Bundestagspräsidiums zu
stellen, wie es am Mittwoch aus Fraktionskreisen in Berlin hieß. Das
Gremium soll die für die Parlamentsarbeit wichtige Ausschussarbeit
übernehmen, bis die künftige Bundesregierung im Amt ist.
Mit ihrem Plan, den Ausschussvorsitz an das Bundestagspräsidium zu
übertragen, binden Union und SPD auch die Minderheitsparteien Grüne und
Linke ein. Ob die Lammert-Stellvertreterinnen Claudia Roth (Grüne) und
Petra Pau (Linke) tatsächlich Sitzungen des neuen Ausschusses leiten
werden, ist aber unklar: Beide Parteien haben verfassungsrechtliche
Bedenken gegen das Gremium vorgebracht.
Der Bundestag soll den so genannten Hauptausschuss am Donnerstag nach dem
Willen von Union und SPD ohne Debatte einsetzen. Ein derartiges Gremium,
das alle anderen Ausschüsse ersetzt, hat es bislang noch nicht gegeben.
Union und SPD wollen damit angesichts der noch nicht abgeschlossenen
Regierungsbildung die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichern.
Denn der Großteil der Bundestagsarbeit spielt sich in den Ausschüssen ab,
wo Fachpolitiker Gesetzesvorlagen prüfen und dem Plenum in der Regel eine
Abstimmungsempfehlung geben. Der fachliche Zuschnitt dieser Ausschüsse
orientiert sich spiegelbildlich am Zuschnitt der Bundesministerien. Da
allerdings die Ressortzuständigkeiten immer noch unklar sind, haben Union
und SPD die Berufung von Fachausschüssen bislang verhindert.
## Keine Fachausschüsse bis zur Regierungsbildung
Der Hauptausschuss soll 47 Mitglieder und ebenso viele stellvertretende
Mitglieder haben. Besetzt werden soll er gemäß der Mehrheitsverhältnisse im
Plenum. Seine Amtsdauer hängt vom weiteren Verlauf der Regierungsbildung
ab. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie geplant am 17. Dezember
vom Bundestag gewählt werden, könnte der Bundestag bereits am 19. Dezember
über die Einsetzung der regulären Fachausschüsse abstimmen. Diese würden
sich dann Mitte Januar in der ersten Sitzungswoche des Bundestags im neuen
Jahr konstituieren.
Bis dahin soll der Super-Ausschuss im Amt sein. Der Ausschuss soll
Beratungen und Anhörungen veranstalten und Beschlussempfehlungen für das
Plenum erarbeiten. Außerdem soll er sich mit den rund 7500 Petitionen
befassen, die sich beim Bundestag angesammelt haben.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann bekräftigte ihre
verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gremium. Es sei „äußerst
besorgniserregend“, dass der Hauptausschuss alle anderen Ausschüsse
ersetzen soll, sagte sie der Saarbrücker Zeitung (Mittwochsausgabe). Die
Linke hatte bereits im Plenum beantragt, alle Fachausschüsse einzusetzen.
Der Antrag war aber an der Mehrheit von Union und SPD gescheitert.
27 Nov 2013
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