# taz.de -- Parlamentsarbeit als Provisorium: Lammert leitet Super-Ausschuss | |
> Ein sogenannter Hauptausschuss soll bis zur Regierungsbildung die | |
> Fachausschüsse im Bundestag ersetzen. Die Opposition hat dagegen | |
> Bedenken. | |
Bild: Herr im Haus: Norbert Lammert soll dem Hauptausschuss vorsitzen. | |
BERLIN afp | Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und seine sechs | |
Stellvertreter sollen den Vorsitz des provisorischen Super-Ausschusses | |
übernehmen. Union und SPD einigten sich darauf, das Gremium nach seiner | |
Bestellung am Donnerstag unter den Vorsitz des Bundestagspräsidiums zu | |
stellen, wie es am Mittwoch aus Fraktionskreisen in Berlin hieß. Das | |
Gremium soll die für die Parlamentsarbeit wichtige Ausschussarbeit | |
übernehmen, bis die künftige Bundesregierung im Amt ist. | |
Mit ihrem Plan, den Ausschussvorsitz an das Bundestagspräsidium zu | |
übertragen, binden Union und SPD auch die Minderheitsparteien Grüne und | |
Linke ein. Ob die Lammert-Stellvertreterinnen Claudia Roth (Grüne) und | |
Petra Pau (Linke) tatsächlich Sitzungen des neuen Ausschusses leiten | |
werden, ist aber unklar: Beide Parteien haben verfassungsrechtliche | |
Bedenken gegen das Gremium vorgebracht. | |
Der Bundestag soll den so genannten Hauptausschuss am Donnerstag nach dem | |
Willen von Union und SPD ohne Debatte einsetzen. Ein derartiges Gremium, | |
das alle anderen Ausschüsse ersetzt, hat es bislang noch nicht gegeben. | |
Union und SPD wollen damit angesichts der noch nicht abgeschlossenen | |
Regierungsbildung die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichern. | |
Denn der Großteil der Bundestagsarbeit spielt sich in den Ausschüssen ab, | |
wo Fachpolitiker Gesetzesvorlagen prüfen und dem Plenum in der Regel eine | |
Abstimmungsempfehlung geben. Der fachliche Zuschnitt dieser Ausschüsse | |
orientiert sich spiegelbildlich am Zuschnitt der Bundesministerien. Da | |
allerdings die Ressortzuständigkeiten immer noch unklar sind, haben Union | |
und SPD die Berufung von Fachausschüssen bislang verhindert. | |
## Keine Fachausschüsse bis zur Regierungsbildung | |
Der Hauptausschuss soll 47 Mitglieder und ebenso viele stellvertretende | |
Mitglieder haben. Besetzt werden soll er gemäß der Mehrheitsverhältnisse im | |
Plenum. Seine Amtsdauer hängt vom weiteren Verlauf der Regierungsbildung | |
ab. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie geplant am 17. Dezember | |
vom Bundestag gewählt werden, könnte der Bundestag bereits am 19. Dezember | |
über die Einsetzung der regulären Fachausschüsse abstimmen. Diese würden | |
sich dann Mitte Januar in der ersten Sitzungswoche des Bundestags im neuen | |
Jahr konstituieren. | |
Bis dahin soll der Super-Ausschuss im Amt sein. Der Ausschuss soll | |
Beratungen und Anhörungen veranstalten und Beschlussempfehlungen für das | |
Plenum erarbeiten. Außerdem soll er sich mit den rund 7500 Petitionen | |
befassen, die sich beim Bundestag angesammelt haben. | |
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann bekräftigte ihre | |
verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gremium. Es sei „äußerst | |
besorgniserregend“, dass der Hauptausschuss alle anderen Ausschüsse | |
ersetzen soll, sagte sie der Saarbrücker Zeitung (Mittwochsausgabe). Die | |
Linke hatte bereits im Plenum beantragt, alle Fachausschüsse einzusetzen. | |
Der Antrag war aber an der Mehrheit von Union und SPD gescheitert. | |
27 Nov 2013 | |
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