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# taz.de -- Große Koalition und Homo-Rechte: Sie darf nicht Ehe heißen
> Beim Thema Homo-Ehe gehen die Koalitionsgespräche nicht voran. Doppelpass
> und Mindestlohn dürften für die SPD Vorrang haben.
Bild: Stillstand: Hat die Umsetzung der Homo-Ehe in der großen Koalition noch …
Anfang voriger Woche wurde eine nie dementierte hässlich-verdeutlichende
Szene aus dem Familienarbeitskreis der Koalitionsverhandlungen kolportiert.
Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende, habe mit dem Abbruch
der Koalitionsverhandlungen gedroht.
Der Grund war die strikte Weigerung der CDU, sich auf gewisse Wünsche der
Sozialdemokraten einzulassen – und es waren nicht solche, die sich ums
Betreuungsgeld oder um Vorstandsfrauenquoten drehten. Der Streit kreiste um
die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht für schwule oder lesbische
Paare.
Dieser Zank ist auch in dieser Woche nicht beigelegt worden. Vieles aber
deutet darauf hin, dass der Konflikt ungeklärt bleibt und von den drei
Parteivorsitzenden, Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer,
ausgehandelt werden muss. Sicher ist nur: Für die CDU/CSU ist die
Integration gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in die
klassisch-heterosexuelle nicht verhandelbar.
Das war schon immer so, auch nachdem das Karlsruher Verfassungsgericht
mehrere Urteile sprach, die es ermöglichen würden, eine Sondergesetzgebung
zu homosexuellen Paaren zu kassieren. Aber für die Union ist die besondere
Wertschätzung des Heterosexuellen, jedweder biologischen
Vater-Mutter-Konstruktion, konstitutiv und identitätsbindend – sonst wäre
nichts mehr übrig, was die Regierungspartei als das kenntlich macht, was
sie für viele sein muss: konservativ und moralnormativ.
## Essentials der SPD
Für die Sozialdemokraten gilt, was die eigene, restliche Wählerschaft
anbetrifft, dies nicht in gleichem Maße: Man betreibt auf CSDs, also auf
öffentlichen Umzügen nichtheterosexueller Gruppen, Wahlkampf – und zeigt
sich als deren Interessenvertreter. Nun gehen die Koalitionsverhandlungen
dem Ende entgegen – was auch heißt, dass die Verhandlungen auf
ParteichefInnenebene um die nicht ausgehandelten Streitfragen in Bälde
stattfinden müssen.
Offen ist, mit welchen, wie es in der Politikersprache heißt, Essentials
die SPD in das letzte Showdown um die Große Koalition geht. Mit dem
Mindestlohn? Garantiert. Und, so sagen es eingeweihte Kreise, mit dem
Doppelpass. Also weicheren Regelungen zum Staatsbürgerschaftsrecht, so dass
Kinder aus Migrationsfamilien sich nicht mehr entscheiden müssen.
Die Homorechte müssten womöglich zurückstehen. Allenfalls erreichbar sei,
dass die Vorgaben des Karlsruher Gerichts aus dem Frühsommer –
steuerrechtlich vor allem das Ehegattensplittung – nicht ignoriert werden;
dass außerdem alle Rechte, die in Ehen eingeschrieben sind, auch für
Eingetragene Lebenspartnerschaften gelten. Aber Ehe soll es nicht heißen
dürfen. Und: Ein Adoptionsrecht wird es mit der Union nicht geben.
## Beispiel Frankreich
Zitieren lassen möchte sich mit diesen Kalkülen und
Höchstwahrscheinlichkeiten niemand: Bloß nicht irgendeine Verhandlung durch
öffentliche Flüstereien beschweren. Für etliche Sozialdemokraten wird die
seitens der Union gestoppte weitere Liberalisierung schwer zu verkraften
sein – etwa für die schwulen und lesbischen Mitglieder, organisiert in den
Schwusos. Manche wollen bei der Abstimmung den Koalitionsvertrag ablehnen.
Generell aber gilt: Für die SPD sind die „grünen“ und „liberalen“
Programmanliegen nachrangig.
Fragt sich nur: Hat es nicht auch wirklich noch etwas Zeit, etwa bis 2017?
Was spräche dagegen, die gesellschaftlichen Diskurse um Adoption und die
Öffnung der Ehe zu befördern?
Einer aus der Parteispitze, der natürlich nicht zitiert werden möchte,
sagte, man schaue auf Frankreich und sehe, wie die sozialistische Regierung
es geschafft hat, die Anliegen Homosexueller zum Kristallisationspunkt
rechtspopulistischer Mobilisierung zu machen. Das könne nicht das Interesse
der SPD sein.
21 Nov 2013
## AUTOREN
Jan Feddersen
## TAGS
Doppelpass
Mindestlohn
SPD
Schwarz-rote Koalition
Homo-Ehe
Homosexualität
Adoptionsverbot
Homosexuelle
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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