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# taz.de -- Richterbund zu Führerscheinentzug: Nicht mehr alle vor dem Gesetz …
> SPD und Union wollen den Entzug des Führerscheins als Sanktion für
> Kleinkriminelle einführen. Der Deutsche Richterbund hält das für eine
> schlechte Idee.
Bild: Ist schon fies, wenn er weggenommen wird
BERLIN afp | Das von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen
vereinbarte Fahrverbot als Strafe für Kleinkriminelle stößt beim Deutschen
Richterbund auf Ablehnung. „Wenn eine Strafe nicht jeden treffen kann, weil
nicht jeder einen Führerschein hat, wären nicht mehr alle vor dem Gesetz
gleich“, sagte Stefan Caspari, Mitglied der Großen Strafrechtskommission
des Deutschen Richterbundes, dem Münchner Merkur. Dies würde einen Verstoß
gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz bedeuten.
Auch sei fraglich, ob das Fahrverbot zu vollstrecken wäre, sagte Caspari.
„Bei einer Haftstrafe wird der Verurteilte im Zweifel gefasst, eine
Geldstrafe wird eingetrieben. Doch ob sich jemand an ein Fahrverbot hält,
lässt sich kaum überprüfen“, sagte der Richter der Zeitung.
Die Pläne von Union und SPD, den Entzug des Führerscheins auch als Sanktion
für Straftaten wie Diebstahl einzuführen, waren am Donnerstag bekannt
geworden. „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei
Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel
darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im
Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen“, heißt es im Koalitionspapier
der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz.
Die Idee wird vor allem in der Union schon länger diskutiert, ist bei
Juristen allerdings umstritten. Bislang kann ein Fahrverbot nur verhängt
werden, wenn es einen Zusammenhang zwischen Straftat und Fahren gibt.
22 Nov 2013
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