# taz.de -- Richterbund zu Führerscheinentzug: Nicht mehr alle vor dem Gesetz … | |
> SPD und Union wollen den Entzug des Führerscheins als Sanktion für | |
> Kleinkriminelle einführen. Der Deutsche Richterbund hält das für eine | |
> schlechte Idee. | |
Bild: Ist schon fies, wenn er weggenommen wird. | |
BERLIN afp | Das von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen | |
vereinbarte Fahrverbot als Strafe für Kleinkriminelle stößt beim Deutschen | |
Richterbund auf Ablehnung. „Wenn eine Strafe nicht jeden treffen kann, weil | |
nicht jeder einen Führerschein hat, wären nicht mehr alle vor dem Gesetz | |
gleich“, sagte Stefan Caspari, Mitglied der Großen Strafrechtskommission | |
des Deutschen Richterbundes, dem Münchner Merkur. Dies würde einen Verstoß | |
gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz bedeuten. | |
Auch sei fraglich, ob das Fahrverbot zu vollstrecken wäre, sagte Caspari. | |
„Bei einer Haftstrafe wird der Verurteilte im Zweifel gefasst, eine | |
Geldstrafe wird eingetrieben. Doch ob sich jemand an ein Fahrverbot hält, | |
lässt sich kaum überprüfen“, sagte der Richter der Zeitung. | |
Die Pläne von Union und SPD, den Entzug des Führerscheins auch als Sanktion | |
für Straftaten wie Diebstahl einzuführen, waren am Donnerstag bekannt | |
geworden. „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei | |
Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel | |
darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im | |
Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen“, heißt es im Koalitionspapier | |
der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz. | |
Die Idee wird vor allem in der Union schon länger diskutiert, ist bei | |
Juristen allerdings umstritten. Bislang kann ein Fahrverbot nur verhängt | |
werden, wenn es einen Zusammenhang zwischen Straftat und Fahren gibt. | |
22 Nov 2013 | |
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