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# taz.de -- Koalition will Sanktionen für Straftaten: Führerscheinentzug bei …
> Den Instrumentenkasten erweitern: Union und SPD wollen den Führerschein
> bei Delikten wie Diebstahl einziehen. Als Alternative zur Freiheits- oder
> Geldstrafe.
Bild: Vorbei ist's womöglich in Zukunft mit der Sause: Auf Ladendiebstahl droh…
BERLIN afp | Union und SPD wollen den Führerscheinentzug auch als Sanktion
für Straftaten wie Diebstahl einführen. „Die fühlbare Einschränkung der
Mobilität kann eine wirksamere Sanktion als eine Geldstrafe bedeuten, auf
der anderen Seite ist sie weniger schwerwiegend als die Haftstrafe“, sagte
der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, der Zeitung Die
Welt vom Donnerstag.
Im Koalitionspapier der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz haben CDU, CSU und
SPD die Formulierung festgehalten: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe
und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein
fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige
Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“
Vor allem Unionspolitiker hatten für diese Erweiterung des Strafenkatalogs
geworben. Die Idee wird schon länger diskutiert, ist bei Juristen
allerdings umstritten. Bislang kann ein Fahrverbot nur erteilt werden, wenn
es einen Zusammenhang zwischen Straftat und Fahren gibt.
Der Innenexperte der CSU im Bundestag, Hans-Peter Uhl, sagte der Welt: „Wir
wollen möglichst früh kriminelle Karrieren stoppen. Mit dem Entzug der
Fahrerlaubnis treffen wir die Heranwachsenden, die gerade die Freiheit der
eigenen Mobilität erleben, empfindlich und regen zum Nachdenken an.“
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann räumte ein, dass das Thema nicht auf
dem „Wunschzettel“ seiner Partei in den Koalitionsverhandlungen gestanden
habe. Er fügte aber hinzu, dass eine solche Strafe „belehrender“ wirken
könne als eine Geldstrafe.
21 Nov 2013
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Führerschein
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