# taz.de -- Koalition will Sanktionen für Straftaten: Führerscheinentzug bei … | |
> Den Instrumentenkasten erweitern: Union und SPD wollen den Führerschein | |
> bei Delikten wie Diebstahl einziehen. Als Alternative zur Freiheits- oder | |
> Geldstrafe. | |
Bild: Vorbei ist's womöglich in Zukunft mit der Sause: Auf Ladendiebstahl droh… | |
BERLIN afp | Union und SPD wollen den Führerscheinentzug auch als Sanktion | |
für Straftaten wie Diebstahl einführen. „Die fühlbare Einschränkung der | |
Mobilität kann eine wirksamere Sanktion als eine Geldstrafe bedeuten, auf | |
der anderen Seite ist sie weniger schwerwiegend als die Haftstrafe“, sagte | |
der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, der Zeitung Die | |
Welt vom Donnerstag. | |
Im Koalitionspapier der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz haben CDU, CSU und | |
SPD die Formulierung festgehalten: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe | |
und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein | |
fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige | |
Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“ | |
Vor allem Unionspolitiker hatten für diese Erweiterung des Strafenkatalogs | |
geworben. Die Idee wird schon länger diskutiert, ist bei Juristen | |
allerdings umstritten. Bislang kann ein Fahrverbot nur erteilt werden, wenn | |
es einen Zusammenhang zwischen Straftat und Fahren gibt. | |
Der Innenexperte der CSU im Bundestag, Hans-Peter Uhl, sagte der Welt: „Wir | |
wollen möglichst früh kriminelle Karrieren stoppen. Mit dem Entzug der | |
Fahrerlaubnis treffen wir die Heranwachsenden, die gerade die Freiheit der | |
eigenen Mobilität erleben, empfindlich und regen zum Nachdenken an.“ | |
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann räumte ein, dass das Thema nicht auf | |
dem „Wunschzettel“ seiner Partei in den Koalitionsverhandlungen gestanden | |
habe. Er fügte aber hinzu, dass eine solche Strafe „belehrender“ wirken | |
könne als eine Geldstrafe. | |
21 Nov 2013 | |
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