Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalitionsverhandlungen Union und SPD: Ökostrom und Kindergeld
> Die Union hat sich von der Erhöhung des Kindergeldes verabschiedet.
> Hannelore Kraft lehnt die von Peter Altmaier geforderte Begrenzung der
> Förderkosten für Ökostrom ab.
Bild: Hannelore Kraft: „Die Energiewende ist zum Nulltarif nicht zu haben.“
BERLIN dpa/rtr | Die Union hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit der
SPD nach Informationen der Rheinischen Post von der im Wahlkampf
versprochenen Kindergelderhöhung verabschiedet. Dies sei ein Ergebnis der
Gespräche der Unionsspitze mit ihren Unterhändlern am Donnerstag. Demnach
sollen auch die steuerlichen Freibeträge für Kinder nicht angehoben werden.
Die von der SPD geforderte Erhöhung des Kinderzuschlags komme ebenfalls
nicht, schreibt die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Maßgabe der Führung
von CDU und CSU sei, dass es keine zusätzlichen direkten finanziellen
Leistungen für Familien geben solle.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten ihre
Unterhändler bei der Bildung einer großen Koalition auf Ausgabendisziplin
eingeschworen. In Einzelgesprächen in der CDU-Zentrale in Berlin legten sie
am Donnerstag die Strategie für die voraussichtlich noch knapp dreiwöchigen
Verhandlungen mit der SPD fest.
## Industrie ist unzufrieden
Die deutsche Industrie äußert scharfe Kritik an den bisherigen
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD und fordert eine Kehrtwende hin
zu mehr Einsparungen und Investitionen. Der Bild-Zeitung sagte der
Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo:
„Die Koalitionsverhandlungen laufen bislang in die völlig falsche Richtung.
Es muss Schluss sein mit dem Wünsch-Dir-Was-Konzert und immer neuen
Ausgabenplänen.“ Andernfalls drohten am Ende Steuer- und Abgabenerhöhungen.
Der BDI-Präsident regte unter anderem die Abschaffung des Betreuungsgeldes
an. Zugleich warnte er Union und SPD davor, bestehende Ausnahmeregelungen
für Industrieunternehmen bei der Ökostrom-Umlage zu streichen. „Es gibt
Ausnahmen für Firmen, die sehr viel Energie verbrauchen. Wenn diese
Ausnahmen wegfallen, müssen viele Firmen schließen“, sagte Grillo der
Zeitung. Das würde viele Arbeitsplätze in Deutschland vernichten.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lehnt die von
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderte Begrenzung der Förderkosten
für Ökostrom auf dem jetzigen Niveau ab. „Die Energiewende ist zum
Nulltarif nicht zu haben“, sagte die SPD-Politikerin. „Für die SPD ist die
Gleichwertigkeit der Ziele entscheidend: sicher, sauber und bezahlbar.“
Altmaier hatte der Koalitions-Arbeitsgruppe Energie vorgeschlagen, dass im
Koalitionsvertrag von Union und SPD keine Maßnahmen beschlossen werden, die
die Gesamtkosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erhöhen. Es sei denn, es
werde an anderer Stelle in gleichem Maße gespart, so Altmaier.
8 Nov 2013
## TAGS
Ökostrom
SPD
CDU/CSU
Koalitionsverhandlungen
Kindergeld
Betreuungsgeld
SPD
Energiewende
Energiewende
Ökostrom
Ökostrom
doppelte Staatsbürgerschaft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Hamburg-SPD gegen Betreuungsgeld: GroKo? Uns doch egal!
Der Hamburger Senat hält das Betreuungsgeld nach wie vor für
verfassungswidrig und will klagen. Obwohl die Bundes-SPD mit der CDU
koaliert.
Debatte SPD und Steuerpolitik: Verteilungsgerechtigkeit adé
Die SPD präsentiert sich auf ihrem Parteitag als Partei, die mit sich im
Reinen ist. Dabei macht sie gerade einen kapitalen Fehler auf Kosten der
Mittelschicht.
Kommentar Energiewende: Freibrief für Großkonzerne
Die Arbeitsgruppe Energie der künftigen Regierung hat beschlossen: Sie
stellt die Industrie unter Naturschutz. Weitere Entscheidungen wurden
vertragt.
Schwarz-rote Energiewende: Einigen wir uns auf Flaute
Erste Details für die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes stehen fest.
Es gibt weniger Geld für Windkraft und mehr Macht für die Industrie.
Große Koalition zur Energiewende: Ökostrom-Förderung wird umgebaut
Union und SPD schlagen eine radikale Änderung der bisherigen
Ökostrom-Förderung vor. Der Markt soll einen stärkeren Einfluss auf
erneuerbare Energien nehmen.
Reform der Ökostromförderung geplant: Altmaier dreht den Wind ab
Der Bundesumweltminister will die Förderung für Windanlagen stark umbauen.
Neue Windräder im Süden hätten dann kaum noch Chancen.
SPD und Union streiten um Doppelpass: Keine Kompromisse
In der Innen-Arbeitsgruppe verhärten sich die Positionen zur doppelten
Staatsbürgerschaft. Gut möglich, dass die Parteichefs selbst entscheiden
müssen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.