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# taz.de -- Kommentar Energiewende: Freibrief für Großkonzerne
> Die Arbeitsgruppe Energie der künftigen Regierung hat beschlossen: Sie
> stellt die Industrie unter Naturschutz. Weitere Entscheidungen wurden
> vertragt.
Bild: Der Ausbau der Erneuerbaren? Vertagt!
Bitte setzen Sie sich wieder, es ist nichts passiert: Der Energiewende geht
es den Umständen entsprechend gut. Die Arbeitsgruppe Energie der künftigen
Regierung hat ihren Beitrag zum Koalitionsvertrag am Wochenende
fertiggestellt, und was da unter Federführung von Hannelore Kraft (SPD) und
Peter Altmaier (CDU) entstand, dürfte Arbeitsplätze bei diversen
Lobbygruppen der Energiewirtschaft schaffen: Die wichtigsten Entscheidungen
wurden vertagt; es gibt noch viel zu beeinflussen.
Vorweg die gute Nachricht: Abgewürgt wird nichts. Der entscheidende Satz
zum Ausbau erneuerbarer Energien bleibt unangetastet, sie dürfen nach wie
vor ihren Strom vor fossil befeuerten Kraftwerken ins Netz einspeisen. Die
Windkraft indessen muss ein paar Kröten schlucken, aber das wird ihrem
Image langfristig guttun. Beispielsweise sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass
Anlagen an Stellen gebaut werden, an denen sie wegen Netzüberlastung
stillstehen werden. Nun sollen die Betreiber einen Teil des finanziellen
Risikos selbst tragen.
Und was wird als große Reform verkauft? Dass Betreiber von
Erneuerbare-Energie-Anlagen ab 2018 ihren Strom selbst an der Börse
vermarkten müssen. Das aber tut bereits die Hälfte der Betreiber und ist
dabei finanziell abgesichert – sie erhalten eine vernünftige Prämie.
Ansonsten stellt das Papier die Industrie weitestmöglich unter Naturschutz.
Klimaschutz „darf nicht zum Nachteil für energieintensive und im
internationalen Wettbewerb stehenden Industrie führen“. So klingt im Jargon
der Parteipolitik ein Freibrief für Großkonzerne. Die teuren
Offshore-Windanlagen sollen knapper ausgebaut werden – geschenkt, die
Industrie schafft im Moment ohnehin nicht mehr.
## Stromrabatt komt später dran
Alle anderen Entscheidungen, bei denen die Koalition hätte Mut beweisen
müssen, wurden vertagt. Wie schafft man es, fossile Kraftwerke so zu
entlohnen, dass sie als Reserve zur Verfügung stehen und nicht nur Geld
kosten? Welche Industrie soll ihren Stromrabatt verlieren? Und auch kein
Wort dazu, wie arme Familien von steigenden Energiekosten entlastet werden
können.
Doch wer hoffte, eine Handvoll Koalitionäre setzt sich zwei Wochen zusammen
und danach saust die Energiewende der Zukunft entgegen, hat die
Möglichkeiten der AG vor der Regierungsbildung einfach überschätzt.
10 Nov 2013
## AUTOREN
Ingo Arzt
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Energiewende
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