# taz.de -- Kommentar Energiewende: Freibrief für Großkonzerne | |
> Die Arbeitsgruppe Energie der künftigen Regierung hat beschlossen: Sie | |
> stellt die Industrie unter Naturschutz. Weitere Entscheidungen wurden | |
> vertragt. | |
Bild: Der Ausbau der Erneuerbaren? Vertagt! | |
Bitte setzen Sie sich wieder, es ist nichts passiert: Der Energiewende geht | |
es den Umständen entsprechend gut. Die Arbeitsgruppe Energie der künftigen | |
Regierung hat ihren Beitrag zum Koalitionsvertrag am Wochenende | |
fertiggestellt, und was da unter Federführung von Hannelore Kraft (SPD) und | |
Peter Altmaier (CDU) entstand, dürfte Arbeitsplätze bei diversen | |
Lobbygruppen der Energiewirtschaft schaffen: Die wichtigsten Entscheidungen | |
wurden vertagt; es gibt noch viel zu beeinflussen. | |
Vorweg die gute Nachricht: Abgewürgt wird nichts. Der entscheidende Satz | |
zum Ausbau erneuerbarer Energien bleibt unangetastet, sie dürfen nach wie | |
vor ihren Strom vor fossil befeuerten Kraftwerken ins Netz einspeisen. Die | |
Windkraft indessen muss ein paar Kröten schlucken, aber das wird ihrem | |
Image langfristig guttun. Beispielsweise sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass | |
Anlagen an Stellen gebaut werden, an denen sie wegen Netzüberlastung | |
stillstehen werden. Nun sollen die Betreiber einen Teil des finanziellen | |
Risikos selbst tragen. | |
Und was wird als große Reform verkauft? Dass Betreiber von | |
Erneuerbare-Energie-Anlagen ab 2018 ihren Strom selbst an der Börse | |
vermarkten müssen. Das aber tut bereits die Hälfte der Betreiber und ist | |
dabei finanziell abgesichert – sie erhalten eine vernünftige Prämie. | |
Ansonsten stellt das Papier die Industrie weitestmöglich unter Naturschutz. | |
Klimaschutz „darf nicht zum Nachteil für energieintensive und im | |
internationalen Wettbewerb stehenden Industrie führen“. So klingt im Jargon | |
der Parteipolitik ein Freibrief für Großkonzerne. Die teuren | |
Offshore-Windanlagen sollen knapper ausgebaut werden – geschenkt, die | |
Industrie schafft im Moment ohnehin nicht mehr. | |
## Stromrabatt komt später dran | |
Alle anderen Entscheidungen, bei denen die Koalition hätte Mut beweisen | |
müssen, wurden vertagt. Wie schafft man es, fossile Kraftwerke so zu | |
entlohnen, dass sie als Reserve zur Verfügung stehen und nicht nur Geld | |
kosten? Welche Industrie soll ihren Stromrabatt verlieren? Und auch kein | |
Wort dazu, wie arme Familien von steigenden Energiekosten entlastet werden | |
können. | |
Doch wer hoffte, eine Handvoll Koalitionäre setzt sich zwei Wochen zusammen | |
und danach saust die Energiewende der Zukunft entgegen, hat die | |
Möglichkeiten der AG vor der Regierungsbildung einfach überschätzt. | |
10 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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