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# taz.de -- Beschluss gegen den Koalitionskurs: Die CDU-Homos rebellieren
> Schwule und Lesben protestieren gegen die schwarz-rote Absage an die
> Gleichstellung. Nun soll die Koalitionsdisziplin aufgehoben werden.
Bild: Bunter Protest
BERLIN taz | Das drei DIN-A4-Seiten lange Papier ist ein Frontalangriff auf
die Verhandlungslinie der eigenen Parteien beim schwarz-roten
Koalitionspoker: In einer am Wochenende verabschiedeten schriftlichen
Erklärung, die der taz vorliegt, protestieren die Lesben und Schwulen in
der Union (LSU) in scharfen Worten gegen die Blockadehaltung von CDU und
CSU bei der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare in Deutschland.
Angesichts der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
sei dieser politische Kurs „einer Rechtsstaatspartei“ wie der Union
„unwürdig und alles andere als konservativ“, heißt es in dem mit großer
Mehrheit gefällten Beschluss der LSU-Bundesmitgliederversammlung, die am
Samstag in Hamburg stattfand. Laut einem Bericht des Spiegel hatte die
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer und
SPD-Chef Sigmar Gabriel noch vor dem offiziellen Start der
Koalitionsverhandlungen im kleinen Kreis ausgemacht, die Gleichstellung
beim Adoptionsrecht weiter zu blockieren.
Dies löst nun sogar unter Konservativen heftigen Protest aus. Es sei nicht
mehr hinnehmbar, dass Lesben und Schwule „weiterhin dafür herhalten müssen,
einen konservativen Markenkern zu betonen, während in vielen anderen
Politikfeldern Unionspositionen geräumt werden“, mahnen die LSU-Mitglieder
ihre Parteifreunde in CDU und CSU.
Und das Beschlusspapier vom Wochenende enthält noch mehr Sprengstoff:
Nachdem im Frühsommer knapp 20 CDU- und CSU-Bundestagsabgeordnete ohne
Vorwarnung aus „Gewissensgründen“ gegen die Umsetzung des
Verfassungsgerichtsurteils zum Ehegattensplitting für homosexuelle Paare
gestimmt hatten, reklamieren die Unions-Homosexuellen dieses Recht zur
freien Gewissensentscheidung künftig auch für den progressiven Flügel ihrer
Fraktion.
Es könne „nicht mehr erwartet werden, dass Befürworter der Gleichstellung
künftig gegen ihr Gewissen abstimmen“, heißt es in dem Beschluss vom
Wochenende. „Deshalb fordern wir die Aufhebung der Koalitions- und
Fraktionsdisziplin in dieser Frage.“ Dies solle für die gemeinschaftliche
Adoption ebenso gelten wie für die Öffnung der Ehe für alle Paare
ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung.
Den Koalitionsstrategen gibt die LSU obendrein noch einen Aufgabenkatalog
mit auf den Weg: Sie sollten endlich mal ein Jahressteuergesetz vorlegen,
mit dem verbliebene Ungleichheiten im Steuerrecht angepasst würden – so wie
es vor der Wahl versprochen worden sei. Dies betreffe unter anderem die
Regeln zur Riesterrente und zum Kindergeld. Außerdem sei ein
Rechtsbereinigungsgesetz überfällig, in dem die „letzten verbliebenen,
geringen Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft beseitigt“
würden. Denn auch diese seien verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar.
27 Oct 2013
## AUTOREN
Astrid Geisler
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CDU
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