# taz.de -- Beschluss gegen den Koalitionskurs: Die CDU-Homos rebellieren | |
> Schwule und Lesben protestieren gegen die schwarz-rote Absage an die | |
> Gleichstellung. Nun soll die Koalitionsdisziplin aufgehoben werden. | |
Bild: Bunter Protest. | |
BERLIN taz | Das drei DIN-A4-Seiten lange Papier ist ein Frontalangriff auf | |
die Verhandlungslinie der eigenen Parteien beim schwarz-roten | |
Koalitionspoker: In einer am Wochenende verabschiedeten schriftlichen | |
Erklärung, die der taz vorliegt, protestieren die Lesben und Schwulen in | |
der Union (LSU) in scharfen Worten gegen die Blockadehaltung von CDU und | |
CSU bei der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare in Deutschland. | |
Angesichts der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | |
sei dieser politische Kurs „einer Rechtsstaatspartei“ wie der Union | |
„unwürdig und alles andere als konservativ“, heißt es in dem mit großer | |
Mehrheit gefällten Beschluss der LSU-Bundesmitgliederversammlung, die am | |
Samstag in Hamburg stattfand. Laut einem Bericht des Spiegel hatte die | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer und | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel noch vor dem offiziellen Start der | |
Koalitionsverhandlungen im kleinen Kreis ausgemacht, die Gleichstellung | |
beim Adoptionsrecht weiter zu blockieren. | |
Dies löst nun sogar unter Konservativen heftigen Protest aus. Es sei nicht | |
mehr hinnehmbar, dass Lesben und Schwule „weiterhin dafür herhalten müssen, | |
einen konservativen Markenkern zu betonen, während in vielen anderen | |
Politikfeldern Unionspositionen geräumt werden“, mahnen die LSU-Mitglieder | |
ihre Parteifreunde in CDU und CSU. | |
Und das Beschlusspapier vom Wochenende enthält noch mehr Sprengstoff: | |
Nachdem im Frühsommer knapp 20 CDU- und CSU-Bundestagsabgeordnete ohne | |
Vorwarnung aus „Gewissensgründen“ gegen die Umsetzung des | |
Verfassungsgerichtsurteils zum Ehegattensplitting für homosexuelle Paare | |
gestimmt hatten, reklamieren die Unions-Homosexuellen dieses Recht zur | |
freien Gewissensentscheidung künftig auch für den progressiven Flügel ihrer | |
Fraktion. | |
Es könne „nicht mehr erwartet werden, dass Befürworter der Gleichstellung | |
künftig gegen ihr Gewissen abstimmen“, heißt es in dem Beschluss vom | |
Wochenende. „Deshalb fordern wir die Aufhebung der Koalitions- und | |
Fraktionsdisziplin in dieser Frage.“ Dies solle für die gemeinschaftliche | |
Adoption ebenso gelten wie für die Öffnung der Ehe für alle Paare | |
ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung. | |
Den Koalitionsstrategen gibt die LSU obendrein noch einen Aufgabenkatalog | |
mit auf den Weg: Sie sollten endlich mal ein Jahressteuergesetz vorlegen, | |
mit dem verbliebene Ungleichheiten im Steuerrecht angepasst würden – so wie | |
es vor der Wahl versprochen worden sei. Dies betreffe unter anderem die | |
Regeln zur Riesterrente und zum Kindergeld. Außerdem sei ein | |
Rechtsbereinigungsgesetz überfällig, in dem die „letzten verbliebenen, | |
geringen Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft beseitigt“ | |
würden. Denn auch diese seien verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar. | |
27 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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