# taz.de -- Europäischer Gerichtshof berät: Hartz IV für arbeitslose EU-Bür… | |
> Vor dem Europäischen Gerichtshof klagt eine Rumänin auf Arbeitslosengeld | |
> II. Dänemark, Irland und Großbritannien stützen die deutsche Position. | |
Bild: Luxemburg berät über Hartz IV für Einwanderer. | |
LUXEMBURG taz | Können arbeitslose EU-Bürger in Deutschland Hartz IV | |
beziehen? Dieser Streit beschäftigt seit Monaten die deutsche Innenpolitik. | |
Jetzt beschäftigte sich erstmals der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem | |
Problem. | |
Konkret ging es um den Fall der 24-jährigen Rumänin Elisabeta Dano. Das | |
Jobcenter Leipzig hatte ihren Hartz-IV-Antrag unter Verweis auf die | |
deutsche Rechtslage abgelehnt. Danach haben EU-Ausländer keinen Anspruch | |
auf Hartz IV, wenn sie nach Deutschland kommen, um Arbeit zu suchen. | |
Ausgeschlossen sind in den ersten drei Monaten auch wirtschaftlich inaktive | |
EU-Bürger. | |
Grundsätzlich sind solche Ausnahmen auch in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie | |
angelegt. Es wird aber seit Jahren diskutiert, ob der rigide | |
Ausschluss-Automatismus des deutschen Gesetzes mit EU-Recht vereinbar ist. | |
Insofern ist eine EU-rechtliche Klärung überfällig. | |
Im Fall Dano kann der EuGH allerdings nur prüfen, ob „wirtschaftlich | |
inaktive“ EU-Bürger in Deutschland von Hartz IV ausgeschlossen werden | |
dürfen. Denn das Leipziger Sozialgericht, das den Fall im letzten Sommer | |
beim EuGH zur Klärung vorlegte, wertete Elisabeta Dano nicht als | |
„arbeitsuchend“. Dano sei zwar als arbeitslos gemeldet, könne aber keine | |
Anstrengungen zur Arbeitsuche nachweisen. | |
## Bundesregierung gegen Einzelfallprüfungen | |
In der mündlichen Verhandlung plädierte die EU-Kommission für | |
Einzelfallprüfungen. Hartz IV müsse gewährt werden, wenn die | |
Hilfbsbedürftigkeit nur vorübergehend sei und wenn jemand sich im Gastland | |
bereits integriert hat. Danos Anwältin Eva Steffen sah diese Kriterien | |
erfüllt. Dano lebe schon seit Jahren in Deutschland. In Leipzig habe sie | |
Bindungen zu ihrer Schwester, von der sie auch aufgenommen wurde. | |
Unter den EU-Staaten, die sich am Verfahren beteiligten, unterstützte nur | |
Österreich die Idee von Einzelfallprüfungen. Der Wiener Vertreter kam aber | |
zu dem Schluss, dass im konkreten Fall kein Hartz IV bezahlt werden müsse. | |
Bei Elisabeta Dano spreche die Prognose nicht für einen lediglich | |
vorübergehenden Sozialleistungsbezug. | |
Die deutsche Bundesregierung lehnte Einzelfallprüfungen generell ab. Diese | |
würden die Hartz-IV-Verwaltung und die Gerichte überfordern. Die deutsche | |
Gesetzeslage sei schon differenziert genug. Immerhin gelte der | |
Hartz-IV-Ausschluss nicht für schlecht verdienende EU-Arbeitnehmer und | |
-Selbstständige, die als Aufstocker durchaus Hartz IV bekommen können. Wenn | |
nun auch noch völlig einkommenslose Personen wie Dano Hartz IV bekommen | |
könnten, wäre das deutsche Sozialsystem „unangemessen belastet“. Das | |
Verfahren sei von „fundamentaler Bedeutung“ für Europa. | |
Dänemark, Irland und Großbritannien stützten die deutsche Position, | |
teilweise mit drastischen Worten. „Man kann sich kaum einen deutlicheren | |
Fall einer Migrantin vorstellen, die allein zum Sozialhilfetourismus nach | |
Deutschland kam“, sagte der britische Vertreter. „Sie hat in Deutschland | |
nie gearbeitet, sucht auch keine Arbeit, und selbst wenn sie suchen würde, | |
hätte sie keine Chance.“ | |
## Belastetes Sozialsystem | |
Mehrere Richter fragten, warum Dano denn nicht – wie juristisch möglich – | |
nach drei Monaten ausgewiesen wurde und stattdessen eine | |
Freizügigkeitsbescheinigung erhielt. Sie schienen das Verhalten der | |
Behörden widersprüchlich zu finden. Der Schlussantrag des Generalanwalts | |
wird im Mai veröffentlicht, das Urteil Monate später verkündet. | |
Parallel läuft am EuGH noch ein zweites Verfahren, bei dem eine Schwedin | |
Hartz IV einklagt. Sie hat schon gearbeitet und sucht auch eine Arbeit, | |
steht also für die zweite Fallgruppe. Der Verhandlungstermin ist offen. | |
19 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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