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# taz.de -- EU-Einwanderer in Deutschland: Ohne Job droht die Ausweisung
> Die Bundesregierung beschließt ein Maßnahmenpaket gegen
> „Sozialmissbrauch“ und „Armutsmigration“. Stimmung dafür hatte vor a…
> die CSU gemacht.
Bild: Arbeitsministerin Nahles (l.) und Innenminister de Maiziere legten den 14…
BERLIN taz | Wie viel „Sozialmissbrauch“ durch Einwanderer aus EU-Ländern
es gebe, lasse sich „nicht beziffern“, gab Andrea Nahles zu. „Wir wissen
nicht genau, wie die Zahlen aussehen“, sagte die SPD-Arbeitsministerin am
Mittwoch bei ihrer Pressekonferenz mit Innenminister Thomas de Maizière
(CDU). Auch in dem knapp 140-seitigen Abschlussbericht ihres
Staatssekretärausschusses, den die beiden vorlegten, findet sich kein
Hinweis darauf, wie viele solcher Fälle aktenkundig geworden sind.
Trotzdem präsentierte Nahles mit ihrem Kollegen und Koalitionspartner de
Maizière am Mittwoch ein Bündel an Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung
dem „Sozialmissbrauch“ speziell durch EU-Einwanderer und den Problemen, die
als „Armutsmigration“ bezeichnet werden, vorbeugen will. Beide betonten
dabei das „hohe Gut“ der Freizügigkeit, das es zu sichern gelte. Gleichwohl
gelte es, nicht die Augen vor deren Schattenseiten zu verschließen, sagte
de Maizière. Auch wenn die „Armutszuwanderung“ kein „flächendeckendes
Problem“ sei, litten einige Regionen doch erheblich darunter.
Dass sich die Große Koalition jetzt auf ein ganzes Maßnahmenbündel zu
diesem Thema einigen musste, hat sie der CSU zu verdanken. Die hatte zur
Jahreswende vor einem drohenden „Sozialtourismus“ aus Osteuropa gewarnt und
das Angstbild von massenhaftem Sozialbetrug an die Wand gemalt.
Mit einem Staatssekretärausschuss hatten SPD und Union seit Januar
versucht, zu einer gemeinsamen Linie zu finden. Die ist jetzt da. Die SPD
ist stolz darauf, für Kommunen wie Duisburg und Dortmund mehr Geld
herausgeschlagen zu haben. Diese sollen noch in diesem Jahr eine
Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro erhalten, etwa für
Unterbringungskosten.
## Sechs Monate zur Arbeitssuche
Das Gesetzespaket sieht aber auch Einschränkungen vor. So sollen sich
EU-Bürger nur noch sechs Monate in Deutschland aufhalten dürfen, um hier
eine Arbeit zu suchen. Was danach passiert, bleibt unklar. Wer sein
Aufenthaltsrecht verliere, müsse das Land verlassen, sagte de Maizière.
„Das geschieht oft nicht“, räumte er jedoch ein.
Ein mehrfacher Bezug von Kindergeld soll dadurch verhindert werden, dass
künftig eine Steueridentifikationsnummer vorgelegt werden muss. Prüfen will
die Bundesregierung noch, ob das Kindergeld an EU-Bürger lediglich in der
Höhe ausgezahlt werden kann, wie es im Herkunftsland des Zuwanderers üblich
ist. Das betrifft vor allem Saisonarbeiter, etwa aus Polen, deren Kinder
weiter im Herkunftsland leben. Und wer sich sein Aufenthaltsrecht mit
gefälschten Dokumenten erschlichen hat, soll bis zu fünf Jahre lang mit
einer Einreisesperre belegt werden. Die CSU hatte das schon bei
„Sozialmissbrauch“ gefordert.
Ein CSU-Minister war bei der Vorstellung des Gesetzespakets am Mittwoch
zwar nicht dabei, dennoch frohlockte die CSU, die Regierung habe ihre
Vorschläge aufgegriffen. Dies belege „die Richtigkeit unserer Denkansätze�…
erklärten Michael Frieser und Stephan Stracke für die CSU-Landesgruppe. Und
ihre Chefin, Gerda Hasselfeldt, sagte in der Passauer Neuen Presse: „Wir
stehen zur Freizügigkeit in der EU. Aber wir dulden keinen Missbrauch
dieser Freizügigkeit.“
27 Aug 2014
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Große Koalition
Sozialtourismus
Armutsmigration
Basel
Migration
EU
Arbeitslosigkeit
Hartz IV
Freizügigkeit
Hartz IV
EU
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