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# taz.de -- Parlamentarische Eintracht: Alle gegen Roma-Klischees
> Verkehrte Welt in der Bürgerschaft: Wutbürger Martin Korol will
> rassistische Klischees bekämpfen und die CDU fordert mehr
> Beratungsstellen als SPD und Grüne.
Bild: Die CDU fordert einen "Aktionsplan" zur Integration von Roma, lehnt einen…
So einig waren sich gestern alle Fraktionen in der Bremischen Bürgschaft,
dass sich das linke und das rechte Lager bemühte, sich vom jeweils anderen
abzugrenzen. Worum ging’s? Um die Integration von EU-BürgerInnen aus
Bulgarien und Rumänien – die „alle, die hier sitzen, wollen“, wie der gr…
Abgeordnete Hermann Kuhn nach einstündiger Debatte feststellte.
Dies sagte er mit Blick auf den fehlenden „Bürger in Wut“ Jan Timke. Der
hatte kürzlich gesagt: „Es kann nicht sein, dass die offenen Grenzen in
Europa von Armutsmigranten vor allem aus Osteuropa dazu missbraucht werden,
um in die Sozialsysteme anderer Mitgliedsstaaten einzuwandern.“
Sein anwesender Parteikollege Martin Korol hingegen stimmte einem Antrag
von SPD und Grünen zu, in dem der Senat aufgefordert wird, „der Verbreitung
und Verhärtung rassistischer Klischees entgegenzuwirken, wie sie sich
insbesondere gegen Roma-Familien ausbreiten“. Wegen der Verbreitung solcher
Klischees hatte die SPD ihn im vergangenen September aus der Partei
ausgeschlossen.
Grüne und SPDler gaben sich gestern aber nicht weiter mit Korol ab.
Stattdessen droschen sie auf die CDU ein, die einen eigenen Antrag
eingebracht hatte mit dem Titel „Bremer Aktionsplan zur Integration
ausländischer Roma vorlegen“.
In diesem fordert die CDU konkrete Hilfen, in Form von Beratungsstellen und
Netzwerken – eigentlich eine originäre Aufgabe für SozialpolitikerInnen der
linken Parteien, doch seitdem die CDU die evangelikale Christin Sigrid
Grönert in ihre Fraktion aufnehmen musste, kümmert die sich in deren Namen
recht tatkräftig um die Armen und Entrechteten.
Leicht wieder herstellen ließ sich die vertraute Rechts-Links-Ordnung,
indem man sich darauf kaprizierte, dass die CDU eben nicht von BulgarInnen
und RumänInnen im allgemeinen spricht, sondern von Roma. „Die ethnische
Zugehörigkeit ist nicht die Ursache für deren Probleme“, klärte die
SPD-Abgeordnete Valentina Tuchel ihre CDU-Kollegin auf. Und der grüne
Staatsrat für Soziales, Horst Frehe,fragte, wie die Hilfen verteilt werden
sollen. „Soll man erst fragen: ’Sind Sie Roma oder anderer Bulgare?‘“
Und obwohl kein CDUler das Gegenteil behauptet hatte – jedenfalls nicht
gestern in der Bürgerschaft –, belehrte sie der Grüne Kuhn, dass die
EU-Freizügigkeit, nach der jeder und jede sich aufhalten darf, wo es
beliebt, für alle gelte. „Nicht nur für uns!“
Die CDU wiederum mäkelte an dem Senatsbericht herum, der ihr zu allgemein
war und nur den Status quo beschreibt. Am Ende stimmte sie dennoch, wie
alle anderen, dem rot-grünen Antrag zu, der vom Senat verlangt, die
Integrationschancen der OsteuropäerInnen zu verbessern und ausbeuterischen
Wohn- und Arbeitsverhältnissen entgegenzuwirken.
Nur in zwei Punkten wollten sie gegenteiliger Meinung bleiben. Die CDU will
keinen Rechtsanspruch auf Teilnahme an Integrationskursen für MigrantInnen
aus EU-Mitgliedstaaten. Und sie ist dagegen, dass das Bundesministerium für
Gesundheit die Kosten besonderer gesundheitlicher Versorgungsmaßnahmen wie
Impfungen oder Tuberkulosebehandlungen übernimmt.
22 May 2014
## AUTOREN
Eiken Bruhn
## TAGS
Antiziganismus
Große Koalition
Schwerpunkt Armut
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