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# taz.de -- Kommentar EU-Freizügigkeit: Wer arbeitslos ist, der fliegt
> Sie war der Kern der europäischen Einigung, nun ist die Freizügigkeit
> gefährdet: Mit einer Lex Roma will die Union mehr Osteuropäer ausweisen
> können.
Bild: Die Union arbeitet an der Demontage der europäischen Einigung
Nichts hat der EU eine solche Legitimität verschafft wie die Freizügigkeit.
Sich überall in Europa niederlassen zu dürfen ist der Kern der europäischen
Einigung. Wer dieses Recht auf sechs Monate befristet, wie die Union es
jetzt will, der verstümmelt ein grandioses europäisches Erfolgsprojekt zu
einem besseren Touristenvisum.
Im Januar, der Europawahlkampf stand vor der Tür, schoss die CSU sich auf
die angeblichen Armutsmigranten aus Südosteuropa ein. Ihr Slogan lautete:
„Wer betrügt, der fliegt.“ Rumänen und Bulgaren betrügen deutsche Ämter…
die Sozialkassen zu plündern – das war die Botschaft. Und sie blieb hängen.
Mit der Realität hat das wenig zu tun. In den letzten Jahren sind
Zehntausende fertig ausgebildete Fachleute aus Rumänien und Bulgarien nach
Deutschland gekommen und zahlen hier Sozialabgaben. Zuwanderer aus diesen
beiden Ländern sind in Deutschland weit seltener ohne Arbeit als die
übrigen EU-Bürger insgesamt. Wenn sie Sozialleistungen erhalten, dann
deshalb, weil sie ihnen nach EU-Recht zustehen. Machen sie dabei falsche
Angaben gegenüber den Behörden, ist das eine Straftat – genauso wie bei
Deutschen auch.
In ihrem Kampf gegen den vermeintlichen Missbrauch von Sozialleistungen
durch Südosteuropäer kennt die Union gleichwohl kein Halten mehr: Jetzt
soll nicht nur „fliegen“, wer das Sozialamt betrügt – sondern auch der, …
keinen Job findet und deshalb womöglich Geld kosten könnte. Auch wenn es
sich dabei nur um eine kleine Minderheit der Einwanderer handelt.
## Botschaft an die Krisenstaaten
Die Union verhehlt dabei nicht, dass ihr Vorhaben vor allem eine Lex Roma
ist: ein Gesetz, um die ungeliebte Minderheit aus Deutschland fernzuhalten.
Einmal mehr wird in der Öffentlichkeit hängen bleiben, dass sich die
Hungerleider vom Balkan auf unsere Kosten die Taschen füllen.
Doch das Recht zur Ausweisung, das die Ausländerbehörden damit erhalten
sollen, lässt sich dabei ohne Weiteres auch auf Spanier, Griechen und
Italiener anwenden. Es wird in den Krisenstaaten schlecht ankommen, wenn
Deutschland einerseits Sparauflagen durchsetzt und gleichzeitig der Jugend
die Tür vor der Nase zuschlägt.
Freizügigkeit schließt soziale Rechte ein, sie darf nicht unter
ökonomischen Vorbehalt gestellt werden. Nur dann erhält sie die EU
letztlich am Leben.
12 Aug 2014
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
EU
Arbeitslosigkeit
Freizügigkeit
Roma
CDU/CSU
Basel
Schwarz-rote Koalition
EU-Flüchtlingspolitik
Nick Clegg
Schwerpunkt Rassismus
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Flüchtlinge
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