# taz.de -- Kommentar EU-Freizügigkeit: Wer arbeitslos ist, der fliegt | |
> Sie war der Kern der europäischen Einigung, nun ist die Freizügigkeit | |
> gefährdet: Mit einer Lex Roma will die Union mehr Osteuropäer ausweisen | |
> können. | |
Bild: Die Union arbeitet an der Demontage der europäischen Einigung. | |
Nichts hat der EU eine solche Legitimität verschafft wie die Freizügigkeit. | |
Sich überall in Europa niederlassen zu dürfen ist der Kern der europäischen | |
Einigung. Wer dieses Recht auf sechs Monate befristet, wie die Union es | |
jetzt will, der verstümmelt ein grandioses europäisches Erfolgsprojekt zu | |
einem besseren Touristenvisum. | |
Im Januar, der Europawahlkampf stand vor der Tür, schoss die CSU sich auf | |
die angeblichen Armutsmigranten aus Südosteuropa ein. Ihr Slogan lautete: | |
„Wer betrügt, der fliegt.“ Rumänen und Bulgaren betrügen deutsche Ämter… | |
die Sozialkassen zu plündern – das war die Botschaft. Und sie blieb hängen. | |
Mit der Realität hat das wenig zu tun. In den letzten Jahren sind | |
Zehntausende fertig ausgebildete Fachleute aus Rumänien und Bulgarien nach | |
Deutschland gekommen und zahlen hier Sozialabgaben. Zuwanderer aus diesen | |
beiden Ländern sind in Deutschland weit seltener ohne Arbeit als die | |
übrigen EU-Bürger insgesamt. Wenn sie Sozialleistungen erhalten, dann | |
deshalb, weil sie ihnen nach EU-Recht zustehen. Machen sie dabei falsche | |
Angaben gegenüber den Behörden, ist das eine Straftat – genauso wie bei | |
Deutschen auch. | |
In ihrem Kampf gegen den vermeintlichen Missbrauch von Sozialleistungen | |
durch Südosteuropäer kennt die Union gleichwohl kein Halten mehr: Jetzt | |
soll nicht nur „fliegen“, wer das Sozialamt betrügt – sondern auch der, … | |
keinen Job findet und deshalb womöglich Geld kosten könnte. Auch wenn es | |
sich dabei nur um eine kleine Minderheit der Einwanderer handelt. | |
## Botschaft an die Krisenstaaten | |
Die Union verhehlt dabei nicht, dass ihr Vorhaben vor allem eine Lex Roma | |
ist: ein Gesetz, um die ungeliebte Minderheit aus Deutschland fernzuhalten. | |
Einmal mehr wird in der Öffentlichkeit hängen bleiben, dass sich die | |
Hungerleider vom Balkan auf unsere Kosten die Taschen füllen. | |
Doch das Recht zur Ausweisung, das die Ausländerbehörden damit erhalten | |
sollen, lässt sich dabei ohne Weiteres auch auf Spanier, Griechen und | |
Italiener anwenden. Es wird in den Krisenstaaten schlecht ankommen, wenn | |
Deutschland einerseits Sparauflagen durchsetzt und gleichzeitig der Jugend | |
die Tür vor der Nase zuschlägt. | |
Freizügigkeit schließt soziale Rechte ein, sie darf nicht unter | |
ökonomischen Vorbehalt gestellt werden. Nur dann erhält sie die EU | |
letztlich am Leben. | |
12 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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