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# taz.de -- Bundesamt will strengere Regeln: Zurück auf den Balkan
> Migrationsbundesamt fordert, Asylbewerbung vom Balkan schneller
> auszuweisen. Erst so könne man sich um die kümmern, die Schutz dringender
> brauchen.
Bild: Zwar leben viele Roma auf dem Balkan in Slums, trotzdem sei es dort siche…
NÜRNBERG/BERLIN dpa | Für Asylbewerber aus den Balkanstaaten sollten aus
Sicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge noch strengere Regeln
herrschen als geplant. „Bei den sicheren Herkunftsländern sollten wir noch
mehr machen“, sagte Bundesamts-Chef Manfred Schmidt. „Wir brauchen als
Signalwirkung für abgelehnte Anträge aus den sicheren Herkunftsländern eine
Wiedereinreisesperre im Pass für das gesamte Schengen-Gebiet.“ Außerdem
müsse darüber nachgedacht werden, die Sozialleistungen für Asylbewerber aus
sicheren Herkunftsländern zu verringern. „Der Anreiz, mehrere Monate in
unserem Asylsystem zu bleiben wird natürlich geringer, wenn die finanzielle
Leistung geringer wird.“
Schmidt sprach sich zudem dafür aus, neben den bisher geplanten Ländern
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auch Albanien und Montenegro
als „sichere Herkunftsländer“ zu definieren. Bei den Asylbewerbern aus
Albanien zeige sich in diesem Jahr eine „explosionshafte Steigerung“ um
etwa 1200 Prozent.
Die Bundesregierung will die Staaten als sicher einstufen, um Asylbewerber
von dort schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Die Zahl der
Asylsuchenden aus den drei Ländern ist seit der Aufhebung ihrer
Visumpflicht vor wenigen Jahren deutlich gestiegen. Die große Mehrheit der
Anträge wurde jedoch als unbegründet abgelehnt. Auch das
Bundesinnenministerium wollte Albanien und Montenegro in die Liste
aufnehmen. Das stieß jedoch auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD.
Die Regierung argumentiert, in den drei Balkanländern gebe es keine
Verfolgung, Folter, willkürliche Gewalt oder erniedrigende Behandlung.
Flüchtlingsorganisationen sehen das anders: Roma und Homosexuelle würden in
diesen Ländern diskriminiert und verfolgt.
Niemand streite die Diskriminierung etwa von Sinti und Roma ab, sagte
Schmidt. Doch es sei nicht die Diskriminierung, die die Menschen aus diesen
Ländern nach Deutschland treibe. „Was wir in unseren Anhörungen hören ist,
dass die Menschen aus prekären Situationen kommen. Was wir hören ist: Wir
haben keinen Arbeitsplatz und keine wirtschaftliche Perspektive, wir wollen
für unsere Kinder eine bessere Schulausbildung, und wir wollen eine bessere
medizinische Versorgung haben.“
Der starke Zuzug habe im Sommer 2012 begonnen - nachdem Karlsruhe
entschieden hatte, dass Asylbewerber mehr Leistungen bekommen müssen.
„Dieser Zusammenhang zwischen der Leistung und dem Zuzug ist praktisch in
der Wochenstatistik ablesbar. Im Mai 2012 hatten wir hier noch rund 500
Antragsteller, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
Asylbewerberleistungsgesetz dann im August über 2200 und im Oktober 7000.“
## Wer ist schutzbedürftig?
Die hohe Zahl der Asylbewerber aus den Balkanstaaten habe jedoch zur Folge,
„dass wir uns um die tatsächlich Schutzbedürftigen nicht schnell genug
kümmern können“. Schmidt sagte: „Ich sehe einen Unterschied zwischen einem
syrischen Flüchtling, der aus einer völlig anderen Situation kommt und
einem Flüchtling aus dem Westbalkan.“ Es gehe dabei nicht um den „guten
oder schlechten Flüchtling“. „Es ist die Frage, wem spreche ich Schutz vor
Verfolgung aus und wem nicht.“
Derzeit warteten etwa 11 000 syrische, 11 000 afghanische und 7000
Flüchtlinge aus Eritrea noch auf eine Entscheidung des Bundesamtes. „Und da
liegen die Schutzquoten um ein Vielfaches über denen, die wir im Moment aus
dem Westbalkan haben.“ Nur 0,1 bis 0,2 Prozent dieser Anträge hätten in
Deutschland Erfolg.
Wenn die erhoffte Signalwirkung eintrete, „dann haben wir vielleicht 20 000
bis 30 000 Anträge weniger“, sagte Schmidt. Österreich etwa habe Serbien
schon als sicheres Herkunftsland benannt, und die Antragszahlen seien dort
um 50 bis 75 Prozent zurückgegangen. Ähnliches gelte für Frankreich in
Bezug auf Albanien.
Der Bundestag hat die Gesetzespläne bereits verabschiedet. Die Zustimmung
des Bundesrates steht noch aus. Eine Mehrheit in der Länderkammer ist
derzeit unsicher.
2 Aug 2014
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