# taz.de -- Kommentar Armutsmigration: Placebo gegen die AfD | |
> Die CSU kann stolz von sich behaupten, sie habe etwas getan: gegen jenen | |
> „Sozialmissbrauch“, den sie zuvor zum Popanz aufgeblasen hat. | |
Bild: Von Roma bewohnt: altes Fabrikgebäude in Berlin-Mitte. | |
Es ist gut, dass die Bundesregierung all jenen Kommunen, die knapp bei | |
Kasse sind und sich deshalb bei der Integration armer Zuwanderer und | |
Flüchtlinge überfordert zeigen, jetzt unter die Arme greifen will. Es ist | |
gut, dass sie für diese Gruppen jetzt gezielte Integrationsangebote | |
schaffen will, und es ist gut, dass sie der Ausbeutung von Arbeitsmigranten | |
durch Dumpinglöhne und Wuchermieten einen Riegel vorschieben möchte. | |
Trotzdem wäre es schön gewesen, wenn all diese Maßnahmen unter einem | |
anderen Stern gestanden hätten. | |
„Wer betrügt, der fliegt“, hatte die CSU zur Jahreswende getönt, als die | |
Freizügigkeit in der EU auf Rumänen und Bulgaren ausgedehnt wurde. Sie | |
suggerierte damit, dass es die Mehrheit der Einwanderer aus diesen Ländern | |
nur auf deutsche Sozialleistungen abgesehen hätte. Und sie unterstellte, | |
dass, wer arm ist, automatisch zum Betrug neigen müsse. | |
Beides ist falsch. Mit Wörtern wie „Sozialtourismus“ und „Armutsmigratio… | |
das zur Chiffre für Roma geworden ist, hat die CSU an alte, | |
antiziganistische Vorurteile appelliert und die Debatte vergiftet. Und das | |
alles nur, um zu verhindern, dass rechts von ihr eine Partei wie die AfD | |
diese Ressentiments aufgreift und erstarkt. | |
Nichts spricht dagegen, den betrügerischen Bezug von Sozialleistungen zu | |
erschweren. Aber für den massenhaften „Sozialmissbrauch“ durch Einwanderer | |
aus EU-Ländern, vor dem die CSU warnt, hat sie bis heute keinen Beleg. Mit | |
den Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, kann sie | |
trotzdem zufrieden sein. Von besonders steilen CSU-Forderungen ist zwar | |
nicht viel übrig geblieben, und manches davon ist nur ein Placebo für ein | |
Problem, das es so nie gab. | |
Aber die CSU kann jetzt stolz behaupten, sie hätte etwas gegen einen | |
„Sozialmissbrauch“ getan, den sie selbst erst zum Popanz aufgeblasen hat. | |
28 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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