Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Armutsmigration: Placebo gegen die AfD
> Die CSU kann stolz von sich behaupten, sie habe etwas getan: gegen jenen
> „Sozialmissbrauch“, den sie zuvor zum Popanz aufgeblasen hat.
Bild: Von Roma bewohnt: altes Fabrikgebäude in Berlin-Mitte.
Es ist gut, dass die Bundesregierung all jenen Kommunen, die knapp bei
Kasse sind und sich deshalb bei der Integration armer Zuwanderer und
Flüchtlinge überfordert zeigen, jetzt unter die Arme greifen will. Es ist
gut, dass sie für diese Gruppen jetzt gezielte Integrationsangebote
schaffen will, und es ist gut, dass sie der Ausbeutung von Arbeitsmigranten
durch Dumpinglöhne und Wuchermieten einen Riegel vorschieben möchte.
Trotzdem wäre es schön gewesen, wenn all diese Maßnahmen unter einem
anderen Stern gestanden hätten.
„Wer betrügt, der fliegt“, hatte die CSU zur Jahreswende getönt, als die
Freizügigkeit in der EU auf Rumänen und Bulgaren ausgedehnt wurde. Sie
suggerierte damit, dass es die Mehrheit der Einwanderer aus diesen Ländern
nur auf deutsche Sozialleistungen abgesehen hätte. Und sie unterstellte,
dass, wer arm ist, automatisch zum Betrug neigen müsse.
Beides ist falsch. Mit Wörtern wie „Sozialtourismus“ und „Armutsmigratio…
das zur Chiffre für Roma geworden ist, hat die CSU an alte,
antiziganistische Vorurteile appelliert und die Debatte vergiftet. Und das
alles nur, um zu verhindern, dass rechts von ihr eine Partei wie die AfD
diese Ressentiments aufgreift und erstarkt.
Nichts spricht dagegen, den betrügerischen Bezug von Sozialleistungen zu
erschweren. Aber für den massenhaften „Sozialmissbrauch“ durch Einwanderer
aus EU-Ländern, vor dem die CSU warnt, hat sie bis heute keinen Beleg. Mit
den Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, kann sie
trotzdem zufrieden sein. Von besonders steilen CSU-Forderungen ist zwar
nicht viel übrig geblieben, und manches davon ist nur ein Placebo für ein
Problem, das es so nie gab.
Aber die CSU kann jetzt stolz behaupten, sie hätte etwas gegen einen
„Sozialmissbrauch“ getan, den sie selbst erst zum Popanz aufgeblasen hat.
28 Aug 2014
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Migration
Flüchtlinge
Freizügigkeit
Europa
Armutsmigration
EU
Hartz IV
Flüchtlinge
Kriminalität
## ARTIKEL ZUM THEMA
Immigration aus der EU: Deutschland macht zu
Die Bundesregierung will ein Einreiseverbot für Einwanderer aus ärmeren
EU-Ländern beschließen. Der DGB kritisiert einen Bericht über die
Zuwanderung.
Gesetz gegen „Armutszuwanderung“: Ausweisung und Einreisesperren
Laut „FAZ“ plant die Bundesregierung härtere Strafen für EU-Bürger, denen
Sozialmissbrauch nachgewiesen wurde. Wer nach 6 Monaten keinen Job findet,
soll wieder gehen.
Bundesamt will strengere Regeln: Zurück auf den Balkan
Migrationsbundesamt fordert, Asylbewerbung vom Balkan schneller
auszuweisen. Erst so könne man sich um die kümmern, die Schutz dringender
brauchen.
Studie zu „kriminellen Ausländern“: Ewiger Mythos ohne Grundlage
Sind Jugendliche aus Einwandererfamilien besonders kriminell? Ein neues
Gutachten findet dafür keine Anhaltspunkte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.