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# taz.de -- Immigration aus der EU: Deutschland macht zu
> Die Bundesregierung will ein Einreiseverbot für Einwanderer aus ärmeren
> EU-Ländern beschließen. Der DGB kritisiert einen Bericht über die
> Zuwanderung.
Bild: Für die Flüchtlinge gibt es zukünftig noch nicht einmal ein Sofa.
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will angesichts wachsender Zuwanderung aus
weniger wohlhabenden EU-Ländern an diesem Mittwoch unter anderem den Weg
für Einreisesperren frei machen. Wiedereinreiseverbote soll es nach dem
Gesetzentwurf bei Rechtsverstößen oder Betrug geben können.
Das Kabinett berät auch über einen Regierungsbericht zur Inanspruchnahme
der sozialen Sicherungssysteme. Darin vorgesehen sind unter anderem Hilfen
von bis zu 250 Millionen Euro in den kommenden Jahren für Kommunen mit
besonders vielen Zuwanderern ohne festen Job etwa aus Bulgarien oder
Rumänien.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert den Bericht zur
EU-Armutszuwanderung als fast durchgehend mangelhaft. „Eine differenzierte
Analyse der Arbeitsmarktsituation von EU-Bürgern fehlt weitgehend“, zitiert
der Kölner Stadt-Anzeiger aus dem Papier. Daten zu Sozialversicherungs- und
Lohnbetrugsverfahren oder aus Schwarzarbeitskontrollen seien nicht bewertet
worden.
Stattdessen stütze sich der Ausschuss auf allgemeine Zahlen, wie den
Anstieg des Zuzugs aus EU-Ländern sowie der Leistungen aus sozialen
Sicherungssystemen. „Der Vorwurf des Sozialleistungsbetruges wird weder
entkräftet noch durch Daten belegt“, schreibt der DGB.
Die Debatte war Anfang des Jahres von der CSU mit dem Slogan „Wer betrügt,
der fliegt“ losgetreten worden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt
sagte jetzt der Passauer Neuen Presse: „Die CSU konnte entscheidende
Forderungen gegen den Sozialbetrug bei der Armutszuwanderung durchsetzen.“
So werde der Doppelbezug von Kindergeld vermieden, die Kommunen würden bei
der Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit unterstützt.
„Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Aber wir dulden keinen Missbrauch
dieser Freizügigkeit“, sagte Hasselfeldt.
27 Aug 2014
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Armutszuwanderung
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Sozialleistungen
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