# taz.de -- Immigration aus der EU: Deutschland macht zu | |
> Die Bundesregierung will ein Einreiseverbot für Einwanderer aus ärmeren | |
> EU-Ländern beschließen. Der DGB kritisiert einen Bericht über die | |
> Zuwanderung. | |
Bild: Für die Flüchtlinge gibt es zukünftig noch nicht einmal ein Sofa. | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will angesichts wachsender Zuwanderung aus | |
weniger wohlhabenden EU-Ländern an diesem Mittwoch unter anderem den Weg | |
für Einreisesperren frei machen. Wiedereinreiseverbote soll es nach dem | |
Gesetzentwurf bei Rechtsverstößen oder Betrug geben können. | |
Das Kabinett berät auch über einen Regierungsbericht zur Inanspruchnahme | |
der sozialen Sicherungssysteme. Darin vorgesehen sind unter anderem Hilfen | |
von bis zu 250 Millionen Euro in den kommenden Jahren für Kommunen mit | |
besonders vielen Zuwanderern ohne festen Job etwa aus Bulgarien oder | |
Rumänien. | |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert den Bericht zur | |
EU-Armutszuwanderung als fast durchgehend mangelhaft. „Eine differenzierte | |
Analyse der Arbeitsmarktsituation von EU-Bürgern fehlt weitgehend“, zitiert | |
der Kölner Stadt-Anzeiger aus dem Papier. Daten zu Sozialversicherungs- und | |
Lohnbetrugsverfahren oder aus Schwarzarbeitskontrollen seien nicht bewertet | |
worden. | |
Stattdessen stütze sich der Ausschuss auf allgemeine Zahlen, wie den | |
Anstieg des Zuzugs aus EU-Ländern sowie der Leistungen aus sozialen | |
Sicherungssystemen. „Der Vorwurf des Sozialleistungsbetruges wird weder | |
entkräftet noch durch Daten belegt“, schreibt der DGB. | |
Die Debatte war Anfang des Jahres von der CSU mit dem Slogan „Wer betrügt, | |
der fliegt“ losgetreten worden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt | |
sagte jetzt der Passauer Neuen Presse: „Die CSU konnte entscheidende | |
Forderungen gegen den Sozialbetrug bei der Armutszuwanderung durchsetzen.“ | |
So werde der Doppelbezug von Kindergeld vermieden, die Kommunen würden bei | |
der Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit unterstützt. | |
„Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Aber wir dulden keinen Missbrauch | |
dieser Freizügigkeit“, sagte Hasselfeldt. | |
27 Aug 2014 | |
## TAGS | |
EU | |
Armutszuwanderung | |
Flüchtlinge | |
Sozialleistungen | |
Migration | |
Migration | |
Agentur für Arbeit | |
Hartz IV | |
Roma | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Enkel über einmillionsten „Gastarbeiter“: „Stolz auf die alten Emigrante… | |
Antonio Eduardo de Sá erinnert sich seines Großvaters. Der Portugiese kam | |
vor 50 Jahren als einmillionster „Gastarbeiter“ – und kriegte ein Moped. | |
Kommentar Armutsmigration: Placebo gegen die AfD | |
Die CSU kann stolz von sich behaupten, sie habe etwas getan: gegen jenen | |
„Sozialmissbrauch“, den sie zuvor zum Popanz aufgeblasen hat. | |
Zuwanderung nach Deutschland: 170 Fachkräfte – mehr kamen nicht | |
Für qualifizierte Fachkräfte wie Pfleger oder Mechatroniker sollte es | |
leicht sein, nach Deutschland einzuwandern. Doch bislang sind nur wenige | |
gekommen. | |
Gesetz gegen „Armutszuwanderung“: Ausweisung und Einreisesperren | |
Laut „FAZ“ plant die Bundesregierung härtere Strafen für EU-Bürger, denen | |
Sozialmissbrauch nachgewiesen wurde. Wer nach 6 Monaten keinen Job findet, | |
soll wieder gehen. | |
Roma-Frauen gegen Stigmatisierung: „Man muss uns die Chance geben“ | |
Die Ressentiments gegen Sinti und Roma sind einer aktuellen Umfrage zufolge | |
sehr groß. Gegen dieses Stigma wehren sich Hamburger Roma-Frauenl. |