# taz.de -- Kommentar „Sichere Herkunftsländer“: Gute Menschen, schlechte … | |
> Asyl für Balkan-Flüchtlinge? Die Grünen müssen entscheiden, ob Bosnien, | |
> Serbien und Mazedonien sicher sind. Deals sind fehl am Platz. | |
Bild: Ein Junge aus Bosnien in einem Berliner Flüchtlingsheim – ihn zurück… | |
Am Freitag müssen sich die Grünen im Bundesrat entscheiden: Wie halten sie | |
es mit dem Asylrecht für Menschen aus Serbien, Bosnien und Mazedonien? Kann | |
man diese Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären – oder nicht? | |
Diese scheinbar einfache Frage scheint die Grünen zu überfordern. Zu hören | |
ist ein peinliches Hin und Her. | |
Kein Wunder: Etwas bundespolitisch Bedeutsames zu entscheiden sind die | |
Grünen nicht mehr gewohnt, eine führungsfähige Leitung fehlt. Bei all den | |
Weltkrisen ging es den Grünen wie den meisten halbwegs empathiefähigen | |
deutschen Bürgern: Fast täglich sahen sie Berichte über Flüchtlinge, die | |
versuchten, aus Kriegs- und Notgebieten in die EU zu gelangen. | |
Schlimm, schlimm, dachten und sagten da die Grünen. Mehr helfen, lautete | |
der berechtigte, aber auch leicht wohlfeile Appell der Bundesgrünen. Selbst | |
zu entscheiden oder zu bezahlen hatten sie ja nichts. Erst jetzt im | |
Bundesrat, weil eine grüne Stimme gebraucht wird, prallen ihre hehren | |
Positionen mit realer Politik zusammen. | |
Real ist ein unmoralisches Tauschangebot der Bundesregierung: Wenn die | |
Grünen helfen, die Tür zum Balkan noch fester zuzuknallen, könnte es für | |
Flüchtlinge aus anderen Ländern Verbesserungen geben. Vielleicht. Was auch | |
immer Berlin anbietet: Der Fehler der Grünen liegt darin, sich auf solche | |
Verhandlungen überhaupt einzulassen. | |
Entweder ist es vertretbar, die Balkanstaaten für sicher zu erklären, oder | |
nicht. Man kann argumentieren, dass ohnehin fast alle Bewerber abgelehnt | |
werden und die neue Einstufung nur die lange Prüfung der Anträge verkürzt. | |
Man kann, wenn man das glaubt, diesen Staaten so indirekt bescheinigen, | |
dass sie mit Roma und Sinti korrekt umgehen. Dann sollte man das aber auch | |
offen sagen – und eine Zustimmung nicht schönreden. | |
Wollen die Grünen einem Asylbewerber vom Balkan erklären, dass er leider | |
keine Chance habe, weil dafür ein Flüchtling aus Syrien in Deutschland | |
jobben darf? Oder wollen die Grünen ihren Wählern sagen, dass sie | |
mithelfen, Roma und Sinti schneller rauszuschmeißen, damit für Jesiden mehr | |
Platz frei wird? Als ob nur so Platz geschaffen werden könnte. Das kann | |
nicht ihr Ernst sein. Gefragt ist am Freitag ein klares Ja oder Nein der | |
Grünen zur Frage der „sicheren Herkunftsländer“ – ohne Tricks. Alles an… | |
wäre ein schlechter Anfang für die Auseinandersetzung mit der AfD. | |
18 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Lukas Wallraff | |
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