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# taz.de -- Kommentar „Sichere Herkunftsländer“: Gute Menschen, schlechte …
> Asyl für Balkan-Flüchtlinge? Die Grünen müssen entscheiden, ob Bosnien,
> Serbien und Mazedonien sicher sind. Deals sind fehl am Platz.
Bild: Ein Junge aus Bosnien in einem Berliner Flüchtlingsheim – ihn zurück…
Am Freitag müssen sich die Grünen im Bundesrat entscheiden: Wie halten sie
es mit dem Asylrecht für Menschen aus Serbien, Bosnien und Mazedonien? Kann
man diese Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären – oder nicht?
Diese scheinbar einfache Frage scheint die Grünen zu überfordern. Zu hören
ist ein peinliches Hin und Her.
Kein Wunder: Etwas bundespolitisch Bedeutsames zu entscheiden sind die
Grünen nicht mehr gewohnt, eine führungsfähige Leitung fehlt. Bei all den
Weltkrisen ging es den Grünen wie den meisten halbwegs empathiefähigen
deutschen Bürgern: Fast täglich sahen sie Berichte über Flüchtlinge, die
versuchten, aus Kriegs- und Notgebieten in die EU zu gelangen.
Schlimm, schlimm, dachten und sagten da die Grünen. Mehr helfen, lautete
der berechtigte, aber auch leicht wohlfeile Appell der Bundesgrünen. Selbst
zu entscheiden oder zu bezahlen hatten sie ja nichts. Erst jetzt im
Bundesrat, weil eine grüne Stimme gebraucht wird, prallen ihre hehren
Positionen mit realer Politik zusammen.
Real ist ein unmoralisches Tauschangebot der Bundesregierung: Wenn die
Grünen helfen, die Tür zum Balkan noch fester zuzuknallen, könnte es für
Flüchtlinge aus anderen Ländern Verbesserungen geben. Vielleicht. Was auch
immer Berlin anbietet: Der Fehler der Grünen liegt darin, sich auf solche
Verhandlungen überhaupt einzulassen.
Entweder ist es vertretbar, die Balkanstaaten für sicher zu erklären, oder
nicht. Man kann argumentieren, dass ohnehin fast alle Bewerber abgelehnt
werden und die neue Einstufung nur die lange Prüfung der Anträge verkürzt.
Man kann, wenn man das glaubt, diesen Staaten so indirekt bescheinigen,
dass sie mit Roma und Sinti korrekt umgehen. Dann sollte man das aber auch
offen sagen – und eine Zustimmung nicht schönreden.
Wollen die Grünen einem Asylbewerber vom Balkan erklären, dass er leider
keine Chance habe, weil dafür ein Flüchtling aus Syrien in Deutschland
jobben darf? Oder wollen die Grünen ihren Wählern sagen, dass sie
mithelfen, Roma und Sinti schneller rauszuschmeißen, damit für Jesiden mehr
Platz frei wird? Als ob nur so Platz geschaffen werden könnte. Das kann
nicht ihr Ernst sein. Gefragt ist am Freitag ein klares Ja oder Nein der
Grünen zur Frage der „sicheren Herkunftsländer“ – ohne Tricks. Alles an…
wäre ein schlechter Anfang für die Auseinandersetzung mit der AfD.
18 Sep 2014
## AUTOREN
Lukas Wallraff
## TAGS
Asylpolitik
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