Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar „Sichere Herkunftsländer“: Gute Menschen, schlechte …
> Asyl für Balkan-Flüchtlinge? Die Grünen müssen entscheiden, ob Bosnien,
> Serbien und Mazedonien sicher sind. Deals sind fehl am Platz.
Bild: Ein Junge aus Bosnien in einem Berliner Flüchtlingsheim – ihn zurück…
Am Freitag müssen sich die Grünen im Bundesrat entscheiden: Wie halten sie
es mit dem Asylrecht für Menschen aus Serbien, Bosnien und Mazedonien? Kann
man diese Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären – oder nicht?
Diese scheinbar einfache Frage scheint die Grünen zu überfordern. Zu hören
ist ein peinliches Hin und Her.
Kein Wunder: Etwas bundespolitisch Bedeutsames zu entscheiden sind die
Grünen nicht mehr gewohnt, eine führungsfähige Leitung fehlt. Bei all den
Weltkrisen ging es den Grünen wie den meisten halbwegs empathiefähigen
deutschen Bürgern: Fast täglich sahen sie Berichte über Flüchtlinge, die
versuchten, aus Kriegs- und Notgebieten in die EU zu gelangen.
Schlimm, schlimm, dachten und sagten da die Grünen. Mehr helfen, lautete
der berechtigte, aber auch leicht wohlfeile Appell der Bundesgrünen. Selbst
zu entscheiden oder zu bezahlen hatten sie ja nichts. Erst jetzt im
Bundesrat, weil eine grüne Stimme gebraucht wird, prallen ihre hehren
Positionen mit realer Politik zusammen.
Real ist ein unmoralisches Tauschangebot der Bundesregierung: Wenn die
Grünen helfen, die Tür zum Balkan noch fester zuzuknallen, könnte es für
Flüchtlinge aus anderen Ländern Verbesserungen geben. Vielleicht. Was auch
immer Berlin anbietet: Der Fehler der Grünen liegt darin, sich auf solche
Verhandlungen überhaupt einzulassen.
Entweder ist es vertretbar, die Balkanstaaten für sicher zu erklären, oder
nicht. Man kann argumentieren, dass ohnehin fast alle Bewerber abgelehnt
werden und die neue Einstufung nur die lange Prüfung der Anträge verkürzt.
Man kann, wenn man das glaubt, diesen Staaten so indirekt bescheinigen,
dass sie mit Roma und Sinti korrekt umgehen. Dann sollte man das aber auch
offen sagen – und eine Zustimmung nicht schönreden.
Wollen die Grünen einem Asylbewerber vom Balkan erklären, dass er leider
keine Chance habe, weil dafür ein Flüchtling aus Syrien in Deutschland
jobben darf? Oder wollen die Grünen ihren Wählern sagen, dass sie
mithelfen, Roma und Sinti schneller rauszuschmeißen, damit für Jesiden mehr
Platz frei wird? Als ob nur so Platz geschaffen werden könnte. Das kann
nicht ihr Ernst sein. Gefragt ist am Freitag ein klares Ja oder Nein der
Grünen zur Frage der „sicheren Herkunftsländer“ – ohne Tricks. Alles an…
wäre ein schlechter Anfang für die Auseinandersetzung mit der AfD.
18 Sep 2014
## AUTOREN
Lukas Wallraff
## TAGS
Asylpolitik
Asylrecht
sichere Herkunftsländer
Balkanstaaten
Sinti und Roma
Geheimdienst
Bosnien und Herzegowina
Bosnien und Herzegowina
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Grüne
Flüchtlinge
Grüne
Asylrecht
Flüchtlinge
Thomas de Maizière
Flüchtlinge
Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
Lauschangriff in Mazedonien: Überwachung der Presse
Mehr als 100 Journalisten, aber auch Politiker, Juristen, Polizisten und
NGOs sollen von der Regierung abgehört worden sein. Die Vorwürfe erhebt die
Opposition.
Deutsche Asylpolitik: Die Unerwünschten
Seit Herbst gilt Bosnien und Herzegowina als „sicherer Herkunftsstaat“.
Aber was heißt das schon? Besuch in einer Roma-Siedlung.
Kulturszene in Bosnien-Herzegowina: Nicht mehr ihr Land
Die Stadt Mostar hatte vor dem Krieg ein reiches Kulturleben. Heute wandert
die kreative Szene ab. Daran wird auch die Wahl nichts ändern.
Private Unterkünfte für Flüchtlinge: Einmal Deutschland und zurück
Iraker fliehen vor dem Krieg. In Deutschland stoßen sie auf Skepsis und
Ablehnung – aber auch auf Menschen, die ihnen die Türen öffen.
Kommentar Reform des Asylrechts: Ein mieser Deal
Das Flüchtlingsthema ist zurück und könnte helfen, linke Positionen wieder
zu erhärten – und auch den Widerstand gegen Schwarz-Grün.
Protest gegen die Asylrechtsreform: Verschenkte Menschenrechte
Flüchtlinge und Unterstützer versammelten sich vor dem Bundesrat. Sie
demonstrierten gegen die Erleichterung von Abschiebungen und gegen die
Grünen.
Besetzung der grünen Parteizentrale: Flüchtlinge fordern Unterstützung
Mit der Besetzung protestieren Flüchtlinge und UnterstützerInnen gegen die
geplante Asylrechtsreform.
Protest gegen Reform des Asylrechts: Flüchtlinge besetzen Grünen-Zentrale
Aktivisten haben die Geschäftsstelle der Grünen in Berlin besetzt. Die
Partei soll am Freitag gegen die Verschärfung des Asylrechts stimmen.
Asylhandel spaltet die Grünen: Das Zünglein an der Waage
Die Grünen streiten über das Asylrechtsgesetz. Aber darf man Verbesserungen
für hier lebende Flüchtlinge mit einem verschärften Asylrecht erkaufen?
Unterkünfte für Flüchtlinge fehlen: „Kaum noch lösbare Aufgabe“
Hamburg, Bremen und Berlin fordern den Bund auf, ihnen Immobilien zu
überlassen. Sonst sei menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen
unmöglich.
Kommentar deutsche Asylpolitik: Die falsche Frage
Innenminister de Maizière rechnet vermeintlich gute Flüchtlinge gegen
vermeintlich schlechte auf. Die Gefahr ist, dass seine Logik verfangen
könnte.
Flüchtlinge aus Krisengebieten: Härter als die Hardliner
Selbst Hardliner von Union und SPD wollen mehr Flüchtlinge aus dem Nordirak
aufnehmen. Doch Innenminister de Maizière ist dagegen.
Debatte „Sichere Herkunftsländer“: Lösung nur auf dem Papier
Der Gesetzentwurf ist so gut wie durch. Er wirkt effektiv, doch verschweigt
viel mehr. Und die Frage bleibt: Wer hat unveräußerliche Rechte?
Bundesamt will strengere Regeln: Zurück auf den Balkan
Migrationsbundesamt fordert, Asylbewerbung vom Balkan schneller
auszuweisen. Erst so könne man sich um die kümmern, die Schutz dringender
brauchen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.