| # taz.de -- Lauschangriff in Mazedonien: Überwachung der Presse | |
| > Mehr als 100 Journalisten, aber auch Politiker, Juristen, Polizisten und | |
| > NGOs sollen von der Regierung abgehört worden sein. Die Vorwürfe erhebt | |
| > die Opposition. | |
| Bild: Oppositionsführer Zoran Zaev präsentiert eine Liste mit abgehörten Jou… | |
| SKOPJE ap | Bei einem groß angelegten Lauschangriff der Regierung in | |
| Mazedonien sollen auch mehr als 100 Journalisten abgehört worden sein. Die | |
| Vorwürfe erhob am Mittwoch der linke Oppositionsführer Zoran Zaev. Er | |
| veröffentlichte Exzerpte von Gesprächen, bei denen Reporter nach seinen | |
| Angaben heimlich aufgezeichnet wurden. Der konservative Ministerpräsident | |
| Nikola Gruevski wies die Anschuldigungen zurück. | |
| Zaev hatte schon vor einigen Tagen bekannt gemacht, dass rund 20 000 | |
| Personen in Mazedonien illegal abgehört worden seien. Nach seinen Worten | |
| sind neben den Journalisten auch Politiker, Angehörige der Justiz und der | |
| Polizei, religiöse Führer und Nichtregierungsorganisationen betroffen. | |
| Regierung und Opposition in Mazedonien sind tief zerstritten. Gruevski hat | |
| Zaev beschuldigt, einen Staatsstreich zu planen. Zaev droht ein | |
| Strafverfahren, er darf das Land vorerst nicht verlassen. Seine Partei | |
| boykottiert das Parlament, weil sie Gruevskis Regierung des Betrugs bei der | |
| Wahl im April 2014 bezichtigt. | |
| Gruevski erklärt zu dem Lauschangriff, dieser sei von einem nicht näher | |
| beschriebenen „ausländischen Dienst“ angeordnet worden. Der frühere | |
| Geheimdienstchef des Landes sei beteiligt gewesen. Dieser ist inzwischen | |
| mit fünf Agenten wegen Spionage in Gewahrsam. | |
| Ein Gericht in der Hauptstadt Skopje teilte am Mittwoch mit, einer der fünf | |
| Beamten sei wegen Spionage und illegalen Abhörens zu drei Jahren Haft | |
| verurteilt worden. Grundlage sei eine Vereinbarung mit der | |
| Staatsanwaltschaft. Details wurden nicht bekannt. | |
| 26 Feb 2015 | |
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