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# taz.de -- Abhöraffäre in Mazedonien: Zusammenstöße auf Demo in Skopje
> Tausende fordern den Rücktritt der Regierung. Die hat einen Abhörskandal
> am Hals. Für die Vorgänge hat sie eine andere Erklärung.
Bild: Hands up: Protestierende vor dem Parlament in Skopje.
SPLIT taz | In Brüssel will man den mazedonischen Premierminister Nikola
Gruevski gar nicht mehr empfangen. Die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigte sich am Donnerstag wegen der
zunehmenden Gewalt in Mazedonien besorgt.
Europa und die internationale Gemeinschaft schauen mit Bestürzung auf das
Land, das noch vor zehn Jahren als Hoffnungsträger für politische und
wirtschaftliche Reformen auf dem Balkan galt, jetzt aber zu einem
Sorgenkind geworden ist.
Seit Monaten reißen die Demonstrationen und die darauf folgenden
Repressionsmaßnahmen des Staates nicht ab. Erst am Dienstag kam es in der
Hauptstadt Skopje wieder zu militanten Zusammenstößen zwischen der Polizei
und Tausenden Demonstranten. Zuvor hatte der sozialdemokratische
Oppositionsführer Zoran Zaev der konservativen Regierung von
Ministerpräsident Gruevski vorgeworfen, im Jahr 2011 die Tötung eines
22-Jährigen durch die Polizei vertuscht zu haben.
„Mörder, Mörder“, rief die aufgebrachte Menge und forderte den Rücktritt
der Regierung. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP seien mindestens 19
Menschen, darunter 15 Polizisten und ein Fotograf, verletzt worden.
## Abhörskandal und Manipulationen
Der Opposition wurden aus Geheimdienstkreisen Mitschnitte von
Abhörprotokollen zugespielt, die sie nach und nach veröffentlicht. Mehr als
hundert mazedonische Journalisten und mehr als 20.000 Bürger seien in den
vergangenen Jahren abgehört worden, erklärte Zoran Zaev, Chef der
sozialdemokratischen Partei (SDSM). Diese Vorgänge zeigten die Verbindungen
zwischen dem Ministerpräsidenten, der Geheimpolizei und den Medien als Teil
eines Systems, das der Ministerpräsidenten mit Vertrauten und Verwandten
aufgebaut habe.
Aus einem anderen Protokoll geht hervor, wie Gruevski mit einem
Parteiführer der Hauptstadt Skopje sich darüber austauscht, dass man nicht
rechtzeitig die Wahlen in der Hauptstadt, die verloren gegangen waren,
manipuliert habe.
## Schuldzuweisung an „ausländischen Geheimdienst“
Laut einem weiteren Protokoll koordinierten Geheimdienstchef Mijalkov und
der Chefredakteur des größten Fernsehsenders die Berichterstattung über die
Verhaftung des Oppositionspolitikers und ehemaligen Innenministers Ljube
Boskovski. Außerdem habe Gruevski 20 Millionen Euro an Bestechungsgeldern
von einem chinesischen Unternehmen erhalten, erklärt die Opposition.
Die Regierung hat die Existenz und die Echtheit der Mitschnitte nicht
bestritten. Sie zieht sich aber auf eine Verschwörungstheorie zurück. Die
Abhöraktion sei von einem nicht identifizierten „ausländischen
Geheimdienst“ angeordnet worden, sagte Gruevski.
7 May 2015
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Demonstrationen
Nikola Gruevski
Abhöraffäre
Mazedonien
Europäische Union
Mazedonien
Albanien
Balkan
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UN
Kämpfe
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