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# taz.de -- Konservativer Erfolg in Mazedonien: Mit markigen Sprüchen zum Sieg
> Die national-konservative Regierungspartei hat mit einer populistischen
> Propaganda die Wahl klar gewonnen. Für den EU-Beitritt verheißt das
> nichts Gutes.
Bild: Markiert den starken Mann: Wahlsieger Nikola Gruevski.
SARAJEVO taz | Überraschend kam der Sieg der Nationalkonservativen in
Mazedonien nicht. Und dennoch bleibt ein fader Beigeschmack, wenn nach
Umfragen die Regierungspartei VMRO-DPMNE vor der Wahl lediglich bei 28
Prozent liegt und dann mit über 42 Prozent der Stimmen gewinnt. Die Klage
der sozialdemokratischen Oppositionspartei, die Wahlen seien gefälscht
worden, ist also nicht ganz von der Hand zu weisen.
Die OSZE-Wahlbeobachter haben noch keine Stellungnahme abgegeben. Doch
werden dem Wahlsieger auf dem Balkan meistens Wahlfälschungen zur Last
gelegt, und die Regierenden machen weiter, als sei nichts geschehen. So
wird das auch diesmal sein. Regierender bleibt der seit acht Jahren an der
Spitze stehende 43-jährige Nikola Gruevski, der mit den jetzt 61 Sitzen im
123 Sitze umfassenden Parlament lediglich auf eine kleine Albanerpartei als
Koalitionspartner angewiesen ist.
Auch der Regierungskandidat für das Amt des Präsidenten, das amtierende
Staatsoberhaupt Djordje Ivanov, konnte sich angesichts der fast
gleichgeschaltenten Presse gegen seinen sozialdemokratischen Herausforderer
Stevo Pendarovski mit 56 Prozent der abgegebenen Stimmen durchsetzen.
Ivanov, mental und politisch vom alten Schlag mazedonisch-balkanischer
Politiker, schlug damit den jungen, dynamischen Modernisierer Pendarovski
klar. Die konservative Landbevölkerung ist gegenüber den modernen Sektoren
der Stadtbevölkerung nach wie vor in der Mehrheit und bremst die
Modernisierer aus.
Damit bleibt alles beim Alten. Nur wird Gruevski wohl seinen albanischen
Koalitionspartner wechseln. Die bisher mitregierende Demokratische Union
der ethnischen Albaner (DUI) ist zwar mit 16,51 Prozent relativ stark
geblieben, doch wird es Gruevski der Partei nicht verzeihen, die Neuwahlen
erzwungen zu haben. Streitpunkt war der Präsidentschaftskandidat Ivanov.
Die Albaner wollten einen Kandidaten, der von ihren Wählern mitgetragen
werden konnte.
## Nationalistische Rhetorik
Doch dann hätte Gruevski auf seinen nationalistischen Mitstreiter
verzichten müssen, hätte ein Signal der „Schwäche“ ausgesandt. Statt
Verständigung mit der Minderheit wählte er erfolgreich die nationalistische
Rhetorik. Die zweite Albanerpartei, DPA, steht um der schönen Posten willen
Gewehr bei Fuß.
In Skopje werden also weiterhin riesige Monumente gebaut, die das Land auch
in nächster Zukunft in Konflikt mit den Griechen bringen. Alexander der
Große war zwar ein Makedonier, aber sicherlich kein slawischer, die
Griechen dürfen ihn zu Recht als einen der ihren betrachten. Der absurde
Streit verbaut Mazedonien die Beitrittsperspektive in die EU und in die
Nato.
Dabei hätte Mazedonien sogar Chancen, den Integrationsprozess zu
bewältigen. Der Wirtschaft geht es nicht einmal so schlecht, es gibt
Zuwachsraten von knapp 3 Prozent, das Staatsdefizit wurde gesenkt, die
Arbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren um 8 Punkte auf 26 Prozent
gefallen. Und sollte die slawisch-mazedonischen Mehrheitspartei
beschließen, das Abkommen von Ohrid von 2001, das die Beziehungen zwischen
albanischer Minderheit und der Mehrheit regeln soll, völlig umsetzen, wäre
ein wichtiges Hindernis auf dem Weg nach Europa beiseitegeräumt.
Der Balkankenner und SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic jedoch
bleibt skeptisch. Die enge Verflechtung der Regierungspartei mit dem Staat
und die „ethnische Politik der VMRO DPMNE“ sei weiterhin gefährlich. „Die
Konsequenzen solcher Politik konnten wir auf dem westlichen Balkan schon
zur Genüge beobachten.“
28 Apr 2014
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Albaner
Mazedonien
Geheimdienst
Mazedonien
Asylrecht
Mazedonien
Abschiebung
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