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# taz.de -- Asylbewerber in Deutschland: Bund plant Balkan-Gesetz
> 2013 kamen so viele Asylsuchende nach Deutschland wie zuletzt in den
> 90ern. Unter ihnen sind viele Menschen vom Balkan. Die Regierung will
> jetzt Konsequenzen ziehen.
Bild: Deutschland will mal wieder mehr abschieben: Serbische Asylbewerber in Ba…
DORTMUND dpa | Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Asylbewerbern
vom Balkan begrenzen und die Asylverfahren beschleunigen. Das berichten die
Dortmunder Ruhr Nachrichten unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des
Bundesinnenministeriums.
Danach sollen die Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien,
Montenegro und Serbien künftig als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft
werden. So werde die Möglichkeit verbessert, „aussichtslose Asylanträge von
Antragstellern aus diesen Staaten rascher zu bearbeiten und den Aufenthalt
dieser Personen in Deutschland schneller beenden zu können“, zitiert das
Blatt aus dem Entwurf.
Damit werde auch „die Zeit des Sozialleistungsbezugs in Deutschland
verkürzt und der davon ausgehende Anreiz für eine Asylbeantragung aus
wirtschaftlichen Gründen reduziert“. Eine solche Neuregelung ermöglicht es
den Behörden, Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern künftig als
offensichtlich unbegründet abzulehnen.
Das führe zu einer erheblichen Beschleunigung des Asylverfahrens, heißt es
dem Bericht zufolge im Gesetzentwurf. Die Ausreisepflicht bei Ablehnung
verkürze sich auf eine Woche, die Klagefrist ebenfalls. Das Gericht solle
über einen Antrag dann „grundsätzlich innerhalb einer Woche“ entscheiden.
Die Visumpflicht für Mazedonien, Montenegro und Serbien war im Jahr 2009
aufgehoben worden, für Albanien, Bosnien und Herzegowina ein Jahr später.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registrierte im vergangenen
Jahr 22.495 Asylanträge von Bürgern dieser Länder. Von Januar bis Februar
2014 waren es [1][laut Innenministerium] bereits 6.112 Asylanträge. Das
sind 26,9 Prozent aller Erstanträge.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits Anfang Februar
beklagt, dass Asylbewerber inzwischen ganz überwiegend aus Serbien,
Mazedonien und Albanien kämen. „Menschen aus diesen Ländern werden nicht
politisch verfolgt, ihre Asylanträge müssen rasch und klar beschieden
werden“, sagte er damals.
Laut Grundgesetz können Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft
werden, wenn gewährleistet erscheint, „dass dort weder politische
Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung
stattfindet“.
14 Mar 2014
## LINKS
[1] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/02/asylantraeg…
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