# taz.de -- Asylbewerber in Deutschland: Bund plant Balkan-Gesetz | |
> 2013 kamen so viele Asylsuchende nach Deutschland wie zuletzt in den | |
> 90ern. Unter ihnen sind viele Menschen vom Balkan. Die Regierung will | |
> jetzt Konsequenzen ziehen. | |
Bild: Deutschland will mal wieder mehr abschieben: Serbische Asylbewerber in Ba… | |
DORTMUND dpa | Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Asylbewerbern | |
vom Balkan begrenzen und die Asylverfahren beschleunigen. Das berichten die | |
Dortmunder Ruhr Nachrichten unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des | |
Bundesinnenministeriums. | |
Danach sollen die Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, | |
Montenegro und Serbien künftig als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft | |
werden. So werde die Möglichkeit verbessert, „aussichtslose Asylanträge von | |
Antragstellern aus diesen Staaten rascher zu bearbeiten und den Aufenthalt | |
dieser Personen in Deutschland schneller beenden zu können“, zitiert das | |
Blatt aus dem Entwurf. | |
Damit werde auch „die Zeit des Sozialleistungsbezugs in Deutschland | |
verkürzt und der davon ausgehende Anreiz für eine Asylbeantragung aus | |
wirtschaftlichen Gründen reduziert“. Eine solche Neuregelung ermöglicht es | |
den Behörden, Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern künftig als | |
offensichtlich unbegründet abzulehnen. | |
Das führe zu einer erheblichen Beschleunigung des Asylverfahrens, heißt es | |
dem Bericht zufolge im Gesetzentwurf. Die Ausreisepflicht bei Ablehnung | |
verkürze sich auf eine Woche, die Klagefrist ebenfalls. Das Gericht solle | |
über einen Antrag dann „grundsätzlich innerhalb einer Woche“ entscheiden. | |
Die Visumpflicht für Mazedonien, Montenegro und Serbien war im Jahr 2009 | |
aufgehoben worden, für Albanien, Bosnien und Herzegowina ein Jahr später. | |
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registrierte im vergangenen | |
Jahr 22.495 Asylanträge von Bürgern dieser Länder. Von Januar bis Februar | |
2014 waren es [1][laut Innenministerium] bereits 6.112 Asylanträge. Das | |
sind 26,9 Prozent aller Erstanträge. | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits Anfang Februar | |
beklagt, dass Asylbewerber inzwischen ganz überwiegend aus Serbien, | |
Mazedonien und Albanien kämen. „Menschen aus diesen Ländern werden nicht | |
politisch verfolgt, ihre Asylanträge müssen rasch und klar beschieden | |
werden“, sagte er damals. | |
Laut Grundgesetz können Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft | |
werden, wenn gewährleistet erscheint, „dass dort weder politische | |
Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung | |
stattfindet“. | |
14 Mar 2014 | |
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[1] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/02/asylantraeg… | |
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