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# taz.de -- Protest gegen CDU-Politiker: Bildungspolitiker mit Rechtsdrall
> Der CDU-Bildungspolitiker Hans-Jürgen Irmer fällt immer wieder mit
> rechten Äußerungen auf. Die Gewerkschaft GEW fordert einen neuen
> Ansprechpartner.
Bild: Diese Augen versprühen eine junge Freiheit
BERLIN taz | Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer verbreitet
rechtsextremes Gedankengut. Das zumindest wirft ihm Jochen Nagel vor,
Vorsitzender des hessischen Landesverbandes der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW). Irmer wurde vor wenigen Wochen erneut zum
bildungspolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt. Die GEW will Irmer
aber nicht mehr als Gesprächspartner akzeptieren. Auch die hessische
Landesschülervertretung (LSV) will nicht mehr mit Irmer kommunizieren. Der
LSV forderte bereits seit Mitte Februar von der hessischen CDU-Fraktion
einen neuen Gesprächspartner.
Der Grund des aktuellen Zorns: Irmer hatte sich über einen angeblichen
Asylmissbrauch geäußert. Doch rechte Äußerungen verbreitet er seit Jahren.
„Der Bezirksverband Frankfurt/Main der GEW hat bereits vor mehr als 15
Jahren eine Broschüre herausgegeben, in der 12 Beispiele für den rechten,
antidemokratischen Kurs von Irmer in den Jahren 1998 und 1999 dokumentiert
sind“, sagt Nagel.
Irmer ist Herausgeber des Wetzlar Kurier. Und dort tauchten Äußerungen wie
diese auf: „Es reicht – gegen Zwangsarbeiterentschädigung“ oder auch,
gemünzt auf Abschiebungen, „Wer nicht pariert, der gehört gegebenenfalls
gefesselt und geknebelt, bis der Zielort erreicht ist“. 2010 erklärte Irmer
in einem Interview: „Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft
fixiert.“ Nach heftiger Kritik im Landtag und juristischen Ermittlungen zog
Irmer diese Aussage zurück und entschuldigte sich.
Viel Applaus bekommt der CDU-Politiker von der rechtskonservativen
Wochenzeitung Junge Freiheit. Irmer trage auch die Verantwortung dafür,
dass eine Beilage der Jungen Freiheit im Wetzlar Kurier, einem
Anzeigenblatt, erschienen ist, sagt die Grüne Landtagsabgeordnete Mürvet
Öztürk. „Damit multipliziert er rechtspopulistische und diskriminierende
Aussagen an 112.000 Haushalte im Lahn Dill Kreis“, sagt die Sprecherin der
Grünen Landtagsfraktion für Migration, Integration und Petitionen.
Ansonsten halten sich die Grünen, aktueller Regierungspartner der CDU, in
der Causa Irmer bedeckt. In der Opposition hatten sie Irmers Rechtskurs
noch heftig kritisiert. Die hessische CDU wiederum will aber an Irmer
festhalten. „Wir schreiben der GEW nicht vor, wer ihr Vorsitzender ist“,
erklärte Christoph Weirich, Pressesprecher der CDU-Fraktion, „und es wäre
noch schöner, wenn wir uns gerade von der GEW vorschreiben lassen würden,
wer unser bildungspolitischer Sprecher ist.“
5 Mar 2014
## AUTOREN
Peter Nowak
## TAGS
Hessen
CDU
Bildungspolitik
Gewerkschaft GEW
Abschiebung
Schwerpunkt Parteispenden-Watch
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