Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- FDP in Hessen: Liberale wollen Reli-Unterricht kappen
> Die FDP in Hessen will sich profilieren. Nachdem CDUler gegen den
> Islamunterricht stänkerten, soll nun der Religionsunterricht komplett
> dran glauben.
Bild: In Hessen entbrennt ein politischer Machtkampf um den Religionsunterricht…
FRANKFURT/M. taz | Gerne möchte auch Hessens Justiz- und
Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) das bundesweit heruntergefahrene
liberale Profil seiner Partei runderneuern. In Hessen fängt er jetzt damit
an. Dafür herhalten muss der Koalitionspartner CDU, den sich Hahn am
Wochenende in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vorknöpfte.
Einige Rechtsausleger der hessischen CDU hatten die im Koalitionsvertrag
zwischen CDU und FDP noch für diese Legislaturperiode in Aussicht gestellte
Einführung von islamischem Religionsunterricht an den Schulen des Landes
erst kürzlich wieder in Frage gestellt. Nun kokettierte Hahn mit dem
Gedanken, im Gegenzug dann den Religionsunterricht der beiden großen
christlichen Konfessionen zu verbieten.
Und Hahn wurde auch gleich noch grundsätzlich: "In meiner Partei gibt es
eine Diskussion darüber, ob ein säkularer Staat überhaupt weiter
bekenntnisorientierten Religionsunterricht anbieten soll!"
Eine Provokation für die Union. Und eine Reaktion vor allem auf eine
Äußerung des schulpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion der hessischen
CDU, Hans-Jürgen Irmer. Der Rechtsaußen der Fraktion hatte sich öffentlich
gegen den staatlich angebotenen Islamunterricht an hessischen Schulen
positioniert, "weil dort Grundlagen geschaffen werden, die in den
Koranschulen noch verfeinert werden".
Unionsfraktionschef Christean Wagner legte dann noch nach: Der Passus mit
dem Islamunterricht an hessischen Schulen im Koalitionsvertrag sei der
Union "von der FDP abgerungen" worden, so Wagner. Und deshalb werde die
Sache von der CDU auch nur "widerwillig umgesetzt". Schließlich sah
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sich danach genötigt, der FDP zu
versichern, dass der Koalitionsvertrag "eingehalten und umgesetzt" werde.
Die Grünen werfen Hahn Scheinheiligkeit vor. Schließlich habe es die
FDP-Kultusministerin Dorothea Henzler zu verantworten, dass immer noch
keine rechtlich einwandfreie Vorlage zur Einführung des Islamunterrichts an
Hessens Schulen erstellt wurde. Dabei hätten die islamischen Verbände im
Land, die sich dafür beworben haben, ihre Anträge schon im Januar
eingereicht. "Es ist unfassbar, wie weit die verzweifelten
Profilierungsversuche der FDP mittlerweile gehen", so der Parlamentarische
Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, Mathias Wagner.
26 Sep 2011
## AUTOREN
K.-P. Klingelschmitt
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.