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# taz.de -- Parteispenden-Watch der taz: "Man unterstützt sich im Wahlkreis"
> Das hessische CDU-Sozialministerium kümmert sich um die Sorgen einer
> Privatklinik. Eine Klinik, die zufällig großzügig an die CDU gespendet
> hat.
Bild: Abwehrhaltung: Die Klinik beantwortet keine Fragen über die Verbindungen…
Was für ein Erfolg für die Gertrudis-Klinik in Leun-Biskirchen: Zum 1.
Januar 2011 ist sie in den hessischen Landeskrankenhausplan aufgenommen
worden. Statt 18 Betten für gesetzlich Versicherte hat das Krankenhaus
seitdem bis zu 140 Kassenplätze. Manche Konkurrenten können davon nur
träumen.
Auch die Gertrudis-Klinik hat lange darum gekämpft. Die Kassenbetten
bedeuten Sicherheit - mit den Privatpatienten können die Krankenhausmanager
dann zusätzlich gutes Geld verdienen.
Wie ist die Klinik plötzlich an die begehrten Betten gekommen? Wo das
hessische Sozialministerium, zuständig für die Krankenhausbedarfsplanung,
doch gemeinhin mit Neuaufnahmen in den Landenkrankenhausplan geizt.
Schließlich gilt meistens: Betten abbauen.
Nicht so neuerdings im Hause Gertrudis, das auf die Diagnose und Therapie
von Parkinson spezialisiert ist. Es gilt jetzt als "bedarfsnotwendig", sagt
ein Sprecher der Hessischen Krankenhausgesellschaft, des Dachverbandes von
187 Krankenhäusern in Hessen. Bedeutet: "Dann muss jeder Kostenträger,
sprich: jede Kasse, diese Krankenhäuser auch bedienen." Wer im
Landeskrankenhausplan drin ist, hat gewonnen. Ungewöhnlich, dass die
Gertrudis-Klinik in Zeiten des Bettenabbaus eine solche Aufstockung
bekommt.
## Die Klinik-Leitung beantwortet keine Fragen
In Hessen, erinnert sich der Sprecher, habe es in den Neurologien zwar
Neuaufnahmen gegeben. Allerdings "speziell im Bereich der
Schwer-Schädel-Hirn-Verletzten". Parkinson? Zähle nicht dazu.
Wie also ist das der Gertrudis-Klinik gelungen? Der Geschäftsführer Ferenc
Fornadi verrät es nicht. Mehrere Anrufe und Mails bleiben unbeantwortet,
einmal nur mailt Fornadi zurück: "Bitte teilen Sie uns die Fragen
schriftlich mit, wir werden diese dann schriftlich beantworten." Seither:
Funkstille.
Man scheint Öffentlichkeitsarbeit nicht für nötig zu halten. Das übernehmen
andere. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sibylle Pfeiffer etwa attestiert dem
Haus auf ihrer Homepage "gehobenen Hotelcharakter im Lahntal" und sagt: "Es
ist Teil meines Jobs, mich zu informieren, welche hervorragenden Kliniken
wir im Wahlkreis haben."
Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, so berichtet es die
Lokalpresse, hat beim Sommerfest im Juli mitgefeiert. Er war es demnach
auch, der ein paar Monate später einen zweistündigen Besuch der
Staatssekretärin im Landessozialministerium in der Klinik vermittelte.
## Laut Ministerium war es eine eigenverantwortliche Entscheidung
Irmer bestätigt, die Gertrudis-Klinik sehr gut zu kennen. Er sagt: "Ich
unterstütze grundsätzlich und selbstverständlich Unternehmen aus meinem
Wahlkreis. Es ist das Normalste der Welt, dass man sich für etwas einsetzt,
dass man den Minister oder Staatssekretär mit der Bitte anspricht, ob das
oder jenes machbar ist. Punkt. Und dann entscheiden die Häuser in eigener
Zuständigkeit und eigener Verantwortung."
Das CDU-geführte Sozialministerium begründet seine eigenverantwortliche
Entscheidung im Fall der Gertrudis-Klinik so: Die Klinik habe "seit vielen
Jahren einen Versorgungsvertrag über 12 Betten mit den gesetzlichen
Krankenkassen, der sie berechtigte, GKV-Patienten stationär zu behandeln.
Die Krankenkassen waren über Jahre nicht bereit, den Vertrag trotz stetig
steigender Patientenzahlen nach oben anzupassen. Nach jahrelangen
Verhandlungen erfolgte eine Anpassung der Bettenzahl auf 18 Betten, die
aber immer noch nicht die tatsächliche Bedarfsrealität anhand der
vorliegenden Behandlungsfälle abbildete."
## CDU wusste angeblich nichts von der Spende
Dem Sozialministerium sei also gar nichts anderes übrig geblieben, als
einzuschreiten: "Da eine Ausweitung der Versorgungsvertragsbetten gegenüber
den Kassen nicht zu erzielen war und der deutlich höhere Bedarf seitens der
Klinik durch die Vorlage von Fallzahlen und Wartelisten gegenüber dem
Hessischen Sozialministerium nachgewiesen war, wurde die Gertrudis-Klinik
zum 01. 01. 2011 in den Krankenhausplan aufgenommen."
Zufällig verhält es sich übrigens auch so, dass die Gertrudis-Klinik im
Jahr 2009 laut Parteispendenbericht 15.000 Euro an die CDU gespendet hat.
Davon aber hätten sie überhaupt nichts gewusst, sagen die
CDU-Bundestagsabgeordnete Sibylle Pfeiffer, der CDU-Landtagsabgeordnete
Hans-Jürgen Irmer und das CDU-geführte Sozialministerium.
17 Jun 2011
## AUTOREN
Heike Haarhoff
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