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# taz.de -- Parteispenden-Watch der taz: Erst der Auftrag, dann die Spende
> NRWs Innenminister Jäger vermittelte einem Rechtsanwalt lukrative
> Aufträge. Kurz danach trudelten Spenden der Sozietät bei der SPD Duisburg
> ein. Nur ein Zufall?
Bild: "Ich bin nicht bestechlich", sagt NRWs Innenminister Ralf Jäger.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger liebt den forschen
Auftritt. Seine heftigen Attacken zu Oppositionszeiten auf die damalige
schwarz-gelbe Landesregierung brachten dem Sozialdemokraten den Spitznamen
"Jäger 90" ein. Doch seit einigen Wochen steht er jetzt selbst in der
Schusslinie. Jäger sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, seinem Duisburger
Unterbezirk zu "Dankeschön-Spenden" verholfen zu haben.
Konkret geht es um die Beziehungen, die der Minister zu dem zwielichtigen
Rechtsanwalt Lothar Vauth unterhalten haben soll. Die Krefelder Kanzlei
seines Parteifreunds hatte Jäger der Duisburger Gesellschaft für
Beschäftigungsförderung (GfB), Anfang 2008 empfohlen. Jäger ist
Aufsichtsratschef der GfB. Für fünf Rechtsgutachten kassierte Vauth
anschließend von der GfB 17.374 Euro. Ende 2008 wurden von Konten der
Sozietät zwei Spenden in Höhe von 6.000 Euro und 3.000 Euro an die SPD
Duisburg überwiesen. Deren Vorsitzender: Ralf Jäger.
Auch wenn Jäger eine solche Verbindung vehement zurückweist: Es drängt sich
die Frage auf, ob es mehr als nur einen zeitlichen Zusammenhang zwischen
den Spenden und der Auftragsvergabe bei der GfB gab. Zumal unter Berufung
auf den Ex-Geschäftsführer der Viersener SPD, Lothar Klouten, die
Rheinische Post am Dienstag sogar über eine dritte Spende in Höhe 3000 Euro
berichtet hatte. Laut Aussage Kloutens soll Vauth die Beträge in einer
Gesamthöhe von 12.000 Euro in drei Tranchen gestückelt haben, um das
Parteiengesetz zu unterlaufen. Nur Spenden über 10.000 Euro sind
bekanntlich veröffentlichungspflichtig.
## Der Deal platzte
Die Duisburger SPD dementierte umgehend. "Eine dritte Spende von Vauth oder
aus dessen Umfeld ist weder im Dezember 2008, noch zu einem anderen
Zeitpunkt eingegangen", erklärte der örtliche SPD-Geschäftsführer Jörg
Lorenz. Dass die anderen beiden Spenden geleistet wurden, ist hingegen
unstrittig. Damit wäre rund die Hälfte des GfB-Auftrags an die SPD
geflossen. Doch falls es ein Deal gegeben haben sollte, dann platzte er:
Die Anwaltskollegen Vauths, unter deren Namen das Geld an die Partei
überwiesen worden war, teilten nach dem Erhalt der entsprechenden
Spendenquittung im Frühjahr 2009 der SPD mit, gar nicht gespendet zu haben.
Daraufhin, so versichert Lorenz, sei die vermeintliche Spende unverzüglich
"auf die Konten, von denen sie überwiesen worden waren, zurück erstattet
und die erteilten Spendenquittungen für ungültig erklärt" worden.
Interessant ist allerdings der Hintergrund der Spendenmonierung: Vauth,
seinerzeit Landratskandidat der SPD für den Kreis Viersen und eine Größe
bei den Genossen am Niederrhein, hatte sich mit seinen Kanzleikollegen
überworfen. Die Mitgesellschafter erteilten ihm Hausverbot und zeigten ihn
wegen "gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Betrug, schwerer Untreue und
Unterschlagung" in Millionenhöhe an. Anfang März 2009 legte Vauth alle
seine Mandate, Funktionen und Kandidaturen nieder. Seitdem ist er von der
Bildfläche verschwunden. Es heißt, er sei schwer erkrankt und befinde sich
in einer Klinik. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen immer noch.
Ob seine früheren Kollegen auch ohne ihren Streit mit Vauth die Quittungen
über die ihnen fälschlich zugeschriebenen Spenden zurückgewiesen hätten?
## Alles ganz korrekt?
Fest steht, dass die Duisburger Vorgänge kein Einzelfall sind. Im
benachbarten Moers engagierte im Dezember 2007 der hiesige
SPD-Bürgermeister Norbert Ballhaus auf Empfehlung eines Parteifreundes
ebenfalls die Kanzlei Vauths für ein Gutachten. Kostenpunkt: 4.974,20 Euro.
Im März des folgenden Jahres überwies der Anwalt 1.000 Euro an den
Unterbezirk Wesel mit dem Verwendungszweck "Buergm Moers Wk-Spende".
Ballhaus beteuert, weder von der Spende noch vom Spendenzweck etwas gewusst
zu haben. Alles sei korrekt gewesen. Allerdings sei es ein Fehler gewesen,
der Empfehlung für die beauftragte Kanzlei ohne weiteres zu folgen, räumt
er ein. "Das passiert mir nicht noch einmal!", schrieb Ballhaus im
vergangenen Monat in einem offenen Brief.
Nach Informationen des WDR-Magazins Westpol soll Vauth über einen
SPD-Landtagsabgeordneten auch in mehreren Städten das Angebot Spende gegen
Auftrag unterbreitet haben. Verifizieren ließ sich das bislang jedoch
nicht. Allerdings hat eine solche Praxis der illegalen Parteienfinanzierung
eine gewisse Tradition bei den Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr. So flog
im Jahr 2002 das "Dankeschön"-Spendensystem der SPD in Köln auf. Über Jahre
hatte sich die Partei ihre Kassen damit gefüllt, indem sie lukrative
städtische Großaufträge Unternehmen zuschanzte, die sich anschließend
freundlichst zu einem angemessenen Obolus bereitfanden. Öffentlich bekannt
wurden allerdings nur jene "Danksagungen", die in Verbindung mit der
umstrittenen Kölner Müllverbrennungsanlage geflossen waren. Laut einer
Aufstellung sollen sich zwischen 1994 und 1999 neun Spender mit insgesamt
830.000 Mark erkenntlich gezeigt haben.
Doch in eine solche Traditionslinie will sich Landesinnenminister Jäger
nicht stellen lassen. "Es gibt kein illegales Spendensystem in Duisburg",
sagte er im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtag. "Und schon
gar nicht habe ich ein solches aufgezogen, unterstützt oder beflügelt."
Einen Zusammenhang von Spenden und kommunalen Aufträgen habe es in Duisburg
nicht gegeben. "Im Klartext: Ich bin nicht bestechlich."
19 Jun 2011
## AUTOREN
Pascal Beucker
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