# taz.de -- Kritik an der Parteienfinanzierung: Spenden ohne Grenzen | |
> Die deutsche Politik ignoriert die Kritik des Europarates an ihrer | |
> Parteienfinanzierung. Am Freitag sollten die Parteien vorlegen, was | |
> verbessert wurde. Doch da gibt es nichts. | |
Bild: Gehe über Los, ziehe 4.000 Mark ein, und keiner erfährt es. Der Europar… | |
BERLIN taz | Deutschland hält sich nicht an die Hinweise der Staatengruppe | |
gegen Korruption (Greco) des Europarates. Die Gruppe, der Deutschland seit | |
1999 angehört, will gemeinsam die Strukturen für Korruption ausmachen und | |
bekämpfen. Greco hatte vor anderthalb Jahren in einem umfassenden | |
[1][Bericht] diverse Defizite bei der Regelung für die Parteienfinanzierung | |
kritisiert. | |
Das betrifft unter anderem die Abgeordnetenspenden, die stark verzögerte | |
Veröffentlichung von Spenden unter 50.000 Euro und die unzureichende | |
Prüfung der Spenden. Eine gute Übersicht hat Lobbycontrol | |
[2][zusammengestellt]. Am Freitag läuft die Frist ab, zu der Deutschland | |
Fortschritte vorweisen sollte. Doch die Parteien haben es nicht geschafft, | |
einen Bericht vorzulegen. | |
Am Donnerstag stand das Thema erstmals auf der [3][Tagesordnung] des | |
Innenausschusses - einen Tag vor Ablauf der Frist -, um dann nur wieder | |
verschoben zu werden. "Es soll nun eine gemeinsame Stellungnahme aller | |
Parteien geben - darum wurde das Thema verschoben", sagte Stefan Ruppert, | |
der für die FDP im Innenausschuss sitzt, der taz. Warum es nicht viel | |
früher thematisiert wurde, das lässt er offen. | |
Ob und wann es einen Umsetzungsbericht geben wird, konnte Ruppert nicht | |
sagen. Selbst wenn der vorliegt, dürften die Ergebnisse sehr dünn | |
ausfallen. Denn das [4][Parteiengesetz], das die Spenden regelt, wurde seit | |
2004 nicht angefasst. Doch das sollten die Parteien laut Greco dringend | |
tun. | |
Nachholbedarf sieht die Gruppe bei der Transparenz. Der Öffentlichkeit | |
werde der Geldfluss an die Parteien erst viel zu spät transparent gemacht - | |
anderthalb Jahre nach der Spende. Vor allem in Wahlkampfzeiten sei es aber | |
notwendig, die Spenden offenzulegen. Technisch wäre das kein Problem. | |
## Niemand weiß, wieviele Spenden Abgeordnete erhalten | |
Gefordert wurde auch, die Abgeordnetenspenden zu untersagen. Im Moment kann | |
man an Abgeordnete direkt Spenden, bar und in beliebiger Höhe. Bleibt diese | |
Spende unter 10.000 Euro, erfährt die Öffentlichkeit nichts davon. So ist | |
völlig unklar, wieviel Geld auf diese Weise bei Abgeordneten ankommt. Die | |
Bundestagsverwaltung machte auf Nachfrage gegenüber der taz keine Angaben | |
dazu. | |
Greco monierte zudem, auf welche Weise die Spenden geprüft werden. Im | |
Moment kümmert sich nur ein Wirtschaftsprüfer pro Partei darum, der unter | |
bestimmten Bedingungen sogar Parteimitglied sein kann. Er kontrolliert aber | |
gerade einmal die Spenden aus zehn Ortsverbänden - doch allein die CDU hat | |
tausendmal so viele [5][Ortsverbände]. Greco forderte, mindestens einen | |
weiteren Kontrolleur einzusetzen. | |
Michael Koß, der Leiter der Arbeitsgruppe Korruption bei [6][Transparency] | |
Deutschland, kritisierte den Umgang mit der Parteienfinanzierung: "Seit dem | |
Bericht wurden die Regelungen praktisch nicht weiterentwickelt. Trotz | |
zahlreicher Empfehlungen scheint sich der Bundestag nicht veranlasst zu | |
fühlen, Reformen einzuleiten", sagte der Politikwissenschaftler. | |
## Die Diskussion ist eingeschlafen | |
Die letzte größere Diskussion um die Parteienfinanzierung ist schon über | |
ein Jahr her. Die Parteien diskutierten damals die [7][Millionenspende] an | |
die FDP von der Substantia AG. Grüne und Linkspartei brachten damals | |
[8][mehrere] [9][Änderungsanträge] ein. Seitdem ist nichts passiert. | |
Am Mittwoch wurden die alten Anträge erneut ins Spiel gebracht. Darin | |
[10][fordern] die Grünen eine Deckelung der Parteispenden pro Jahr und | |
Spender bei 100.000 Euro. Außerdem sollten Spenden von mehr als 25.000 Euro | |
sofort veröffentlicht werden. Im Moment liegt die Grenze doppelt so hoch. | |
Die [11][Linke will] Firmenspenden ganz verbieten. Im Gegensatz zu den | |
Grünen bekommt sie keine Spenden von Unternehmen. Die anderen Parteien | |
haben keine Anträge eingebracht. | |
1 Jul 2011 | |
## LINKS | |
[1] http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3(20… | |
[2] http://lobbypedia.de/index.php/GRECO | |
[3] http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/tagesordnungen/TO_046__… | |
[4] http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf | |
[5] http://www.cdu.de/partei/15_197.htm | |
[6] http://www.transparency.de/2011-06-29-GRECO-Bundestag-Par.1926.0.html | |
[7] /1/politik/deutschland/artikel/1/offensichtlich-kaeuflich/ | |
[8] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf | |
[9] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf | |
[10] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/005/1700547.pdf | |
[11] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700651.pdf | |
## AUTOREN | |
Martin Rank | |
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