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# taz.de -- Parteispenden-Watch der taz: XXXL-Spenden in kleinen Stücken
> Neue Fälle zeigen, dass die sofortige Veröffentlichungspflicht für
> Großspenden mutmaßlich umgangen wird - wie bei der Möbelfirma XXXL und
> bei Bosch. Sanktionen gibt es nicht.
Bild: Sind bei der Recherche aufgefallen: die Häppchen-Spenden von XXXLutz.
BERLIN taz | Die XXXLutz Group, der zweitgrößte Möbelhändler der Welt,
versuchte im Jahr 2008 möglicherweise, eine Großspende an die CSU zu
verschleiern. Als Großspenden gelten Beträge von über 50.000 Euro pro Jahr
und Spender. Erhält eine Partei eine solche Spende, muss sie diese dem
Bundestagspräsidenten anzeigen - die Spende wird dann rasch auf der Website
des Bundestags veröffentlicht. So sollen die Bürger erfahren, wer die
wesentlichen Geldgeber der Parteien sind. Eine solche Großspende überwies
der Möbelriese im Jahr 2008 an die CSU, genau genommen waren es die
Tochtergesellschaften.
Der österreichische Konzern expandiert seit 2002 auf dem deutschen Markt
und hat zahlreiche Möbelhäuser übernommen, darunter auch die "Mann
Mobilia". Unter der neuen Führung spendete die Mann Mobilia GmbH im Jahr
2008 genau 20.000 Euro an die CSU. Denselben Betrag überwiesen jeweils auch
die Tochtergesellschaften Mann Handels GmbH Eschborn, die BDSK Handels GmbH
und die LN-Möbel Handels GmbH - also insgesamt 80.000 Euro. Alle vier
Spender gehören zum Mutterunternehmen Lutz Handels GmbH und sind im
[1][taz-Recherchetool] unter derselben Adresse verzeichnet: Mergentheimer
Straße 59 in Würzburg.
## 80.000 Euro von der selben Adresse
Durch eine mutmaßliche Aufteilung wurde die Veröffentlichungspflicht
umgangen. Damit tauchten die Spenden erst anderthalb Jahre später im
Rechenschaftsbericht der CSU auf. Konsequenzen braucht voraussichtlich
weder die CSU, noch der Möbelhersteller zu befürchten. Denn das
Parteiengesetz hält keinerlei Sanktionen für den Fall bereit, dass ein
Unternehmen versucht, die Ad-Hoc-Veröffentlichungspflicht zu umgehen.
## Offenbar haben Absprachen stattgefunden
Sanktionen wären laut dem Juristen und Experten für das Parteiengesetz,
Frank Saliger, nur unter folgender Bedingung möglich: "Es müsste einen
Gesamtplan geben, bei dem das Mutterunternehmen die Tochterunternehmen
anweist, Geld zu spenden. Das Mutterunternehmen müsste auch das dafür
notwendige Geld an die Subunternehmen verteilen. Dann wäre es nach dem
Parteiengesetz strafrechtlich relevant." In diesem Fall wäre auch der
Rechenschaftsbericht falsch. Es könnte zu nachteiligen Folgen für die CSU
kommen.
Es sei auffällig, so Saliger, dass jedes Mal die gleiche Summe gespendet
wurde. "Das deutet daraufhin, dass Absprachen stattgefunden haben", sagte
der Strafrechtler von der Bucerius Law School in Hamburg. Aber das allein
werde wohl als Beweis nicht ausreichen.
XXXL bestreitet, dass es eine Anweisung des österreichischen
Gesellschafters gegeben hat. Seitens des Mutterkonzerns bestehe kein
Interesse deutsche Parteien zu unterstützen. "Es handelt sich in allen
Fällen um im Möbeleinzelhandel tätige Gesellschaften, die sich der CSU, der
FDP und übrigens auch anderen politischen Parteien in irgendeiner Weise
verbunden fühlen", sagte ein Sprecher der taz.
"Es ist daher logisch, dass nicht eine Gesellschaft für alle, sondern jede
Gesellschaft für sich Spenden leistet. Eine einzelne Gesellschaftwürde
nicht den gesamten Betrag von 80.000,- € übernehmen wollen", so der
Sprecher. Absprächen hätten jedoch stattgefunden, um nicht den Eindruck
entstehen zu lassen, eine der Gesellschaften sei einer Partei mehr gesonnen
als die anderen.
Offenbar ist es auch den Spendern bewusst, dass es kein juristisches
Nachspiel hat, wenn sie die Publizitätspflicht für Spenden von mehr als
50.000 Euro umgehen. In den Rechenschaftsberichten finden sich zahlreiche
Beispiele, die zeigen, wie sie mutmaßlich die Pflicht umgehen. So überwies
auch die Robert Bosch GmbH 2009 an die FDP 40.000 Euro. Den gleichen Betrag
zahlte auch die Robert Bosch Industrietreuhand KG an die Liberalen.
23 Jun 2011
## LINKS
[1] /1/politik/parteispenden-recherche/
## AUTOREN
Martin Rank
## TAGS
Schwerpunkt Parteispenden-Watch
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