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# taz.de -- Kommentar Parteispenden: Danke für die netten Tipps
> Eigentlich hätte die Bundesregierung am Freitag einen Bericht abgeben
> müssen. Darin festgehalten: Fortschritte über den Umgang mit
> Parteispenden. Eigentlich.
Bild: Zwischen gelben Rosen und Putenwurst im Wahlkampf-Vollmodus: Wolfgang Kub…
Anderthalb Jahre ist es her, dass die Staatengruppe gegen Korruption des
Europarates (Greco) die Strukturen für Korruption in Deutschland unter die
Lupe genommen hat. In diesem Zusammenhang kritisierte sie die mangelnde
Transparenz bei Parteispenden, gab Empfehlungen und forderte, über
Fortschritte auf dem Laufenden gehalten zu werden. Gestern ist die Frist
dafür abgelaufen. Einen Bericht gibt es nicht.
Was sollte man dort auch hineinschreiben: Vielen Dank für die netten Tipps
- wir haben trotzdem alles so gelassen, wie es ist? Das würde zumindest die
Fortschritte bei der Transparenz auf den Punkt bringen. Denn nichts von all
dem, was die Korruptionskommission kritisiert hat, wurde verbessert.
Greco monierte, dass Parteispenden in Deutschland viel zu spät
veröffentlicht werden. Bei Beträgen unter 50.000 Euro geschieht das erst
nach anderthalb Jahren. Dann ist es aber für die Öffentlichkeit nahezu
unmöglich, nachvollziehen, ob sich ein Unternehmen Einfluss erkaufen
wollte. Normalerweise können die Spenden auch nicht online durchsucht
werden. Das hat erst das Suchtool der taz ermöglicht.
Das Problem ist, dass die Gesetze von jenen geschrieben werden, die von den
Spenden am meisten profitieren. Union, FDP und SPD haben keinerlei
Interesse, die Spielregeln zu verschärfen - nur Grüne und Linke wollen den
Status quo ändern. Die Linkspartei will Unternehmensspenden ganz verbieten.
Das würde der Partei nicht wehtun - denn sie bekommt auch nichts von
Unternehmen.
Bei den Grünen ist man schon etwas zurückhaltender - sie erhalten
mittlerweile regelmäßig Unternehmensspenden und fordern im Moment noch eine
Deckelung bei 100.000 Euro: Richtig interessant wird es, wenn die Grünen
zum ersten Mal mehr gespendet bekommen.
1 Jul 2011
## AUTOREN
Martin Rank
## TAGS
Schwerpunkt Parteispenden-Watch
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