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# taz.de -- Anti-Korruptionsbehörde zu Parteispenden: "Auf 50.000 Euro begrenz…
> Michael Koß von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency
> International über die größten Schlupflöcher bei Parteispenden. Er regt
> ein neues Kontrollgremium an.
Bild: Transparency International Deutschland fordert, dass alle Spenden ab 2.00…
taz: Herr Koß, Großspenden an Parteien müssen laut Gesetz sofort
veröffentlicht werden. Doch mancher Spender mogelt sich daran vorbei. Ist
das Gesetz zu lasch?
Michael Koß: Ja und nein. Das Gesetz schreibt vor, dass die Öffentlichkeit
sofort erfahren soll, wenn jemand mehr als 50.000 Euro an eine Partei
spendet. Diese Schwelle ist zu hoch angesetzt und lässt sich zudem leider
leicht umgehen. Es ist ein Katz- und Mausspiel: Ich glaube nicht, dass es
etwas bringt, nur das Gesetz zu verschärfen und sich dann zurückzulehnen.
Es findet sich immer eine Lücke. Wie will man beispielsweise verbieten,
dass eine Spende auf mehrere Familienmitglieder aufgeteilt wird? Ebenso
wichtig wie strengere Regeln ist, dass sich die Bürger kritisch damit
auseinander setzen.
Das ist aber kaum möglich. Der Bundestag veröffentlicht Spenden unter
50.000 Euro erst anderthalb Jahre später.
Ja, das ist ein Problem. Es sollten alle Spenden ab 10.000 Euro sofort
veröffentlicht werden. Großbritannien macht vor, wie das geht: In
Wahlkämpfen werden Spenden wöchentlich veröffentlicht, ansonsten
vierteljährlich, und das sogar ab 1.000 Pfund.
Bei uns erfährt man von Spenden unter 10.000 Euro gar nichts.
Die Grenze ist zu hoch. Transparency fordert, dass alle Spenden ab 2.000
Euro öffentlich gemacht werden. Denn im kommunalen Bereich kann diese Summe
schon manche Tür öffnen.
Wie steht es um unsere Transparenz im europäischen Vergleich?
Wir liegen im oberen Mittelfeld. Vieles ist schon gut gelöst. Zum Beispiel
bekommt eine Partei nur dann Geld vom Staat, wenn sie auch über Einnahmen
aus Kleinspenden verfügt. In der Schweiz und in Österreich müssen Spenden
überhaupt nicht veröffentlicht werden. Gut ist auch, dass in Deutschland
der Staat Spenden nur dann finanziell unterstützt, wenn sie direkt an die
Parteien gehen. Darum ist der Anreiz gering, einzelnen Abgeordneten
Geldspritzen zukommen zu lassen.
Wir brauchen also keine schärferen Kontrollen der Parteifinanzen?
Kontrolle ist gut, aber man kann sie nicht einfach an ein Gremium
delegieren und dann davon ausgehen, dass alles seine Ordnung hat. Im Moment
haben der Bundestagspräsident und acht Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung
die Verantwortung. Die Mitarbeiter durchforsten nicht von sich aus alle
Spenden - sie reagieren vor allem auf Hinweise von außen. Es sollte auch
die Aufgabe der Zivilgesellschaft sein, selbst nachzusehen - darum leisten
wir uns eine Demokratie.
Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert hält es für eine unglückliche
Regelung, dass er für die Parteifinanzen zuständig ist.
Es ist problematisch, weil der Bundestagspräsident selbst Parteipolitiker
ist. Wir müssen diskutieren, ob man ein anderes Kontrollgremium einsetzen
könnte, beispielsweise etwas wie den Bundesrechnungshof.
Warum können Parteien nicht ohne Spenden auskommen?
Das ist illusorisch, wenn man keine reine Staatsfinanzierung haben will.
Die Mitgliedsbeiträge reichen nicht aus. Besonders in Deutschland haben die
Parteien viele kostenintensive Aufgaben - rund zwei Drittel der Einnahmen
geben sie für die Einbindung von Mitgliedern und für deren politischer
Willensbildung aus. Man sollte die maximale Spendenhöhe aber begrenzen, auf
50.000 Euro. Zu große Spenden vermitteln den Eindruck, Politik sei
käuflich.
6 Jul 2011
## AUTOREN
Martin Rank
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Schwerpunkt Parteispenden-Watch
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