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# taz.de -- Staatshilfe für Parteien auf Rekordstand: Jackpot für die Volksve… |
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> Mehr als 154 Millionen Euro werden die Parteien in Deutschland für |
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> diesjährig vom Staat erhalten. Die Gesamteinahmen liegen deutlich höher. |
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Bild: 2013 werden die deutschen Parteien mehr Geld vom Staat erhalten als je zu… |
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BERLIN dpa | Die Parteien werden in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor |
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vom Staat erhalten – mehr als 154 Millionen Euro. Dies geht aus einem |
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Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an das Parlament |
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hervor. |
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Damit bekommen Union, SPD, FDP, Grüne, Linke und andere Parteien [1][fast |
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vier Millionen Euro mehr als im Vorjahr]. In dem Bericht wird nicht genauer |
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aufgeschlüsselt, welche Partei mit wieviel Geld rechnen kann. |
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Grundlage für die [2][staatliche Parteienfinanzierung] sind Berechnungen |
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des Statistischen Bundesamtes, wonach der Preisindex für „parteitypische |
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Ausgaben“ um 2,2 Prozent stieg. 2012 hatte der Staat die Parteien mit etwa |
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150 Millionen Euro finanziert. 2011 waren es etwa 141 Millionen, 2010 etwa |
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133 Millionen Euro. Zunächst hatte die Saarbrücker Zeitung über die neuen |
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Staatshilfen berichtet. |
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Die Gesamteinnahmen der Parteien liegen aber deutlich höher. Nach den |
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verschiedenen Rechenschaftsberichten lagen sie im Jahr 2011 – neuere Zahlen |
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wurden noch nicht veröffentlicht – bei insgesamt 433,5 Millionen Euro. |
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Dabei sind neben staatlichen Zuwendungen auch Mitgliedsbeiträge, |
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[3][Spenden und Einnahmen aus Vermögen] sowie staatliche Zuwendungen |
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erfasst. |
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Den Rechenschaftsberichten zufolge schlossen CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke |
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das Jahr 2011 mit Überschüssen in Millionenhöhe ab. Dagegen verbuchte die |
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FDP ein Defizit von mehr als 414.000 Euro. Mit Abstand die meisten Spenden |
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erhielt die CDU: 21,8 Millionen Euro. |
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13 May 2013 |
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## LINKS |
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[1] http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mitt… |
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[2] http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html |
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[3] /!t200/ |
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