# taz.de -- Staatshilfe für Parteien auf Rekordstand: Jackpot für die Volksve… | |
> Mehr als 154 Millionen Euro werden die Parteien in Deutschland für | |
> diesjährig vom Staat erhalten. Die Gesamteinahmen liegen deutlich höher. | |
Bild: 2013 werden die deutschen Parteien mehr Geld vom Staat erhalten als je zu… | |
BERLIN dpa | Die Parteien werden in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor | |
vom Staat erhalten – mehr als 154 Millionen Euro. Dies geht aus einem | |
Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an das Parlament | |
hervor. | |
Damit bekommen Union, SPD, FDP, Grüne, Linke und andere Parteien [1][fast | |
vier Millionen Euro mehr als im Vorjahr]. In dem Bericht wird nicht genauer | |
aufgeschlüsselt, welche Partei mit wieviel Geld rechnen kann. | |
Grundlage für die [2][staatliche Parteienfinanzierung] sind Berechnungen | |
des Statistischen Bundesamtes, wonach der Preisindex für „parteitypische | |
Ausgaben“ um 2,2 Prozent stieg. 2012 hatte der Staat die Parteien mit etwa | |
150 Millionen Euro finanziert. 2011 waren es etwa 141 Millionen, 2010 etwa | |
133 Millionen Euro. Zunächst hatte die Saarbrücker Zeitung über die neuen | |
Staatshilfen berichtet. | |
Die Gesamteinnahmen der Parteien liegen aber deutlich höher. Nach den | |
verschiedenen Rechenschaftsberichten lagen sie im Jahr 2011 – neuere Zahlen | |
wurden noch nicht veröffentlicht – bei insgesamt 433,5 Millionen Euro. | |
Dabei sind neben staatlichen Zuwendungen auch Mitgliedsbeiträge, | |
[3][Spenden und Einnahmen aus Vermögen] sowie staatliche Zuwendungen | |
erfasst. | |
Den Rechenschaftsberichten zufolge schlossen CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke | |
das Jahr 2011 mit Überschüssen in Millionenhöhe ab. Dagegen verbuchte die | |
FDP ein Defizit von mehr als 414.000 Euro. Mit Abstand die meisten Spenden | |
erhielt die CDU: 21,8 Millionen Euro. | |
13 May 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mitt… | |
[2] http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html | |
[3] /!t200/ | |
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