# taz.de -- Intransparente Parteispenden: Stückeln bis zur Unkenntlichkeit | |
> Die Herkunft von fast drei Viertel der Parteispenden kann nicht | |
> nachvollzogen werden. Das zeigt eine Auswertung der Rechenschaftsberichte | |
> der Parteien. | |
Bild: Parteispenden? Da war doch mal was. | |
BERLIN taz | Drei Viertel aller Spenden an die Parteien bleiben für die | |
Öffentlichkeit intransparent. Das hat die [1][Initiative Lobbycontrol] | |
anhand der neuen Rechenschaftsberichte der Parteien ausgerechnet. Laut | |
Gesetz müssen Spenden erst dann mit Namen und Adresse des Spenders | |
veröffentlicht werden, wenn sie 10.000 Euro im Jahr überschreiten. | |
Die Berechnung hat nun gezeigt, dass nur 26 Prozent aller Spenden bei über | |
10.000 Euro liegen: Von insgesamt 53 Millionen Euro Spenden im Jahr 2011 an | |
alle Parteien blieb damit bei 39 Millionen die Herkunft nicht | |
nachvollziehbar. | |
In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass Unternehmen den | |
Parteien größere Summen zukommen lassen können, ohne dass die | |
Öffentlichkeit davon erfährt. So hat der Waffenhersteller Heckler & Koch | |
seit 2002 mindestens 93.000 Euro an die Parteien gespendet, 70.000 davon an | |
die CDU. Das Unternehmen spendete jedes Jahr Beträge, die knapp unter der | |
Veröffentlichungsgrenze liegen. | |
Der Mainzer Staatsrechtsprofessor Uwe Volkmann plädiert daher dafür, die | |
Veröffentlichungsgrenze auf 5.000 Euro zu senken. „Es soll für den Bürger | |
offengelegt werden, wer hinter einer Spende steckt und ob möglicherweise | |
eine Einflussnahme vorliegt“, sagte er der taz. | |
## Streit über Veröffentlichungsgrenze | |
Martin Morlok, Parteienrechtler an der Uni Düsseldorf, hält die Grenze von | |
10.000 Euro hingegen für angemessen: „Eine deutliche Absenkung käme einer | |
Offenlegung der Parteipräferenz der Bürger gleich. Es geht hier auch um die | |
Persönlichkeitsrechte“, sagte er der taz. | |
Lobbycontrol hält 10.000 Euro für deutlich zu hoch: „In den | |
Rechenschaftsberichten sollten Spenden ab 2.000 Euro angezeigt werden“, | |
fordert Christina Deckwirth von der Initiative. Für Deckwirth kommt die | |
Veröffentlichung zudem zu spät. Spenden über 10.000 Euro werden derzeit in | |
den Rechenschaftsberichten erst mit einer Verzögerung von mindestens ein | |
bis zu zwei Jahren veröffentlicht. | |
Darum liegen jetzt erst die Spenden für 2011 vor. Lobbycontrol fordert | |
neben der Herabsetzung der Veröffentlichungsgrenze auf 2.000 Euro außerdem, | |
dass größere Spenden von über 10.000 Euro sofort veröffentlicht werden | |
müssen. Derzeit müssen Spenden erst unmittelbar angezeigt werden, wenn sie | |
über 50.000 Euro liegen. | |
Und auch diese Regel lässt sich leicht umgehen: Wenn ein Unternehmen | |
mehrmals im Jahr Beträge unter 50.000 Euro an eine Partei überweist, müssen | |
diese nicht zu einer Großspende zusammengerechnet und veröffentlicht | |
werden. Sie werden wie mehrere Einzelspenden betrachtet, die erst verzögert | |
publiziert werden müssen. | |
## Vermögensberatung DVAG spendete mehr als 400.000 Euro | |
So findet man im Rechenschaftsbericht von 2011 auch Spenden der | |
Vermögensberatung DVAG über 135.500 Euro an die CDU. Obwohl sie deutlich | |
über der Sofortveröffentlichungspflicht liegt, taucht sie bei den | |
Großspenden online nicht auf. Die Bundestagsverwaltung hat keine | |
Erkenntnisse für einen Verstoß. Das spricht dafür, dass die Großspende | |
gestückelt wurde. Die DVAG antwortete auf taz-Anfrage nicht. Insgesamt | |
kamen aus dem Umfeld der DVAG über 400.000 Euro für CDU, FDP und SPD. Das | |
alles war bei den Großspenden, die sofort veröffentlicht wurden, nicht zu | |
finden. | |
Die Stückelungspraxis ließe sich einfach beenden, sagt Staatsrechtler | |
Volkmann. Man müsste nur regeln, dass nicht ein Einzel-, sondern ein | |
Gesamtbetrag von mehr als 50.000 Euro für die Veröffentlichung | |
ausschlaggebend ist. So ist es bereits bei der 10.000-Euro-Grenze. | |
1 Apr 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.lobbycontrol.de/2013/03/rechenschaftsberichte-belegen-intranspar… | |
## AUTOREN | |
Martin Rank | |
Martin Rank | |
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