# taz.de -- Transparenz bei Parteispenden: Lieber ganz viel Kleingeld | |
> Parteispenden über 50.000 Euro werden vom Bundestag sofort veröffentlicht | |
> und ihre Zahl sinkt. Scheue Spender stückeln ihre Zuwendung lieber. | |
Bild: Nein, das ist nicht viel Geld, sondern ganz viele Zwei-Euro-Münzen. | |
BERLIN taz | Die Bruhns aus Hamburg sind treue Spender. Insgesamt 275.000 | |
Euro flossen zwischen 2007 und 2010 auf das Konto der CDU – von Mutter | |
Gudrun Bruhn, von Sohn Hermann Friedrich Bruhn und vom gemeinsamen | |
Bauunternehmen. Im Bundestagswahljahr 2009 steckten sie der Partei 75.000 | |
Euro zu. Doch auf der Liste von Großspendern, die der Bundestag | |
veröffentlicht, tauchten sie nicht auf. | |
Denn den Betrag überwiesen sie dreigeteilt, je 25.000 Euro von der Mutter, | |
vom Sohn und von der Firma und als Großspender gilt nur, wer auf einen | |
Schlag mindestens 50.000 Euro zahlt. „Die Beträge sind nicht Resultat | |
irgendeiner Strategie“, sagt der Geschäftsführer der Baufirma, Kai Kramer. | |
Er betont aber auch: „Die Familie legt Wert darauf, auf ihr Engagement | |
nicht durch Medienberichterstattung aufmerksam zu machen.“ | |
Auch andere Spender sind offenbar scheu geworden. Als zu Jahresbeginn das | |
Bundestagspräsidium die Liste der Großspender veröffentlichte, schrieben | |
viele Zeitungen „Firmen drehen den Parteien den Geldhahn zu“, denn die Zahl | |
der Großspenden war zurückgegangen. Schon auf den zweiten Blick – und da | |
die Parteien insgesamt eher Gewinne als Verluste vorweisen – wurde jedoch | |
klar, dass die Spenden bloß ihr Erscheinungsbild gewechselt haben. Wer wie | |
die Bruhns kein Aufsehen um seine Spende wünscht, hat dank des | |
Parteiengesetzes auch keins zu befürchten. | |
Nur Großspenden veröffentlicht der Bundestag sofort. Ihre Zahl ging in den | |
vergangenen Jahren zurück, 2012 waren es zwölf Stück. Wichtiger sind | |
kleinere Spenden. Veröffentlicht werden diese aber erst ab 10.000 Euro, und | |
das nur in den Rechenschaftsberichten der Parteien. Zusammengefasst zu | |
PDF-Dokumenten mit fast 300 Seiten, noch mehr Spendernamen und ohne | |
automatische Suchfunktion. Sie erscheinen außerdem zeitverzögert: Mit den | |
Berichten für das Jahr 2011 ist erst in den nächsten Wochen zu rechnen. | |
Falls die Bruhns heute erneut an die CDU spenden, erfährt die | |
Öffentlichkeit frühestens in zwei Jahren davon. | |
## Unauffällige Subventionen | |
Komplett intransparent sind Spenden unter 10.000 Euro. Sie machen den | |
größten Teil des Spendenaufkommens aus, in den Rechenschaftsberichten | |
erscheint aber nur ihre Gesamtsumme. Wer einen großen Betrag geschickt | |
aufstückelt, taucht also nirgends namentlich auf. Verboten ist das nicht. | |
„Bei einem Familienunternehmen mit mehreren Eigentümern kann jeder ein paar | |
Tausend Euro spenden, das ist nicht zu verhindern“, sagt der Bonner | |
Politikwissenschaftler Gerd Langguth. | |
Gestückelte Großspenden sind aber nicht die einzige Möglichkeit, um | |
Parteien unauffällig zu subventionieren. Das Parteiengesetz bietet Lücken | |
für Sponsorenstände auf Parteitagen, Geschäfte mit Parteiunternehmen oder | |
Spenden an Abgeordnete. Auch bei Letzteren gilt: Veröffentlichen muss der | |
Empfänger nur Beträge über 10.000 Euro. In der laufenden Legislaturperiode | |
hat noch kein Bundestagsabgeordneter eine solche Spende angegeben. Wie | |
viele Beträge unter 10.000 Euro eingegangen sind, konnten die Fraktionen | |
auf taz-Anfrage nicht sagen. | |
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) hat Deutschland | |
wegen seiner laschen Regelungen wiederholt kritisiert. Greco fordert seit | |
Jahren, dass der Bundestag auch niedrigere Parteispenden rascher | |
veröffentlicht und Abgeordnetenspenden verbietet. Und sogar manche | |
Unternehmen wünschen sich mittlerweile transparentere Standards für ihre | |
Spenden. | |
Trotzdem tut sich wenig. Von den Grünen liegt zwar ein Änderungsentwurf für | |
das Parteiengesetz vor. Sie wollen unter anderem die | |
Veröffentlichungsgrenzen halbieren. Aussicht auf Erfolg hat der Antrag aber | |
nicht. Helmut Brandt, Lobbyexperte der CDU, sagte erst im November im | |
Bundestag: „Parteispenden werden laut Parteiengesetz öffentlich gemacht. | |
Wir verfügen bereits über eine hinreichende Transparenz.“ | |
22 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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