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# taz.de -- Transparenz bei Parteispenden: Lieber ganz viel Kleingeld
> Parteispenden über 50.000 Euro werden vom Bundestag sofort veröffentlicht
> und ihre Zahl sinkt. Scheue Spender stückeln ihre Zuwendung lieber.
Bild: Nein, das ist nicht viel Geld, sondern ganz viele Zwei-Euro-Münzen.
BERLIN taz | Die Bruhns aus Hamburg sind treue Spender. Insgesamt 275.000
Euro flossen zwischen 2007 und 2010 auf das Konto der CDU – von Mutter
Gudrun Bruhn, von Sohn Hermann Friedrich Bruhn und vom gemeinsamen
Bauunternehmen. Im Bundestagswahljahr 2009 steckten sie der Partei 75.000
Euro zu. Doch auf der Liste von Großspendern, die der Bundestag
veröffentlicht, tauchten sie nicht auf.
Denn den Betrag überwiesen sie dreigeteilt, je 25.000 Euro von der Mutter,
vom Sohn und von der Firma und als Großspender gilt nur, wer auf einen
Schlag mindestens 50.000 Euro zahlt. „Die Beträge sind nicht Resultat
irgendeiner Strategie“, sagt der Geschäftsführer der Baufirma, Kai Kramer.
Er betont aber auch: „Die Familie legt Wert darauf, auf ihr Engagement
nicht durch Medienberichterstattung aufmerksam zu machen.“
Auch andere Spender sind offenbar scheu geworden. Als zu Jahresbeginn das
Bundestagspräsidium die Liste der Großspender veröffentlichte, schrieben
viele Zeitungen „Firmen drehen den Parteien den Geldhahn zu“, denn die Zahl
der Großspenden war zurückgegangen. Schon auf den zweiten Blick – und da
die Parteien insgesamt eher Gewinne als Verluste vorweisen – wurde jedoch
klar, dass die Spenden bloß ihr Erscheinungsbild gewechselt haben. Wer wie
die Bruhns kein Aufsehen um seine Spende wünscht, hat dank des
Parteiengesetzes auch keins zu befürchten.
Nur Großspenden veröffentlicht der Bundestag sofort. Ihre Zahl ging in den
vergangenen Jahren zurück, 2012 waren es zwölf Stück. Wichtiger sind
kleinere Spenden. Veröffentlicht werden diese aber erst ab 10.000 Euro, und
das nur in den Rechenschaftsberichten der Parteien. Zusammengefasst zu
PDF-Dokumenten mit fast 300 Seiten, noch mehr Spendernamen und ohne
automatische Suchfunktion. Sie erscheinen außerdem zeitverzögert: Mit den
Berichten für das Jahr 2011 ist erst in den nächsten Wochen zu rechnen.
Falls die Bruhns heute erneut an die CDU spenden, erfährt die
Öffentlichkeit frühestens in zwei Jahren davon.
## Unauffällige Subventionen
Komplett intransparent sind Spenden unter 10.000 Euro. Sie machen den
größten Teil des Spendenaufkommens aus, in den Rechenschaftsberichten
erscheint aber nur ihre Gesamtsumme. Wer einen großen Betrag geschickt
aufstückelt, taucht also nirgends namentlich auf. Verboten ist das nicht.
„Bei einem Familienunternehmen mit mehreren Eigentümern kann jeder ein paar
Tausend Euro spenden, das ist nicht zu verhindern“, sagt der Bonner
Politikwissenschaftler Gerd Langguth.
Gestückelte Großspenden sind aber nicht die einzige Möglichkeit, um
Parteien unauffällig zu subventionieren. Das Parteiengesetz bietet Lücken
für Sponsorenstände auf Parteitagen, Geschäfte mit Parteiunternehmen oder
Spenden an Abgeordnete. Auch bei Letzteren gilt: Veröffentlichen muss der
Empfänger nur Beträge über 10.000 Euro. In der laufenden Legislaturperiode
hat noch kein Bundestagsabgeordneter eine solche Spende angegeben. Wie
viele Beträge unter 10.000 Euro eingegangen sind, konnten die Fraktionen
auf taz-Anfrage nicht sagen.
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) hat Deutschland
wegen seiner laschen Regelungen wiederholt kritisiert. Greco fordert seit
Jahren, dass der Bundestag auch niedrigere Parteispenden rascher
veröffentlicht und Abgeordnetenspenden verbietet. Und sogar manche
Unternehmen wünschen sich mittlerweile transparentere Standards für ihre
Spenden.
Trotzdem tut sich wenig. Von den Grünen liegt zwar ein Änderungsentwurf für
das Parteiengesetz vor. Sie wollen unter anderem die
Veröffentlichungsgrenzen halbieren. Aussicht auf Erfolg hat der Antrag aber
nicht. Helmut Brandt, Lobbyexperte der CDU, sagte erst im November im
Bundestag: „Parteispenden werden laut Parteiengesetz öffentlich gemacht.
Wir verfügen bereits über eine hinreichende Transparenz.“
22 Jan 2013
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Parteispenden
Großspende
CDU
Transparenz
Lobbyarbeit
Schwerpunkt Parteispenden-Watch
2013
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