| # taz.de -- Großspenden für Parteien: Adeliges Erbe für den Kommunismus | |
| > Die Zahl der Großspenden an Parteien ist insgesamt zurückgegangen. Doch | |
| > die Piraten und eine marxistische Kleinpartei freuen sich über private | |
| > Gönner. | |
| Bild: Mit 115.000 Euro kann sich die MLPD ein paar Plakate mehr kaufen. | |
| BERLIN taz | Frank Schultz hat Rainer Langhans klar abgehängt. 28.000 Euro | |
| überwies der Schweriner kurz vor Silvester an die Piraten. Damit kletterte | |
| er in der Spenderliste der Partei auf den ersten Platz – auf den Platz, den | |
| monatelang der Exkommunarde belegt hatte. Dieser spendete dem bayerischen | |
| Landesverband einst einen Teil seiner Gage aus dem RTL-Dschungelcamp: | |
| immerhin 20.000 Euro. | |
| Der 40-jährige Schultz ist seit einem Motorradunfall im März 1997 | |
| querschnittsgelähmt. Er lebt von Schmerzensgeld und Rente. Viel Geld | |
| brauche er nicht, auf Urlaub verzichte er: „Da würde ich mich nur zu Tode | |
| ärgern, weil ich das alles nicht vor meinem Unfall erlebt habe.“ | |
| Piraten-Mitglied ist Schultz seit 2007. „Das ist die einzige Partei, die | |
| momentan die Wahrheit sagt“, meint er. Kleinere Beträge hatte er schon | |
| öfter gespendet, im Dezember stellte er dann eine Ankündigung online: Wenn | |
| 1.000 andere Piraten je 15 Euro spendeten, mache er die 28.000 Euro locker. | |
| Die Zahl war in weniger als einer Woche erreicht. | |
| Als Großspende gilt Schultz’ Gabe aber nicht. Unter diese Kategorie fallen | |
| nur Beträge über 50.000 Euro. Und solche Summen haben deutsche Parteien | |
| zuletzt seltener erhalten, wie aus dem in dieser Woche veröffentlichten | |
| Parteispendenbericht des Bundestags hervorgeht. [1][2011 flossen demnach | |
| noch mehr als 2 Millionen Euro an Großspenden]. Im vergangenen Jahr waren | |
| es nur noch 1,31 Millionen Euro. | |
| ## Der Wulff-Effekt | |
| Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok sieht einen Grund dafür in | |
| der Stimmung nach der Affäre um Exbundespräsident Christian Wulff: | |
| „Parteispenden durch Unternehmen sind unter Mithilfe der Medien in Verruf | |
| geraten.“ | |
| Laut Morlok nicht ganz zu Unrecht: Wer große Summen spende, erhoffe sich | |
| davon ein gewisses Wohlwollen. Außerdem entsprächen Spenden von | |
| Großunternehmen nicht immer dem Willen der Eigentümer: „Die Aktionäre | |
| sollten das eigentlich billigen müssen.“ | |
| Anders bei Großspenden von Privatpersonen. Davon gab es 2012 nur eine: Das | |
| Ehepaar Conrad und Dorit von Pentz aus Wilhelmshaven überwies 115.000 Euro | |
| an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) – eine | |
| Splitterpartei, die bei der letzten Bundestagswahl nicht mal 30.000 von 44 | |
| Millionen abgegebenen Stimmen bekommen hat. | |
| Conrad von Pentz’ Vorfahren besaßen einst eine Burg in | |
| Mecklenburg-Vorpommern. Er selbst studierte in den 70er Jahren auf Lehramt, | |
| als Kommunist bekam er aber Berufsverbot. Er arbeitete als Werkzeugmacher | |
| und trat 1983 der MLPD bei. | |
| Nachdem er jetzt das Haus seiner Eltern geerbt und verkauft hatte, beriet | |
| er sich mit seiner Frau. Beide waren sich einig, dass sie „nicht am | |
| Hungertuch nagen“. Also spendeten sie das Erbe, um „für eine Welt | |
| einzutreten, die bewohnbar bleibt“, ohne schmelzende Polkappen und | |
| Wirbelstürme – und im Kapitalismus sei der Klimawandel eben nicht zu | |
| stoppen, findet von Pentz. | |
| ## Im Wahljahr wird alles besser | |
| Die im Bundestag vertretenen Parteien hätten sich über 115.000 Euro | |
| sicherlich auch gefreut. Aber auch wenn bei ihnen die Zahl der Großspenden | |
| sinkt – knapp wird ihr Geld vorerst nicht. Spenden von Unternehmen und | |
| Organisationen machen bei ihnen nicht viel mehr als 10 Prozent des Budgets | |
| aus. | |
| Und laut Parteienforscher Morlok ist nicht einmal gesagt, dass Großspenden | |
| dauerhaft ausbleiben werden. „Dieses Jahr sind Bundestagswahlen, und in | |
| Wahljahren wird traditionell mehr gespendet.“ | |
| 3 Jan 2013 | |
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| ## AUTOREN | |
| Tobias Schulze | |
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