# taz.de -- Großspenden für Parteien: CSU räumt ab, Grüne gehen leer aus | |
> Im vergangenen Jahr hat die CSU das meiste Geld über Großspenden | |
> bekommen. CDU und SPD bekamen deutlich weniger. Nur die Grünen gingen | |
> leer aus. | |
Bild: Der Geldhaufen ist nicht mehr so groß: Insgesamt gab es weniger Großspe… | |
BERLIN dpa | Die Parteien in Deutschland haben im abgelaufenen Jahr rund | |
ein Drittel weniger Großspenden erhalten als noch 2011. Diese sofort zu | |
meldenden Zuwendungen sanken von 2,03 Millionen auf 1,31 Millionen Euro. | |
Dies geht aus einer [1][Aufstellung des Bundestagspräsidiums] hervor, über | |
die zunächst die Frankfurter Rundschau berichtet hatte. | |
Nach dem Parteiengesetz gelten Überweisungen von mehr als 50.000 Euro als | |
Großspenden. Sie müssen sofort veröffentlicht werden. | |
Größter Profiteur war die CSU. Sie erhielt insgesamt 461.500 Euro vom | |
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie vom Autobauer | |
BMW. Die CDU kam auf 267.048 Euro, die SPD auf 259.472. Die FDP musste sich | |
mit 204.024 Euro begnügen. Die Grünen erhielten keine Spenden dieser | |
Größenordnung, 2011 hatten sie noch 60.000 Euro vom Südwestmetall-Verband | |
und 50.000 Euro von der Allianz bekommen. Im abgelaufenen Jahr erhielt die | |
CSU mit 320.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und | |
Elektroindustrie die höchste Einzelspende. | |
Aber auch die bayerische Schwesterpartei der CDU hatte 2011 mit 511.000 | |
Euro noch mehr bekommen. Damals führte die CDU mit 516.000 Euro die | |
Großspendenliste an, die SPD kam damals auf 355.300 Euro, die FDP erhielt | |
320.600 Euro über Großspenden. | |
Die Zuwendungen über 50.000 Euro an die Bundestagsparteien stammten 2012 | |
ausschließlich von der Metallindustrie, der Bekleidungsindustrie sowie von | |
den Autobauern BMW und Daimler. Die Finanzwirtschaft fehlt komplett. | |
## 115.000 Euro für die MLPD | |
Die Linke erhielt 2012 wie in den Vorjahren keine Großspenden von Konzernen | |
und Wirtschaftsverbänden. Eine andere Partei des linken Spektrums konnte | |
sich hingegen über eine Privatspende eines Ehepaars aus Wilhelmshaven in | |
Höhe von 115.000 Euro freuen: Die Marxistisch-Leninistische Partei | |
Deutschlands (MLPD). Schon 2011 hatte die vom Verfassungsschutz als | |
extremistisch eingestufte Partei über zwei Privatspenden 213.000 Euro | |
eingenommen. | |
Linken-Schatzmeister Raju Sharma forderte, Unternehmensspenden an Parteien | |
zu verbieten, da sie die Unabhängigkeit gefährdeten. „Jeder weiß aufgrund | |
seiner Lebenserfahrung: Ohne Leistung keine Gegenleistung. Wenn Unternehmen | |
an Parteien spenden, entsteht immer der Eindruck, dass Politik einfach | |
gekauft wird“, sagte Sharma. | |
Die meldepflichtigen Großspenden sind seit Jahren rückläufig: 2009 gab es | |
noch Großspenden in Höhe von 6,45 Millionen Euro, 2010 beliefen sich diese | |
auf 3,82 Millionen. Genaueren Aufschluss über ihre Zuwendungen von | |
Privatleuten und Firmen und damit über das gesamte Spendenaufkommen geben | |
erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. 2013 könnte nach früheren | |
Erfahrungen wieder ein Jahr mit hohem Spendenaufkommen werden, da ein neuer | |
Bundestag gewählt wird. | |
2 Jan 2013 | |
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[1] http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/201… | |
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