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# taz.de -- Parteitag der Linken: Bitte nicht spenden!
> Die Linke will auf Geld von Unternehmen verzichten. Aber was ist mit
> Bratwürsten für das Sommerfest eines Ortsverbandes?
Bild: Darf man das annehmen?
BERLIN taz | Eigentlich muss sich die Linkspartei selten mit Firmenspenden
beschäftigen. Ab und zu stecken ihr wohlwollende Unternehmer zwar ein paar
Hundert Euro zu. Aber während Großkonzerne den übrigen Bundestagsparteien
jedes Jahr sechsstellige Beträge überweisen, gehen die Linken meistens leer
aus.
Trotzdem steht das Spendenthema auf der Tagesordnung des Parteitags am
Wochenende: Die Linken werden voraussichtlich beschließen, von Unternehmen
aus Prinzip kein Geld mehr anzunehmen – überlegen aber noch, wie konsequent
sie tatsächlich sein wollen.
Die Debatte hat eine lange Vorgeschichte: Im Bundestag fordert die
Linksfraktion seit Langem, Unternehmensspenden durch eine Klausel im
Parteiengesetz zu verbieten. Im vergangenen Jahr fiel dem Parteivorstand
dann auf, dass es glaubwürdiger wirkt, wenn die Linken mit gutem Beispiel
vorangehen. Also schlug er schon dem letzten Parteitag eine
Satzungsänderung vor.
## Würste sind wichtiger
Der Antrag, sämtliche Unternehmensspenden abzulehnen, verfehlte aber die
erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Zu wichtig fanden die Delegierten die
gelegentlichen Kleinspenden. Einer argumentierte, für das Sommerfest seines
Ortsverbandes stifte die lokale Metzgerei regelmäßig Bratwürste. Die seien
für die Partei unverzichtbar.
Also schrieb Schatzmeister Thomas Nord für den kommenden Parteitag einen
neuen Antrag. „Die Partei verzichtet grundsätzlich auf
Unternehmensspenden“, steht darin. Im Einzelfall stehe es den
Landesverbänden aber frei, Ausnahmen zu erlauben. Widerspricht ein Mitglied
einer Spende, müsse der Bundesvorstand abschließend entscheiden. „Das ist
hoffentlich ein akzeptabler Kompromiss“, sagt Nord.
Das sieht aber nicht die gesamte Partei so. „Auch der kleine Fleischer
weiß, dass sich bei Gelegenheit jemand an seine Würste erinnert“, sagt die
Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak. Wer glaubhaft verhindern wolle,
dass Unternehmen Einfluss auf die Politik nehmen, dürfe also keine
Ausnahmen zulassen.
## 38 Cent extra
Und der aktuelle Vorschlag führe zu einem neuen Problem: Wer eine Spende
erst nach einem monatelangen Beschwerdeverfahren zurücküberweise, müsse sie
laut Parteiengesetz im Rechenschaftsbericht vermerken. Damit bekäme die
Partei automatisch mehr Geld vom Staat, der für jeden gespendeten Euro 38
Cent obendrauf legt. Und das, obwohl die Linkspartei das Spendensystem doch
eigentlich ablehnt. „Moralisch fände ich es nicht unbedingt angemessen,
dieses Geld anzunehmen“, sagt Wawzyniak.
Vielleicht gibt es aber zumindest für dieses Problem eine Lösung. Der
Parteienrechtler Sebastian Roßner muss nach Anfrage der taz zwar erst eine
Nacht über das Konstrukt schlafen, da der Linken-Vorschlag absolutes
Neuland ist. Dann sieht er aber einen Ausweg: „Eine Parteispende ist
zivilrechtlich gesehen ein Vertrag zwischen Spender und Partei. Sie gilt
erst dann als vollzogen, wenn die Partei das Geld angenommen hat.“
Solange die Partei nicht gemäß ihrer Satzung entschieden habe, das Geld
(oder die Wurst) wirklich zu behalten, sei die Schenkung nicht
abgeschlossen. „Um die politische Intention der Partei zu schützen,
Unternehmensspenden auszuschließen, muss die Spende bis zu einer Annahme
durch den Vorstand auch noch nicht im Rechenschaftsbericht auftauchen.“ Und
damit wäre die Partei auch nicht in der unangenehmen Lage, für jede
abgelehnte Bratwurst ein paar Cent aus der Staatskasse zu erhalten.
6 Jun 2015
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Schwerpunkt Parteispenden-Watch
Die Linke
Bratwurst
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