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# taz.de -- Linkspartei-Schatzmeister über Spenden: „Politik darf nicht käu…
> Die Linke ist die einzige Partei, die keine Spenden von Unternehmen
> erhält. Ihr Schatzmeister Raju Sharma ist sich sicher, dass alle Parteien
> darauf verzichten könnten.
Bild: Raju Sharma: „Politik darf nicht käuflich sein.“
taz: Herr Sharma, warum will die Linke Spenden von Unternehmen verbieten?
Liegt es daran, dass Sie als einzige Partei nichts von denen bekommen?
Raju Sharma: Das macht uns zumindest freier, diese Forderung zu erheben.
Wir können das selbst recht problemlos umsetzen. Unsere Ansicht ist, dass
ein Firmenchef bei einer Spende eigentlich eine Gegenleistung erwarten
muss, wenn er der Firma gegenüber nicht untreu sein will.
Warum?
Er kann das Geld nicht einfach verschwenden. Diese Gegenleistung von einer
Partei kann nur so aussehen, dass sie Forderungen erhebt, die den
Interessen des Unternehmens dienen. Die FDP bekommt eine Millionenspende
von einem Unternehmer, der im Hotelgewerbe aktiv ist, und prompt wird die
Mehrwertsteuer für die Hotellerie auf 7 Prozent gesenkt. Selbst wenn man
diese Verknüpfung nicht nachweisen kann, entsteht der Eindruck, dass
Politik käuflich geworden ist.
Wenn man Unternehmensspenden verbieten würde, könnten die Firmenchefs das
Geld einfach privat überweisen.
Das Geld müsste man als natürliche Person erst mal besitzen. Wir wollen ja
auch die Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro pro Jahr begrenzen, um
sicherzustellen, dass der Einfluss nicht zu stark ist.
Das könnte man wiederum umgehen: Man hat beim Glücksspielriesen Gauselmann
gesehen, dass einfach mehrere Personen des Unternehmens spenden können.
Theoretisch könnte man das machen. Der Chef müsste seinen Mitarbeitern dann
aber rund 50.000 Euro als Gehalt zahlen, damit diese überhaupt netto 25.000
Euro spenden könnten. Denn die müssten das Geld voll versteuern. Ob die
Mitarbeiter da mitmachen, steht noch auf einem anderen Blatt. In dem
Moment, wo das veröffentlicht wird, macht man sich hochgradig angreifbar.
Was ist, wenn die Linkspartei jetzt mehr als 25.000 Euro überwiesen
bekommt? Nehmen Sie das dann nicht an?
Wir nehmen nur Unternehmensspenden nicht an, egal wie viel das ist.
Sie könnten aber als Vorbild vorangehen und sagen: Wir wollen das deckeln,
und deswegen lehnen wir Spenden ab, die darüberliegen.
Das könnten wir machen. Wenn ich mir unseren letzten Rechenschaftsbericht
ansehe, dann waren das vielleicht ein oder zwei, die mehr gespendet haben.
Wenn jemand in der Lage ist, uns 25.000 Euro zu zahlen, dann freue ich mich
wirklich sehr. Wir haben das noch nicht offensiv durchgesetzt, aber es
bestand auch keine Notwendigkeit.
Im Jahr 2010 gab es für die Linkspartei eine Spende über 175.000 Euro, von
Friedhelm Holz.
Weil er Gregor Gysi so toll fand. Das stimmt.
Da hätten Sie doch sagen können, das ist zu viel. Das wäre glaubwürdiger.
Das war eine einmalige Ausnahme. Ich rechne nicht damit, dass wir das noch
mal bekommen. Trotzdem: Unser Ziel ist es, zu vermeiden, dass Unternehmen
politischen Einfluss nehmen. Politik darf nicht käuflich sein. Und wir
wollen die Einflussmöglichkeiten von Privatpersonen begrenzen, weil es
nicht angehen kann, dass sich einzelne Menschen die Politik einer Partei
zusammenkaufen.
Aber Sie werden nie eine Mehrheit von dem Verbot überzeugen können.
Bisher standen wir beim Verbot von Unternehmensspenden alleine da. Aber
jetzt ist Bewegung in die Diskussion gekommen – die Grünen fordern das nun
auch. Und die Schatzmeisterin der SPD hat gesagt, dass die Spenden von
Unternehmen bei ihrer Partei nur einen kleinen Anteil ausmachen. Der
nächste Schritt wäre aus meiner Sicht, vollständig darauf zu verzichten.
Wenn sich jetzt noch die SPD bewegte, würden wir sicher auch eine
gemeinsame Regel finden.
Die Rau-Kommission hatte 2001 beschlossen, dass Spenden nicht begrenzt
werden sollen. Eine Begründung: Man müsse für Chancengleichheit sorgen. Es
gebe nun mal Parteien, die Unternehmen näher stünden als andere, und sie
sollten auch unterstützt werden dürfen.
Chancengleichheit hat man doch schon bei den Mitgliedern. Es ist
offensichtlich, dass die CDU sehr hohe Spenden von Unternehmen bekommt,
aber einen unglaublich niedrigen Mitgliedsbeitrag verlangt. Klar, dass
denen anderswo Geld fehlt. Ich sehe ja, was es kostet, so einen
Parteiapparat aufrechtzuerhalten. Wir können das nur leisten, weil unsere
Mitglieder einen ordentlichen Beitrag zahlen.
Was heißt ordentlich?
Sie zahlen im Monat durchschnittlich 12 Euro. In den Landesverbänden Berlin
und Brandenburg werden im Durchschnitt sogar 18 Euro gezahlt. Damit fangen
wir auch auf, dass in manchen Verbänden in den alten Bundesländern nur
Durchschnittsbeiträge in Höhe von 5 oder 6 Euro gezahlt werden. Ich
schätze, wenn die CSU die gleichen Beiträge erheben würde wie wir,
bräuchten die gar keine Unternehmensspenden mehr. Ich bin mir sicher, dass
deren Mitglieder nicht weniger verdienen als unsere.
Wie kommt das, dass in den Westverbänden die Beiträge niedriger sind?
Verkehrte Welt.
Die Zahlungsmoral bei den Beiträgen ist im Osten traditionell besser, vor
allem unter den Älteren. Die Mitglieder im Westen leben oft in prekären
Verhältnissen. Das ist wirklich verkehrte Welt. Die Beiträge sind nach
Einkommen gestaffelt, aber jeder stuft sich selbst ein. In der Regel geht
es um 4 Prozent des Nettoeinkommens. Aber wir prüfen das nicht. Der
Mindestbeitrag liegt bei 1,50 Euro.
Derzeit haben Sie 70.000 Mitglieder, und es werden weniger. Das muss sich
doch stark auf die Finanzen auswirken.
Ja, das macht sich bemerkbar. Ein- und Austritte halten sich in etwa die
Waage. Aber wir können es nicht kompensieren, wenn uns Mitglieder durch
Todesfälle verloren gehen. Im vergangenen halben Jahr haben wir eine
Mitgliederbereinigungsaktion durchgeführt. Wir haben Mitglieder aus der
Datei gestrichen, die lange keinen Beitrag zahlten. Sie werden erst mal
angeschrieben. Wenn länger nichts passiert, dann wird der Austritt
festgestellt. Dadurch haben wir 4.000 Mitglieder verloren.
Langfristig wird der Rückgang zu einem Einbruch der Parteifinanzen führen.
Was wollen Sie dagegen tun?
Wir müssen unsere Mitgliedsbeiträge anpassen, in den Verbänden in
Rheinland-Pfalz oder im Saarland, wo wir einen durchschnittlichen Beitrag
von 5 oder 6 Euro bekommen. Dort müssen wir auf 10 Euro erhöhen, damit sich
die Verbände selbst finanzieren können.
26 Apr 2013
## AUTOREN
Martin Rank
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