# taz.de -- Linkspartei-Schatzmeister über Spenden: „Politik darf nicht käu… | |
> Die Linke ist die einzige Partei, die keine Spenden von Unternehmen | |
> erhält. Ihr Schatzmeister Raju Sharma ist sich sicher, dass alle Parteien | |
> darauf verzichten könnten. | |
Bild: Raju Sharma: „Politik darf nicht käuflich sein.“ | |
taz: Herr Sharma, warum will die Linke Spenden von Unternehmen verbieten? | |
Liegt es daran, dass Sie als einzige Partei nichts von denen bekommen? | |
Raju Sharma: Das macht uns zumindest freier, diese Forderung zu erheben. | |
Wir können das selbst recht problemlos umsetzen. Unsere Ansicht ist, dass | |
ein Firmenchef bei einer Spende eigentlich eine Gegenleistung erwarten | |
muss, wenn er der Firma gegenüber nicht untreu sein will. | |
Warum? | |
Er kann das Geld nicht einfach verschwenden. Diese Gegenleistung von einer | |
Partei kann nur so aussehen, dass sie Forderungen erhebt, die den | |
Interessen des Unternehmens dienen. Die FDP bekommt eine Millionenspende | |
von einem Unternehmer, der im Hotelgewerbe aktiv ist, und prompt wird die | |
Mehrwertsteuer für die Hotellerie auf 7 Prozent gesenkt. Selbst wenn man | |
diese Verknüpfung nicht nachweisen kann, entsteht der Eindruck, dass | |
Politik käuflich geworden ist. | |
Wenn man Unternehmensspenden verbieten würde, könnten die Firmenchefs das | |
Geld einfach privat überweisen. | |
Das Geld müsste man als natürliche Person erst mal besitzen. Wir wollen ja | |
auch die Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro pro Jahr begrenzen, um | |
sicherzustellen, dass der Einfluss nicht zu stark ist. | |
Das könnte man wiederum umgehen: Man hat beim Glücksspielriesen Gauselmann | |
gesehen, dass einfach mehrere Personen des Unternehmens spenden können. | |
Theoretisch könnte man das machen. Der Chef müsste seinen Mitarbeitern dann | |
aber rund 50.000 Euro als Gehalt zahlen, damit diese überhaupt netto 25.000 | |
Euro spenden könnten. Denn die müssten das Geld voll versteuern. Ob die | |
Mitarbeiter da mitmachen, steht noch auf einem anderen Blatt. In dem | |
Moment, wo das veröffentlicht wird, macht man sich hochgradig angreifbar. | |
Was ist, wenn die Linkspartei jetzt mehr als 25.000 Euro überwiesen | |
bekommt? Nehmen Sie das dann nicht an? | |
Wir nehmen nur Unternehmensspenden nicht an, egal wie viel das ist. | |
Sie könnten aber als Vorbild vorangehen und sagen: Wir wollen das deckeln, | |
und deswegen lehnen wir Spenden ab, die darüberliegen. | |
Das könnten wir machen. Wenn ich mir unseren letzten Rechenschaftsbericht | |
ansehe, dann waren das vielleicht ein oder zwei, die mehr gespendet haben. | |
Wenn jemand in der Lage ist, uns 25.000 Euro zu zahlen, dann freue ich mich | |
wirklich sehr. Wir haben das noch nicht offensiv durchgesetzt, aber es | |
bestand auch keine Notwendigkeit. | |
Im Jahr 2010 gab es für die Linkspartei eine Spende über 175.000 Euro, von | |
Friedhelm Holz. | |
Weil er Gregor Gysi so toll fand. Das stimmt. | |
Da hätten Sie doch sagen können, das ist zu viel. Das wäre glaubwürdiger. | |
Das war eine einmalige Ausnahme. Ich rechne nicht damit, dass wir das noch | |
mal bekommen. Trotzdem: Unser Ziel ist es, zu vermeiden, dass Unternehmen | |
politischen Einfluss nehmen. Politik darf nicht käuflich sein. Und wir | |
wollen die Einflussmöglichkeiten von Privatpersonen begrenzen, weil es | |
nicht angehen kann, dass sich einzelne Menschen die Politik einer Partei | |
zusammenkaufen. | |
Aber Sie werden nie eine Mehrheit von dem Verbot überzeugen können. | |
Bisher standen wir beim Verbot von Unternehmensspenden alleine da. Aber | |
jetzt ist Bewegung in die Diskussion gekommen – die Grünen fordern das nun | |
auch. Und die Schatzmeisterin der SPD hat gesagt, dass die Spenden von | |
Unternehmen bei ihrer Partei nur einen kleinen Anteil ausmachen. Der | |
nächste Schritt wäre aus meiner Sicht, vollständig darauf zu verzichten. | |
Wenn sich jetzt noch die SPD bewegte, würden wir sicher auch eine | |
gemeinsame Regel finden. | |
Die Rau-Kommission hatte 2001 beschlossen, dass Spenden nicht begrenzt | |
werden sollen. Eine Begründung: Man müsse für Chancengleichheit sorgen. Es | |
gebe nun mal Parteien, die Unternehmen näher stünden als andere, und sie | |
sollten auch unterstützt werden dürfen. | |
Chancengleichheit hat man doch schon bei den Mitgliedern. Es ist | |
offensichtlich, dass die CDU sehr hohe Spenden von Unternehmen bekommt, | |
aber einen unglaublich niedrigen Mitgliedsbeitrag verlangt. Klar, dass | |
denen anderswo Geld fehlt. Ich sehe ja, was es kostet, so einen | |
Parteiapparat aufrechtzuerhalten. Wir können das nur leisten, weil unsere | |
Mitglieder einen ordentlichen Beitrag zahlen. | |
Was heißt ordentlich? | |
Sie zahlen im Monat durchschnittlich 12 Euro. In den Landesverbänden Berlin | |
und Brandenburg werden im Durchschnitt sogar 18 Euro gezahlt. Damit fangen | |
wir auch auf, dass in manchen Verbänden in den alten Bundesländern nur | |
Durchschnittsbeiträge in Höhe von 5 oder 6 Euro gezahlt werden. Ich | |
schätze, wenn die CSU die gleichen Beiträge erheben würde wie wir, | |
bräuchten die gar keine Unternehmensspenden mehr. Ich bin mir sicher, dass | |
deren Mitglieder nicht weniger verdienen als unsere. | |
Wie kommt das, dass in den Westverbänden die Beiträge niedriger sind? | |
Verkehrte Welt. | |
Die Zahlungsmoral bei den Beiträgen ist im Osten traditionell besser, vor | |
allem unter den Älteren. Die Mitglieder im Westen leben oft in prekären | |
Verhältnissen. Das ist wirklich verkehrte Welt. Die Beiträge sind nach | |
Einkommen gestaffelt, aber jeder stuft sich selbst ein. In der Regel geht | |
es um 4 Prozent des Nettoeinkommens. Aber wir prüfen das nicht. Der | |
Mindestbeitrag liegt bei 1,50 Euro. | |
Derzeit haben Sie 70.000 Mitglieder, und es werden weniger. Das muss sich | |
doch stark auf die Finanzen auswirken. | |
Ja, das macht sich bemerkbar. Ein- und Austritte halten sich in etwa die | |
Waage. Aber wir können es nicht kompensieren, wenn uns Mitglieder durch | |
Todesfälle verloren gehen. Im vergangenen halben Jahr haben wir eine | |
Mitgliederbereinigungsaktion durchgeführt. Wir haben Mitglieder aus der | |
Datei gestrichen, die lange keinen Beitrag zahlten. Sie werden erst mal | |
angeschrieben. Wenn länger nichts passiert, dann wird der Austritt | |
festgestellt. Dadurch haben wir 4.000 Mitglieder verloren. | |
Langfristig wird der Rückgang zu einem Einbruch der Parteifinanzen führen. | |
Was wollen Sie dagegen tun? | |
Wir müssen unsere Mitgliedsbeiträge anpassen, in den Verbänden in | |
Rheinland-Pfalz oder im Saarland, wo wir einen durchschnittlichen Beitrag | |
von 5 oder 6 Euro bekommen. Dort müssen wir auf 10 Euro erhöhen, damit sich | |
die Verbände selbst finanzieren können. | |
26 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Martin Rank | |
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