# taz.de -- Parteispenden-Watch: Die Finanziers der Parteien finden | |
> 736 Parteispenden in Höhe von über 13 Millionen Euro sind nun im | |
> Recherchetool der taz digital durchsuchbar. Die wichtigsten Fragen und | |
> Antworten zum Thema. | |
Bild: Welche Unternehmen schenken den Parteien Geld? | |
## Warum sollte es mich überhaupt interessen, von wem eine Partei Geld | |
bekommt? | |
Die Öffentlichkeit soll Kontrolle über die Geldflüsse der Parteien ausüben | |
– hielt das Bundesverfassungsgericht 1966 in einem Urteil fest. Grundlage | |
dafür ist das Transparenzgebot nach dem Grundgesetz: „Das | |
[1][Verfassungsgebot] zielt darauf ab, den Prozeß der politischen | |
Willensbildung für den Wähler durchschaubar zu machen und ihm zu | |
offenbaren, welche Gruppen, Verbände oder Privatpersonen im Sinne ihrer | |
Interessen durch Geldzuwendungen auf die Parteien politisch einzuwirken | |
suchen“, urteilte das Bundesverfassungsgericht. | |
Die Bürger sollen also sehen, welche Finanziers hinter den Parteien stehen. | |
Die Suche nach den Spenden gestaltet sich aber etwas umständlich: Sie | |
werden in den [2][Rechenschaftsberichten] der Parteien auf der Seite des | |
Bundestages als PDF aufgelistet und sind nicht digital durchsuchbar. | |
[3][Parteispenden-Watch], das Recherchetool der taz soll die Suche | |
vereinfachen. | |
[ ein aktuelles Suchtool finden sie bei [4][LOBBYPEDIA] ] | |
## Wer sind die großzügisten Spender? | |
Die größten Spenden kommen von den Autoherstellern BMW und Mercedes, | |
verschiedenen Banken, der Deutschen Vermögensberatung, Versicherungen und | |
einigen Industrieverbänden. 2011 gab der Verband der Bayerischen Metall- | |
und Elektroindustrie mit seiner Spende an die CSU über 371.310 Euro am | |
meisten Geld aus. Der Verband spendet jedes Jahr [5][Hunderttausende]. | |
## Warum habt ihr erst die Spenden für das Jahr 2011 vorliegen? | |
Weil die Spenden in den Rechenschaftsberichten mit einer Verzögerung von | |
bis zu zwei Jahren erscheinen. In den Berichten müssen die Parteien ihre | |
Spender mit Namen und Wohnort auflisten. Die aktuellen Berichte von 2013 | |
beeinhalten die Spenden von 2011. Damit größere Geldflüsse nicht erst mit | |
einer zweijährigen Verzögerung transparent gemacht werden, müssen | |
[6][Großspenden über 50.000 Euro] dem Bundestagspräsidenten angezeigt und | |
sofort auf der Seite des Bundestages veröffentlicht werden. | |
## Zeigt das Suchtool alle Spenden an die Parteien an? | |
Nein, es ist dort nur ein kleiner Teil der Spenden zu sehen, weil nach dem | |
[7][Parteiengesetz] nur Spenden über 10.000 Euro pro Spender und Jahr | |
veröffentlicht werden müssen. Wenn ein Unternehmen nicht will, dass die | |
Öffentlichkeit von einer Spende erfährt, kann es einfach jedes Jahr eine | |
Summe überweisen, die knapp darunter liegt. | |
## Warum setzt die Politik die Veröffentlichungsgrenze dann nicht einfach | |
niedriger an? | |
[8][LobbyControl] und [9][Transparency International] fordern seit langem | |
eine Absenkung der Grenze auf 2.000 Euro. Das hätte zur Folge, dass eine | |
viel längere Liste von Spendern veröffentlicht werden müsste, als es jetzt | |
der Fall ist. Die beiden Transparenzinitiativen sind der Überzeugung, dass | |
man als Bürger auch bei tausenden Spendern noch durchblicken kann, wenn man | |
sie digital durchsuchbar macht. | |
Der Mainzer Staatsrechtsprofessor Uwe Volkmann spricht sich dafür aus, die | |
Veröffentlichungsgrenze auf 5.000 Euro abzusenken. „Es soll für den Bürger | |
offengelegt werden, ob möglicherweise eine Einflussnahme vorliegt“, sagte | |
er der taz. Vor allem auf der Kreisebene könnten auch kleinere Beträge | |
entscheidend sein. | |
## Was spricht gegen ein Absenkung? | |
Raju Sharma, Schatzmeister der Linkspartei, hält die jetzige Grenze für | |
ausreichend. Alles in allem habe die Linkspartei im Jahr 2011 über 68.000 | |
Zuwender gehabt, wenn man die Beiträge der Mitglieder mitrechnet. „Wenn wir | |
beispielsweise die Zuwendungen ab 1.000 Euro veröffentlichen würden, kämen | |
wir auf mehr als 1.000 Namen“, sagte Sharma der taz. Für den Bürger käme | |
das einer Suche nach der Nadel im Heuhaufen gleich. | |
Parteienforscher Martin Morlok bringt noch einen weiteren Aspekt in die | |
Diskussion. Es gehe bei der Frage auch um Persönlichkeitsrechte: „Eine | |
deutliche Absenkung käme einer Offenlegung der Parteipräferenz der Bürger | |
gleich“, sagte er der taz. Er hält die Grenze von 10.000 Euro für | |
ausreichend. | |
## Warum wird zwischen juristischen und natürlichen Personen unterschieden? | |
Das ist ein wichtiger Unterschied: Erhält eine Partei Geld von einer | |
natürlichen Person, dann zahlt der Staat oben drauf: 38 Cent je gespendeten | |
Euro, bis zu einer Summe von 3.300 Euro. Spenden bis 3.300 Euro können | |
außerdem von der Steuer abgesetzt werden. Der Staat fördert Zuwendungen von | |
Privatpersonen also doppelt. Geldgeschenke von juristischen Personen, also | |
von Unternehmen, Verbänden und Vereinen sind steuerlich nicht absetzbar. | |
Sie werden vom Staat auch nicht bezuschusst. | |
## Warum tauchen unter den Spendern so viele Politiker auf? | |
Dabei handelt es sich um Beiträge von Mandatsträgern, die ebenso wie | |
Spenden veröffentlicht werden müssen, wenn sie 10.000 Euro überschreiten. | |
Die Parteien verlangen von ihren Mandatsträgern, dass sie einen Teil ihrer | |
Diäten an die Partei abgeben. Die Grünen verlangen mit Abstand am meisten | |
Geld von ihren Abgeordneten. Für alle Parteien im Bundestag gehören die | |
Mandatsträgerbeiträge zu den wichtigsten Einnahmequellen. 2011 nahm etwa | |
die CDU dadurch 17,5 Millionen Euro ein, die SPD 22,6 Millionen. Einen | |
guten Überblick über alle Einnahmen der Parteien [10][bietet Lobbypedia] | |
27 Apr 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://opinioiuris.de/entscheidung/1410 | |
[2] http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsbericht… | |
[3] https://web.archive.org/web/20120713054852/http://taz.de/Parteispenden-Watc… | |
[4] https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden | |
[5] /Parteispenden-Watch/!5068516 | |
[6] http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/201… | |
[7] http://www.bundestag.de/service/glossar/P/parteiengesetz.html | |
[8] http://www.lobbycontrol.de/2012/06/spd-verharmlost-transparenzlucke-bei-par… | |
[9] http://www.transparency.de/Transparency-International-Deu.1007.0.html | |
[10] https://lobbypedia.de/wiki/Parteienfinanzierung | |
## AUTOREN | |
Martin Rank | |
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