Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach Großspende an die CDU: Kritik reißt nicht ab
> Der Geldregen für die CDU durch die BMW-Hauptaktionäre sorgt weiter für
> Kritik. Die Forderung nach neuen Regeln für Parteispenden wird lauter.
Bild: Alles nicht so wild. Die Bundeskanzlerin bei der Kabinettssitzung.
BERLIN dpa | Nach Bekanntwerden einer Großspende von Hauptaktionären des
Autobauers BMW an die CDU wird der Ruf nach neuen Regeln für die
Parteienfinanzierung lauter. Die Antikorruptions-Organisation Transparency
International Deutschland forderte Bundespräsident Joachim Gauck auf, die
Initiative zu ergreifen. Er könne nach dem geltenden Recht eine Kommission
einberufen, wenn er den Eindruck habe, dass bei der Parteienfinanzierung
etwas schieflaufe, sagte die Verbandsvorsitzende Edda Müller [1][gegenüber
Zeit Online].
Sie plädierte auch dafür, die Höhe der Parteispenden zu begrenzen. „Ein
Konzern sollte pro Jahr maximal 50.000 Euro an eine Partei spenden dürfen“,
sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung. Das erschwere „den besonders
finanzkräftigen Lobbyinteressen“ ein wenig die Einflussmöglichkeit. Zuvor
hatte bereits die Organisation LobbyControl eine Obergrenze für
Parteispenden von 50.000 Euro je Person und Jahr gefordert.
Auch die Grünen sehen bei solchen Spenden Handlungsbedarf. „Wir wollen sie
deckeln pro Person und Jahr auf 100.000 Euro“, sagte der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck der Frankfurter Rundschau. „Und
wir wollen Unternehmensspenden abschaffen, um den Einfluss durch solche
Großspenden, die man als Parteiführung ja gar nicht mehr aus dem Kopf
kriegt, etwas abzumildern.“
SPD-Vize-Fraktionschef Ulrich Kelber forderte die CDU in der Welt auf, die
Großspende nicht anzunehmen. Auch er plädierte für eine Grenze für
Einzelspenden von 100.000 Euro pro Person und Jahr.
## Großspende der Familie Quandt
Bei der CDU gingen am 9. Oktober – also zwei Wochen nach der Bundestagswahl
– 690.000 Euro von der Unternehmerin Johanna Quandt und ihren Kindern
Stefan Quandt und Susanne Klatten ein, wie auf der Internetseite des
Bundestags ausgewiesen wird.
SPD, Linke und Grüne verwiesen auf einen zeitlichen Zusammenhang mit dem
Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der
EU. Die CDU und die Familie Quandt wiesen die Vorwürfe zurück. Die drei
Familienmitglieder sind zusammen mit 46,7 Prozent an BMW beteiligt.
Linke-Parteichef Bernd Riexinger sieht die Staatsanwaltschaft am Zug. „Der
Zeitpunkt der Spende zeigt, hier wurde nicht einfach eine Partei gekauft,
sondern ein Gesetz. Der Verdacht der Bestechung steht im Raum, die
Staatsanwaltschaft muss Ermittlungen aufnehmen“, sagte er der Passauer
Neuen Presse.
16 Oct 2013
## LINKS
[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/parteispenden-bmw-quandt-cdu…
## TAGS
Großspende
BMW
CDU
Transparency International
Parteispenden
BMW
Schwerpunkt Parteispenden-Watch
CDU
Großspende
Schwerpunkt Parteispenden-Watch
## ARTIKEL ZUM THEMA
Großspenden von Unternehmen: Zuwendungen an Parteien halbiert
Nach der Bundestagswahl sorgten großzügige Parteispenden für Kritik. Im
ersten Halbjahr 2014 gingen diese deutlich zurück, nur zwei Autofirmen
spendeten über 50.000 Euro.
Geld von BMW-Großaktionären: Quandts spendeten auch für die FDP
Auch die Liberalen haben eine Spende der Familie Quandt erhalten. Kurz nach
der Bundestagswahl bekamen sie insgesamt 210.000 Euro.
Industrie zeigt sich weiter spendabel: 565.000 Euro für die CDU
Erneute Großspende für die CDU: nun vom Verband der bayerischen Metall- und
Elektroindustrie. LobbyControl fordert Transparenz in Sachen Quandt-Geld.
Spende von BMW-Großaktionären: 690.000 Euro für die CDU
Die Familie Quandt hat großzügige Spenden an die CDU gezahlt – und zwar
gleich nach der Bundestagswahl. Die Organisation LobbyControl kritisiert
die Zuwendungen.
Großspenden für Parteien: Weniger Taschengeld als 2009
Die Summe der Parteispenden hat sich im Vergleich zu den Geldgeschenken vor
der letzten Bundestagswahl mehr als halbiert. Die CDU bekommt am meisten.
Parteispenden-Watch: Die Finanziers der Parteien finden
736 Parteispenden in Höhe von über 13 Millionen Euro sind nun im
Recherchetool der taz digital durchsuchbar. Die wichtigsten Fragen und
Antworten zum Thema.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.