# taz.de -- Nach Großspende an die CDU: Kritik reißt nicht ab | |
> Der Geldregen für die CDU durch die BMW-Hauptaktionäre sorgt weiter für | |
> Kritik. Die Forderung nach neuen Regeln für Parteispenden wird lauter. | |
Bild: Alles nicht so wild. Die Bundeskanzlerin bei der Kabinettssitzung. | |
BERLIN dpa | Nach Bekanntwerden einer Großspende von Hauptaktionären des | |
Autobauers BMW an die CDU wird der Ruf nach neuen Regeln für die | |
Parteienfinanzierung lauter. Die Antikorruptions-Organisation Transparency | |
International Deutschland forderte Bundespräsident Joachim Gauck auf, die | |
Initiative zu ergreifen. Er könne nach dem geltenden Recht eine Kommission | |
einberufen, wenn er den Eindruck habe, dass bei der Parteienfinanzierung | |
etwas schieflaufe, sagte die Verbandsvorsitzende Edda Müller [1][gegenüber | |
Zeit Online]. | |
Sie plädierte auch dafür, die Höhe der Parteispenden zu begrenzen. „Ein | |
Konzern sollte pro Jahr maximal 50.000 Euro an eine Partei spenden dürfen“, | |
sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung. Das erschwere „den besonders | |
finanzkräftigen Lobbyinteressen“ ein wenig die Einflussmöglichkeit. Zuvor | |
hatte bereits die Organisation LobbyControl eine Obergrenze für | |
Parteispenden von 50.000 Euro je Person und Jahr gefordert. | |
Auch die Grünen sehen bei solchen Spenden Handlungsbedarf. „Wir wollen sie | |
deckeln pro Person und Jahr auf 100.000 Euro“, sagte der | |
Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck der Frankfurter Rundschau. „Und | |
wir wollen Unternehmensspenden abschaffen, um den Einfluss durch solche | |
Großspenden, die man als Parteiführung ja gar nicht mehr aus dem Kopf | |
kriegt, etwas abzumildern.“ | |
SPD-Vize-Fraktionschef Ulrich Kelber forderte die CDU in der Welt auf, die | |
Großspende nicht anzunehmen. Auch er plädierte für eine Grenze für | |
Einzelspenden von 100.000 Euro pro Person und Jahr. | |
## Großspende der Familie Quandt | |
Bei der CDU gingen am 9. Oktober – also zwei Wochen nach der Bundestagswahl | |
– 690.000 Euro von der Unternehmerin Johanna Quandt und ihren Kindern | |
Stefan Quandt und Susanne Klatten ein, wie auf der Internetseite des | |
Bundestags ausgewiesen wird. | |
SPD, Linke und Grüne verwiesen auf einen zeitlichen Zusammenhang mit dem | |
Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der | |
EU. Die CDU und die Familie Quandt wiesen die Vorwürfe zurück. Die drei | |
Familienmitglieder sind zusammen mit 46,7 Prozent an BMW beteiligt. | |
Linke-Parteichef Bernd Riexinger sieht die Staatsanwaltschaft am Zug. „Der | |
Zeitpunkt der Spende zeigt, hier wurde nicht einfach eine Partei gekauft, | |
sondern ein Gesetz. Der Verdacht der Bestechung steht im Raum, die | |
Staatsanwaltschaft muss Ermittlungen aufnehmen“, sagte er der Passauer | |
Neuen Presse. | |
16 Oct 2013 | |
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[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/parteispenden-bmw-quandt-cdu… | |
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