# taz.de -- Piratenpolitiker über Parteispenden: „10.000 Euro sind schon sig… | |
> Die Piraten veröffentlichen Namen von Spendern, die mehr als 1.000 Euro | |
> überweisen. Dass andere Parteien sich weigern, sei „vorgeschoben“, sagt | |
> Pirat René Brosig. | |
Bild: Wer zahlt da für die Parteien? | |
taz: Herr Brosig, nach dem Gesetz muss eine Spende erst ab 10.000 Euro | |
öffentlich gemacht und der Spender genannt werden. Sie machen das bereits | |
ab 1.000 Euro – online. Andere Parteien argumentieren, das sei technisch zu | |
schwierig. Warum klappt es bei Ihnen? | |
René Brosig: Dieser Grund ist vorgeschoben. Gemäß Parteiengesetz ist jeder | |
Spender ab 500 Euro namentlich zu erfassen, andernfalls darf die Spende | |
nicht angenommen werden. Die Informationen liegen also vor. | |
Wie werden die Spenden bei Ihnen ins Netz gestellt? | |
Im Piratenwiki werden die Spenden von jedem Schatzmeister selbstständig | |
eingepflegt. Eine Kontrolle der Eingaben findet derzeit nicht statt. Diese | |
Regelung findet sich ja erst seit Dezember 2011 in unserer Satzung. | |
Wie sieht denn eine typische Spende an die Piraten aus? | |
Der Betrag betrug 2010 durchschnittlich knapp 50 Euro, wobei wir nicht | |
zwischen Spende und Mitgliedsbeitrag unterscheiden. Beliebt sind Beträge, | |
die der Nerd-Sprache im Netz entstammen, Zahlen wie 42 Euro, 133,70 oder | |
13,37 Euro. Spendenbeträge über 100 Euro sind weniger häufig, und | |
vierstellige Beträge sind selten. Auffällig ist, dass die Spenden häufig an | |
einen speziellen Zweck gebunden sind. | |
Andere Parteien veröffentlichen Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro | |
erst anderthalb Jahre nach Erhalt, versteckt im Rechenschaftsbericht. Das | |
entspricht den Regeln. Was halten Sie davon? | |
Für die Piratenpartei ist die Grenze definitiv zu hoch bemessen. Eine | |
Spende von 10.000 Euro entspricht einem Prozent unserer Gesamteinnahmen, | |
bestimmte Entscheidungsfindungen könnten damit signifikant beeinflusst | |
werden. Das ist bei anderen Parteien mit höheren Einnahmen etwas | |
entspannter, obwohl auch dort 10.000 Euro eine nicht zu unterschätzende | |
Größe darstellen. | |
Was passiert, wenn die Piraten Großspenden bekommen? 2011 haben Sie 20.000 | |
Euro von Rainer Langhans erhalten. | |
Die Partei konnte sich bisher nicht zu einer generellen Begrenzung der | |
Spendenhöhe durchringen. Die Bundesschatzmeisterin empfiehlt aber, dass | |
Spenden oberhalb von 50.000 Euro abgelehnt werden sollten, so wie es auch | |
Transparency International befürwortet. Wichtiger als die Veröffentlichung | |
der Spenden scheint uns die Veröffentlichung des Sponsorings zu sein. | |
Was läuft da schief? | |
Sponsoring unterliegt nicht der Veröffentlichungspflicht. Wenn Unternehmen | |
400.000 Euro für Werbung auf einem SPD-Parteitag entrichten, ist die | |
Gegenleistung der SPD wohl kaum als gleichwertig zu bezeichnen. Die gleiche | |
Zahlung müsste „ohne Gegenleistung“ als Spende veröffentlicht werden. Eine | |
wirksame Kontrolle gibt es da also nicht. | |
31 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Martin Rank | |
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