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# taz.de -- Piratenpolitiker über Parteispenden: „10.000 Euro sind schon sig…
> Die Piraten veröffentlichen Namen von Spendern, die mehr als 1.000 Euro
> überweisen. Dass andere Parteien sich weigern, sei „vorgeschoben“, sagt
> Pirat René Brosig.
Bild: Wer zahlt da für die Parteien?
taz: Herr Brosig, nach dem Gesetz muss eine Spende erst ab 10.000 Euro
öffentlich gemacht und der Spender genannt werden. Sie machen das bereits
ab 1.000 Euro – online. Andere Parteien argumentieren, das sei technisch zu
schwierig. Warum klappt es bei Ihnen?
René Brosig: Dieser Grund ist vorgeschoben. Gemäß Parteiengesetz ist jeder
Spender ab 500 Euro namentlich zu erfassen, andernfalls darf die Spende
nicht angenommen werden. Die Informationen liegen also vor.
Wie werden die Spenden bei Ihnen ins Netz gestellt?
Im Piratenwiki werden die Spenden von jedem Schatzmeister selbstständig
eingepflegt. Eine Kontrolle der Eingaben findet derzeit nicht statt. Diese
Regelung findet sich ja erst seit Dezember 2011 in unserer Satzung.
Wie sieht denn eine typische Spende an die Piraten aus?
Der Betrag betrug 2010 durchschnittlich knapp 50 Euro, wobei wir nicht
zwischen Spende und Mitgliedsbeitrag unterscheiden. Beliebt sind Beträge,
die der Nerd-Sprache im Netz entstammen, Zahlen wie 42 Euro, 133,70 oder
13,37 Euro. Spendenbeträge über 100 Euro sind weniger häufig, und
vierstellige Beträge sind selten. Auffällig ist, dass die Spenden häufig an
einen speziellen Zweck gebunden sind.
Andere Parteien veröffentlichen Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro
erst anderthalb Jahre nach Erhalt, versteckt im Rechenschaftsbericht. Das
entspricht den Regeln. Was halten Sie davon?
Für die Piratenpartei ist die Grenze definitiv zu hoch bemessen. Eine
Spende von 10.000 Euro entspricht einem Prozent unserer Gesamteinnahmen,
bestimmte Entscheidungsfindungen könnten damit signifikant beeinflusst
werden. Das ist bei anderen Parteien mit höheren Einnahmen etwas
entspannter, obwohl auch dort 10.000 Euro eine nicht zu unterschätzende
Größe darstellen.
Was passiert, wenn die Piraten Großspenden bekommen? 2011 haben Sie 20.000
Euro von Rainer Langhans erhalten.
Die Partei konnte sich bisher nicht zu einer generellen Begrenzung der
Spendenhöhe durchringen. Die Bundesschatzmeisterin empfiehlt aber, dass
Spenden oberhalb von 50.000 Euro abgelehnt werden sollten, so wie es auch
Transparency International befürwortet. Wichtiger als die Veröffentlichung
der Spenden scheint uns die Veröffentlichung des Sponsorings zu sein.
Was läuft da schief?
Sponsoring unterliegt nicht der Veröffentlichungspflicht. Wenn Unternehmen
400.000 Euro für Werbung auf einem SPD-Parteitag entrichten, ist die
Gegenleistung der SPD wohl kaum als gleichwertig zu bezeichnen. Die gleiche
Zahlung müsste „ohne Gegenleistung“ als Spende veröffentlicht werden. Eine
wirksame Kontrolle gibt es da also nicht.
31 May 2012
## AUTOREN
Martin Rank
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