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# taz.de -- Parteispenden-Watch: Unterschriften gegen Korruption
> Lobby Control erhöht den Druck auf die Bundesregierung für mehr
> Transparenz bei Parteispenden und Nebeneinkünften. Auch die taz wühlt
> weiter – helfen Sie mit!
Bild: Wohin fließen die Euros? Das ist in Deutschlands Politik wenig transpare…
BERLIN taz | Nur Millimeter ist die Bundesrepublik in den vergangenen
Jahren voran gekommen – in Sachen Korruptionsbekämpfung, Transparenz bei
Parteispenden und Nebeneinkünften von Abgeordneten gehört Deutschland zu
den Schlusslichtern in Europa.
Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist beachtlich, Deutschland ist
eines der wenigen Gründungsmitglieder der Staatengruppe gegen Korruption
des Europarates (GRECO), das die UN-Konvention gegen Korruption von 2005
zwar unterzeichnet, nicht aber ratifiziert hat.
Bereits 2009 erhielt die Regierung 20 Empfehlungen des Europarats zu
Korruptionsbekämpfung, von denen sie bis heute gerade einmal vier umgesetzt
hat. Deshalb startet die Nichtregierungsorganisation Lobby Control nun eine
[1][Unterschriftenaktion]. Auch die taz versucht seit Jahren, zu
sensibilisieren und zu [2][informieren] und braucht dabei Ihre
[3][Unterstützung].
Denn nur so kann der Druck bis zum 30. Juni noch erhöht werden – dann muss
die Regierung dem Europarat Bericht erstatten, welche Maßnahmen sie
ergreifen will, um doch noch einige der Empfehlungen umzusetzen. „Es sieht
nicht so aus, als würde die schwarz-gelbe Koalition vor Ablauf der Frist
auch nur eine weitere Empfehlung des Europarats umsetzen“, sagt Timo Lange
von Lobby Control.
Auf Anfragen an diverse Ausschüsse und Ministerien habe man keine Auskünfte
erhalten, welche weiteren Schritte geplant sind. Der Innenausschuss wird
sich laut Lobby Control erst am 27. Juni erneut mit dem Thema beschäftigen
– zu kurz, um noch stichhaltige Konzepte vorzubereiten, meint die NGO.
## Unklare Situation bei Empfängen
Dabei erforderte die aktuelle Situation das unbedingt. Die Rechtslage in
Deutschland verhindert, dass die BRD wie über 150 andere Staaten die
UN-Konvention ratifizieren kann: Zwar gibt es nach Artikel 108 des
Strafgesetzbuches den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Doch es
gibt keine Regeln zu der Art oder der Höhe von unzulässigen Einladungen,
etwa zu Empfängen, in den „Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen
Bundestages“.
Spenden an Abgeordnete, die nicht den Parteien zufließen, sind gesetzlich
zulässig und müssen lediglich ab 5.000 Euro dem Bundestagspräsidenten
angezeigt und ab 10.000 Euro veröffentlicht werden. In den
Länderparlamenten gibt es fast nie Veröffentlichungsregelungen zu den
Nebeneinkünften der Abgeordneten.
Um die Konvention ratifizieren zu können, muss nach Auffassung der
Organisation [4][Transparency International] jedoch verwerfliche
Beeinflussung eines Abgeordneten bei jeder Gelegenheit erfasst werden, in
der er sein Mandat wahrnimmt – also auch bei Empfängen ohne direkten Bezug
zu seiner politischen Arbeit. Bislang konnte sich der Bundestag nicht auf
eine entsprechende Gesetzesänderung verständigen.
Genauso problematisch sehen Organisationen wie Lobby Control und
Transparency International die bisherigen Regelungen Deutschlands zu
Parteienspenden. Sie werden nach Artikel 25.3 des Parteiengesetzes erst ab
einer Höhe von 10.000 Euro veröffentlicht. Bei Parteisponsoring sind noch
mehr Spielräume gegeben, es taucht nur unter einem Sammelposten „Einnahmen
aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und
sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ in den
Rechenschaftsberichten der Parteien auf.
## Parteisponsoring als Betriebsausgaben
Während Parteispenden zumindest nicht von der Steuer abgesetzt werden
können, können Unternehmen Parteisponsoring unbegrenzt als Betriebsausgaben
von der Steuer absetzen.
Welche langfristigen Auswirkungen Spenden haben können, die sich über die
Zeit ansammeln, lässt eine Recherche von [5][Abgeordnetenwatch] erahnen.
Das Blog zieht die Verbindung zwischen Spenden aus dem Umfeld der Deutschen
Vermögensberatung (DVAG) in Höhe von 587.000 Euro an die CDU und 470.000
Euro an die FDP im Jahr 2009 und der Förderung der
Zusatz-Pflegeversicherung, die die Koalition vergangene Woche beschlossen
hat.
Wer zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung eine private abschließt,
soll künftig mit fünf Euro monatlich unterstützt werden. Das sind 60 Euro
im Jahr pro Person, insgesamt würde der Staat mit Fördergeldern von 100
Millionen Euro jährlich in die private Pflege locken.
Während SPD und Grüne von DVAG nur geringe Summen erhielten, fielen die
Spenden an die Regierungskoalition erheblich aus. Besteht eine Verbindung?
Nachweisbar ist das nicht. Doch Timo Lange von Lobby Control fordert mehr
Engagement der Bundesregierung dafür, dass nicht einmal das Risiko dafür
entsteht. „Frau Merkel muss sich als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende
der größten Regierungspartei endlich dafür einsetzen, dass die Empfehlungen
des Europarates nicht weiter verschleppt werden“, fordert er. „Sonst ist
ihre Tatenlosigkeit der Nährboden für die nächsten Parteispenden-Skandale.“
(KG)
13 Jun 2012
## LINKS
[1] http://www.lobbycontrol.de/gelbekarte
[2] /Parteispenden-Watch/!t200/
[3] http://www.tvspielfilm.de/grimme
[4] http://www.transparency.de/2012-02-21-Integritaetsoffensi.2063.0.html
[5] http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/06/08/riester-pflege-grosspender-von-…
## TAGS
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