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# taz.de -- Kommentar Parteispenden-Watch: Offenlegen, wer wen bezahlt
> Derzeit kontrollieren die Parteien in Deutschland ihre Finanzen selbst.
> Das ist nicht gut. Deshalb muss es eine öffentliche Kontrolle geben. Und
> zwar direkt durch den Wähler.
Parteispenden sind nötig, weil die Parteien sich möglichst unabhängig vom
Staat finanzieren sollen. Parteispenden sind aber auch gefährlich, weil die
Spender etwas für ihre Spende haben wollen. Das Spendenwesen an Parteien
und ihre Funktionäre muss deshalb offenliegen, damit alle sehen können, wer
hier wen bezahlt.
Mit dieser Offenheit jedoch liegt es im Argen. Die Regierung soll die
Parteien nicht über Finanzinspektoren unter ihrer Fuchtel haben, das wäre
schlecht für die Demokratie. Aber derzeit kontrollieren die Parteien in
Deutschland ihre Finanzen letztendlich selbst. Und das ist auch nicht gut
so.
Der Ausweg aus diesem Dilemma ist öffentliche Kontrolle, durch den Wähler
direkt. Jede bedeutende Spende muss veröffentlicht werden. Und zwar sofort.
Das widerspricht dem Anspruch mancher Parteispender nach Anonymität. Aber
wer öffentliche und mächtige Institutionen wie die Parteien bezahlt, der
kann sich nicht auf Anonymität berufen.
Derzeit erfährt man von den meisten Spenden gar nichts, ein paar hundert
Spenden über 10.000 Euro werden in einer Riesentabelle etwa eineinhalb
Jahre später veröffentlicht. Nur die über 50.000 Euro gelangen innerhalb
etwa einer Woche ans Licht. Dabei müssen auch nach geltendem Recht alle
Spenden an die Schatzmeister gemeldet werden, es entsteht also durch mehr
Transparenz kein wesentlich größerer Aufwand. In Zeiten des Internets
werden solche Datenmengen für engagierte Bürger leichter durchsuchbar, wie
die Fußnoten bei Exminister zu Guttenberg. Also her mit den Details.
Was ist eine relevante Spende? Eher ab 1.000 als ab 10.000 Euro, das zeigen
bekannte Beispiele. Sonst werden die Gaben verteilt auf verschiedene
Personen. Außerdem gilt es, die vielen Schlupflöcher abzudichten und
schwammige Definitionen zu klären.
Erfahrungsgemäß tat sich beim zuständigen Parteiengesetz immer nur nach
schlagzeilenträchtigen Skandalen etwas, und dann nicht genug. Auch nach
Beschwerden internationaler Organisationen geht das große Vertuschen der
deutschen Mandatsträger weiter. Dass die Daten bei den jeweiligen
Bundesschatzmeistern auf den Computern bereitliegen, aber nur einem
winzigen Kreis zugänglich sind, schmerzt ziemlich. Da wünscht man sich das
nächste Datenleck herbei. Denn es braucht mal wieder einen Skandal für eine
Reform.
17 Jun 2011
## AUTOREN
Reiner Metzger
## TAGS
Schwerpunkt Parteispenden-Watch
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