# taz.de -- Kommentar Parteispenden-Watch: Offenlegen, wer wen bezahlt | |
> Derzeit kontrollieren die Parteien in Deutschland ihre Finanzen selbst. | |
> Das ist nicht gut. Deshalb muss es eine öffentliche Kontrolle geben. Und | |
> zwar direkt durch den Wähler. | |
Parteispenden sind nötig, weil die Parteien sich möglichst unabhängig vom | |
Staat finanzieren sollen. Parteispenden sind aber auch gefährlich, weil die | |
Spender etwas für ihre Spende haben wollen. Das Spendenwesen an Parteien | |
und ihre Funktionäre muss deshalb offenliegen, damit alle sehen können, wer | |
hier wen bezahlt. | |
Mit dieser Offenheit jedoch liegt es im Argen. Die Regierung soll die | |
Parteien nicht über Finanzinspektoren unter ihrer Fuchtel haben, das wäre | |
schlecht für die Demokratie. Aber derzeit kontrollieren die Parteien in | |
Deutschland ihre Finanzen letztendlich selbst. Und das ist auch nicht gut | |
so. | |
Der Ausweg aus diesem Dilemma ist öffentliche Kontrolle, durch den Wähler | |
direkt. Jede bedeutende Spende muss veröffentlicht werden. Und zwar sofort. | |
Das widerspricht dem Anspruch mancher Parteispender nach Anonymität. Aber | |
wer öffentliche und mächtige Institutionen wie die Parteien bezahlt, der | |
kann sich nicht auf Anonymität berufen. | |
Derzeit erfährt man von den meisten Spenden gar nichts, ein paar hundert | |
Spenden über 10.000 Euro werden in einer Riesentabelle etwa eineinhalb | |
Jahre später veröffentlicht. Nur die über 50.000 Euro gelangen innerhalb | |
etwa einer Woche ans Licht. Dabei müssen auch nach geltendem Recht alle | |
Spenden an die Schatzmeister gemeldet werden, es entsteht also durch mehr | |
Transparenz kein wesentlich größerer Aufwand. In Zeiten des Internets | |
werden solche Datenmengen für engagierte Bürger leichter durchsuchbar, wie | |
die Fußnoten bei Exminister zu Guttenberg. Also her mit den Details. | |
Was ist eine relevante Spende? Eher ab 1.000 als ab 10.000 Euro, das zeigen | |
bekannte Beispiele. Sonst werden die Gaben verteilt auf verschiedene | |
Personen. Außerdem gilt es, die vielen Schlupflöcher abzudichten und | |
schwammige Definitionen zu klären. | |
Erfahrungsgemäß tat sich beim zuständigen Parteiengesetz immer nur nach | |
schlagzeilenträchtigen Skandalen etwas, und dann nicht genug. Auch nach | |
Beschwerden internationaler Organisationen geht das große Vertuschen der | |
deutschen Mandatsträger weiter. Dass die Daten bei den jeweiligen | |
Bundesschatzmeistern auf den Computern bereitliegen, aber nur einem | |
winzigen Kreis zugänglich sind, schmerzt ziemlich. Da wünscht man sich das | |
nächste Datenleck herbei. Denn es braucht mal wieder einen Skandal für eine | |
Reform. | |
17 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Reiner Metzger | |
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