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# taz.de -- Der unbekannte Gönner der CDU: Eine Spende, die gar keine ist
> Im Rechenschaftsbericht der CDU erscheint die große Spende eines kleinen
> Unternehmens. Der Yoc AG, die für die CDU 2009 ein mobiles Internetportal
> erstellte.
Bild: Gibt gern mal Rabatt: die YOC Group.
Am vergangenen Wochenende hat die taz eine Datenbank mit allen
Parteispenden ab 10.000 Euro veröffentlicht und die Leser aufgerufen, die
Daten nach interessanten Anhaltspunkten zu durchforsten. Wer auf taz.de die
Liste der größten Parteispender durchlas, stieß auf viele bekannte Namen.
Die CDU erhielt im Wahlkampf 2009 zum Beispiel Großspenden von der
Deutschen Bank, von BMW, Dr. Oetker, Evonik, Bertelsmann, Allianz, Eon und
Philip Morris. Doch die größte Unternehmensspende erhielt die Partei laut
unserer Datenbank mit 284.000 Euro von der Yoc AG.
Yoc? Das im Jahr 2000 gegründete mittelständische Unternehmen gestaltet
Mobilauftritte von Firmen-Webseiten und programmiert Apps für Smartphones.
Laut dem im Unternehmensregister veröffentlichten Jahresabschluss hatte das
Unternehmen im Jahr 2009 rund 100 Mitarbeiter und erwirtschaftete einen
Jahresfehlbetrag von 831.116 Euro.
Wer nur die Daten sieht, fragt sich zwangsläufig: Warum spendet ein
Unternehmen, welches das Geld selbst sehr gut gebrauchen könnte, so
großzügig an eine Partei? Tatsächlich liegt der Fall allerdings etwas
anders, erklärt der Yoc-Vorstandsvorsitzende Dirk Kraus: "Zum
Bundestagswahlkampf 2009 haben wir für die CDU unter anderem ein mobiles
Internetportal erstellt. Bei der Abrechnung unserer Leistungen haben wir
der Partei einen Rabatt gewährt."
## "Wir sehen die CDU als Kunden"
Solch ein Rabatt ist im Geschäftsleben üblich – eine Partei muss ihn jedoch
als Spende ausweisen. Schließlich hat hier ein Unternehmen eine Leistung
erbracht und zum Wohl der Partei auf einen Teil des Geldes verzichtet, das
ihm zugestanden hätte.
Die Beziehung zur CDU sei eine reine Geschäftsbeziehung, erklärt Kraus:
"Wir sehen die CDU als Kunden und sind seit mehreren Jahren ihr
Dienstleister. Wir setzen uns natürlich im Rahmen des jeweiligen Auftrages
für die CDU ein, sind aber ansonsten als Unternehmen politisch neutral."
Man habe mit dem Rabatt auch keinen Einfluss auf die Regierungspolitik
nehmen wollen.
Aber wollte Yoc mit dem Rabatt die CDU selbst beeinflussen? Damit die
Partei dem Unternehmen in Zukunft weitere Aufträge gibt? Das Parteiengesetz
untersagt in Paragraf 25 "Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung
oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen
Vorteils gewährt werden". Ein Folgeauftrag von der CDU wäre ein
wirtschaftlicher Vorteil für Yoc.
Doch so ist das im Parteiengesetz nicht gemeint, erklärt Martin Morlok,
Jura-Professor an der Universität Düsseldorf und der renommierteste
Parteienrechtler der Republik. "Das Parteiengesetz soll davor schützen,
dass Unternehmen über eine Parteispende Einfluss auf den Staat nehmen."
Unzulässig wäre es also zum Beispiel, wenn die Yoc AG mit der Spende
bezwecken wollte, dass der Bundestag per Gesetz den Mehrwertsteuersatz für
Internetdienstleistungen senkt. Doch dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkt.
Ein Rabatt zum Erhalt der Geschäftsbeziehungen zwischen einem Unternehmen
und einer Partei ist "kein Problem", sagt Morlok.
## Eine Kiesgrube in Hessen
Aber unsere Leser hatten nicht nur Großspenden im Blick, sondern
durchsuchten die Datenbank auch nach lokalen Spendern. Ein Leser mailte
uns: "Im Parteispendenwatch taucht in Langen (Hessen) eine von mehreren
Spenden von Herrn Rudolf Sehring auf. Dieser ist scheinbar Chef eines
Unternehmens, das in Langen gerne eine neue Kiesgrube aufmachen würde." Das
ist umstritten, weil für die erweiterte Kiesgrube ein geschütztes
Waldgebiet abgeholzt werden muss.
In dem 35.000-Einwohner-Ort ist das Thema umkämpft: Jeder zehnte Bürger
unterschrieb ein Begehren zur Verhinderung des Vorhabens. Sehring zeigte
sich großzügig. Die Rechenschaftsberichte verzeichnen Spenden in Höhe von
53.000 Euro zwischen 2006 und 2009. Die Stadt stimmte der Kiesgrube
schließlich zu.
Allein: Sehrings Geld ging an die CDU. Der Bürgermeister von Langen wird
von der SPD gestellt. Die Spende an eine andere Partei kann also gar nicht
den Zweck gehabt haben, ihn zu beeinflussen.
25 Jun 2011
## AUTOREN
Sebastian Heiser
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CDU
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