# taz.de -- Der unbekannte Gönner der CDU: Eine Spende, die gar keine ist | |
> Im Rechenschaftsbericht der CDU erscheint die große Spende eines kleinen | |
> Unternehmens. Der Yoc AG, die für die CDU 2009 ein mobiles Internetportal | |
> erstellte. | |
Bild: Gibt gern mal Rabatt: die YOC Group. | |
Am vergangenen Wochenende hat die taz eine Datenbank mit allen | |
Parteispenden ab 10.000 Euro veröffentlicht und die Leser aufgerufen, die | |
Daten nach interessanten Anhaltspunkten zu durchforsten. Wer auf taz.de die | |
Liste der größten Parteispender durchlas, stieß auf viele bekannte Namen. | |
Die CDU erhielt im Wahlkampf 2009 zum Beispiel Großspenden von der | |
Deutschen Bank, von BMW, Dr. Oetker, Evonik, Bertelsmann, Allianz, Eon und | |
Philip Morris. Doch die größte Unternehmensspende erhielt die Partei laut | |
unserer Datenbank mit 284.000 Euro von der Yoc AG. | |
Yoc? Das im Jahr 2000 gegründete mittelständische Unternehmen gestaltet | |
Mobilauftritte von Firmen-Webseiten und programmiert Apps für Smartphones. | |
Laut dem im Unternehmensregister veröffentlichten Jahresabschluss hatte das | |
Unternehmen im Jahr 2009 rund 100 Mitarbeiter und erwirtschaftete einen | |
Jahresfehlbetrag von 831.116 Euro. | |
Wer nur die Daten sieht, fragt sich zwangsläufig: Warum spendet ein | |
Unternehmen, welches das Geld selbst sehr gut gebrauchen könnte, so | |
großzügig an eine Partei? Tatsächlich liegt der Fall allerdings etwas | |
anders, erklärt der Yoc-Vorstandsvorsitzende Dirk Kraus: "Zum | |
Bundestagswahlkampf 2009 haben wir für die CDU unter anderem ein mobiles | |
Internetportal erstellt. Bei der Abrechnung unserer Leistungen haben wir | |
der Partei einen Rabatt gewährt." | |
## "Wir sehen die CDU als Kunden" | |
Solch ein Rabatt ist im Geschäftsleben üblich – eine Partei muss ihn jedoch | |
als Spende ausweisen. Schließlich hat hier ein Unternehmen eine Leistung | |
erbracht und zum Wohl der Partei auf einen Teil des Geldes verzichtet, das | |
ihm zugestanden hätte. | |
Die Beziehung zur CDU sei eine reine Geschäftsbeziehung, erklärt Kraus: | |
"Wir sehen die CDU als Kunden und sind seit mehreren Jahren ihr | |
Dienstleister. Wir setzen uns natürlich im Rahmen des jeweiligen Auftrages | |
für die CDU ein, sind aber ansonsten als Unternehmen politisch neutral." | |
Man habe mit dem Rabatt auch keinen Einfluss auf die Regierungspolitik | |
nehmen wollen. | |
Aber wollte Yoc mit dem Rabatt die CDU selbst beeinflussen? Damit die | |
Partei dem Unternehmen in Zukunft weitere Aufträge gibt? Das Parteiengesetz | |
untersagt in Paragraf 25 "Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung | |
oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen | |
Vorteils gewährt werden". Ein Folgeauftrag von der CDU wäre ein | |
wirtschaftlicher Vorteil für Yoc. | |
Doch so ist das im Parteiengesetz nicht gemeint, erklärt Martin Morlok, | |
Jura-Professor an der Universität Düsseldorf und der renommierteste | |
Parteienrechtler der Republik. "Das Parteiengesetz soll davor schützen, | |
dass Unternehmen über eine Parteispende Einfluss auf den Staat nehmen." | |
Unzulässig wäre es also zum Beispiel, wenn die Yoc AG mit der Spende | |
bezwecken wollte, dass der Bundestag per Gesetz den Mehrwertsteuersatz für | |
Internetdienstleistungen senkt. Doch dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkt. | |
Ein Rabatt zum Erhalt der Geschäftsbeziehungen zwischen einem Unternehmen | |
und einer Partei ist "kein Problem", sagt Morlok. | |
## Eine Kiesgrube in Hessen | |
Aber unsere Leser hatten nicht nur Großspenden im Blick, sondern | |
durchsuchten die Datenbank auch nach lokalen Spendern. Ein Leser mailte | |
uns: "Im Parteispendenwatch taucht in Langen (Hessen) eine von mehreren | |
Spenden von Herrn Rudolf Sehring auf. Dieser ist scheinbar Chef eines | |
Unternehmens, das in Langen gerne eine neue Kiesgrube aufmachen würde." Das | |
ist umstritten, weil für die erweiterte Kiesgrube ein geschütztes | |
Waldgebiet abgeholzt werden muss. | |
In dem 35.000-Einwohner-Ort ist das Thema umkämpft: Jeder zehnte Bürger | |
unterschrieb ein Begehren zur Verhinderung des Vorhabens. Sehring zeigte | |
sich großzügig. Die Rechenschaftsberichte verzeichnen Spenden in Höhe von | |
53.000 Euro zwischen 2006 und 2009. Die Stadt stimmte der Kiesgrube | |
schließlich zu. | |
Allein: Sehrings Geld ging an die CDU. Der Bürgermeister von Langen wird | |
von der SPD gestellt. Die Spende an eine andere Partei kann also gar nicht | |
den Zweck gehabt haben, ihn zu beeinflussen. | |
25 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
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