# taz.de -- Illegale CDU-Spenden in Rheinland-Pfalz: Als Kuckucksei untergescho… | |
> Eine Spende des Geheimagenten Werner Mauss an die CDU wurde verschleiert. | |
> Das bringt Julia Klöckners Partei in Erklärungsnot. | |
Bild: Steht derzeit in Bochum wegen Steuerhinterziehung vor Gericht: Ex-Agent W… | |
MAINZ taz | Geheimagent Werner Mauss, der derzeit in Bochum wegen | |
Steuerhinterziehung vor Gericht steht, hat die CDU in Rheinland-Pfalz mit | |
insgesamt 82.000 Euro unterstützt. Was bislang nur eine Vermutung war, hat | |
der Münchner Mauss-Anwalt Gero Himmelsbach jetzt bestätigt. | |
Über die Erfurter Rechtsanwaltskanzlei Hansen ließ der mittlerweile | |
76-jährige Exagent der Partei Jahr für Jahr Spenden zukommen. Ohne | |
Gegenleistung und aus versteuertem Einkommen, versichert Himmelsbach. Die | |
Ankläger im Bochumer Prozess gehen allerdings davon aus, dass die Gelder | |
aus hinterzogenem Vermögen stammen. | |
Damit gerät die rheinland-pfälzische CDU einmal mehr wegen zweifelhafter | |
Geldgeschäfte unter Druck. Erinnerungen an die Affären der Vergangenheit | |
werden wach. Da war ein CDU-Geschäftsführer, der Bordellbesuche mit einer | |
dienstlichen Kreditkarte bezahlt hatte. Oder die Millionenstrafe, die der | |
Landesverband zahlen musste, weil ein Landesvorsitzender staatliche | |
Fraktionsgelder für die Partei verwendet hatte. Und nun also der geheime | |
Zufluss von einem Exagenten, der 5 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben | |
soll. | |
Noch zu Wochenbeginn hatte die CDU Verbindungen zwischen ihr und Mauss ins | |
Reich der Spekulation verwiesen. Am Freitag schaltete sie auf | |
Schadensbegrenzung um. Per Mail bat sie in die Mainzer Parteizentrale. Dort | |
gab es allerdings lediglich eine schmallippig und stotternd vorgelesene | |
Erklärung von CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer, bei der vieles offen | |
blieb. Zimmer räumte nur ein, dass die im Jahr 2010 als Spende der | |
Anwaltskanzlei Hansen verbuchten 18.500 Euro von einem „unbekannten | |
Dritten“ stammten. Es handle es sich deshalb um eine illegale Spende; man | |
habe das Geld inzwischen an den Bundestagspräsidenten abgetreten. | |
Zimmer verbat sich Nachfragen. Bei seinem stürmischen Abgang aus dem Raum | |
schwenkten die Kameras auf ein Bild neben dem Ausgang. Dort prangt ein | |
großes handsigniertes Foto von Helmut Kohl. Der hatte sich mit Geld | |
Einfluss und Gefolgschaft in seiner Partei gesichert, und für dieses | |
Schmiermittel aus gelegentlich trüben Quellen das Wort „Bimbes“ geprägt. | |
## Der Landesverband hat nichts gewusst | |
Ein schuldhaftes oder fahrlässiges Versagen kann der CDU-Landesverband | |
indes nicht erkennen: Man habe die Spende gutgläubig angenommen und nichts | |
über deren Quelle gewusst. Doch das ist allenfalls die halbe Wahrheit. | |
Nicht nur die Bochumer Anklageschrift, sondern auch Indizien sprachen seit | |
langem für Mauss als den Wohltäter. Der allergeheimste Agent, der mit | |
nahezu allen Gaunern dieser Welt verhandelt und sogar ein Mordkomplott | |
gegen Papst Benedikt XVI. verhindert haben will, war nämlich ein | |
großzügiger Freund der rheinland-pfälzischen CDU. | |
Als zu Wochenbeginn Meldungen über Mauss-Spenden an den CDU-Kreisverband | |
Cochem/Zell die Runde machten, hatte die Kreisvorsitzende Anke Beilstein | |
noch dementiert. Ihr Verband habe keine Großspenden erhalten. Am Donnerstag | |
legte sie dann doch eine Liste von sieben Zuwendungen über insgesamt 63.500 | |
Euro vor, allesamt von der Anwaltskanzlei Hansen überwiesen. | |
Mit Beträgen zwischen 8.000 und 9.500 Euro jährlich seien die Einzelspenden | |
an den Kreis jeweils knapp unter der Berichtspflicht des Parteiengesetzes | |
geblieben. Deshalb habe man vor der Veröffentlichung zunächst die | |
Zustimmung der Spender einholen müssen, sagte Beilstein zur taz. Die | |
Spenden seien jeweils gutgläubig und rechtmäßig verbucht worden – als | |
Spenden von Rechtsanwalt Hansen. Allerdings hatte es auf den | |
Überweisungsträgern weitere Hinweise gegeben. „In der zweiten Zeile“ seien | |
Begriffe aufgeführt, die der Partei erst jetzt aufgefallen seien, räumt | |
Beilstein ein. So stand am 24. Februar 2014 auf dem Überweisungsformular | |
das Wort „Mandant“. Da hätten alle Alarmglocken schrillen müssen. Wenn ein | |
Rechtsanwalt für einen nicht genannten Mandanten mehr als 500 Euro an eine | |
Partei überweist, handelt es sich immer um eine illegale, weil anonyme | |
Spende. | |
Noch brisanter: In den Jahren 2011, 2012 und 2015 notierte die | |
Anwaltskanzlei auf der Überweisung „Nolilane“. Unter diesem Firmennamen | |
betreibt Mauss alias Richard Nelson eine in Panama registrierte Firma, die | |
als Eigentümerin des großen Anwesens nebst Gestüt eingetragen ist, in dem | |
er residiert. Unter diesem Firmennamen hat Mauss offenbar auch mit Behörden | |
verhandelt. Mit seiner Wohnortgemeinde schloss „Nolilane“ zum Beispiel | |
einen „Sponsoringvertrag“ ab: Die Firma zahlte danach 12.000 Euro für eine | |
Wasserleitung zum Sportplatz, die Gemeinde gestattete im Gegenzug den Bau | |
einer Straße zu dem Mauss'schen Anwesen auf Gemeindegelände. „Jeder wusste, | |
dass der Herr Nelson der ehemalige Geheimagent war“, sagte CDU-Kreischefin | |
Beilstein, der Name „Nolilane“ sei jedoch niemandem aufgefallen. | |
## Der CDU drohen Strafzahlungen | |
Auch nicht dem ehemaligen Kreisvorsitzenden Peter Bleser, der | |
Landesschatzmeister seiner Partei ist? Als Vorsitzender der | |
CDU-Landesgruppe im Bundestag und Agarstaatssekretär gehört er zu den | |
Promis der Partei. Auf dem Überweisungsträger vom 15. März 2013 über 9.500 | |
Euro vermerkte das Anwaltsbüro Hansen: „Wahlkampf Peter Bleser“. Hat er | |
sich vom Exagenten sponsern lassen?, fragte ihn am Wochenanfang die | |
Rheinzeitung. Bleser nannte die Unterstellung „unanständig“ und | |
versicherte, das Geld stamme von Hansen. | |
Die Abfolge der Spenden und die Bemerkungen auf den übrigen | |
Überweisungsträgern legen jedoch nahe: Es war Mauss, der Blesers | |
Bundestagswahlkampf förderte. Ist es glaubhaft, dass der Agent dem | |
Wahlkämpfer das Geld gleichsam als Kuckucksei untergeschoben haben könnte? | |
Bleser hat der Rheinzeitung freimütig berichtet, er habe Nelson/Mauss | |
einmal zusammen mit CDU-Landeschefin Julia Klöckner in seinem streng | |
bewachten Anwesen aufgesucht. Man war also im Gespräch. | |
Bleser ist als Landesschatzmeister für die Rechenschaftsberichte seiner | |
Landespartei verantwortlich. Er weiß um die Tücken des Parteiengesetzes, | |
das verdeckte Spenden unter Strafe stellt. | |
Peter Blesers Büro verwies die taz am Freitag auf den Landesverband. Der | |
blieb die Antworten jedoch schuldig. In der schriftlichen Erklärung werden | |
lediglich die beiden illegalen Spenden an den Landesverband aufgeführt. Am | |
Sonntag teilte die Kreisvorsitzende Beilstein der taz mit, inzwischen seien | |
auch die Spenden an ihren Kreisverband an den Bundestagspräsidenten | |
weitergeleitet worden, also auch die Spende für Blesers Wahlkampf. | |
Nun drohen der CDU Strafzahlungen. Die Landesvorsitzende Julia Klöckner und | |
ihr Schatzmeister haben also ein beachtliches Problem. Doch die Chefin hält | |
sich bislang zurück, „für sie untypisch“, so SPD-Generalsekretär Daniel | |
Stich. | |
3 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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