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# taz.de -- Spendenaffäre der CDU Rheinland-Pfalz: Ein angedötschtes Image
> Julia Klöckner trat einst als Aufklärerin auf. Doch bei der
> Landtagsdebatte zur neuen Spendenaffäre ihrer Partei ließ sie viele
> Fragen offen.
Bild: Ist derzeit auf den Beistand von CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf (r.)…
Mainz taz | So voll besetzt wie an diesem Mittwoch ist das Plenum des
rheinland-pfälzischen Landtags selten. Selbst auf Stehplätzen verfolgen
Fraktions- und Regierungsmitarbeiter den ersten Schlagaustausch zu den
illegalen Spenden aus dem Finanzgeflecht des Geheimagenten Werner Mauss
alias Richard Nelson. 82.000 Euro hat Mauss der rheinland-pfälzischen CDU
und den Kreisverband Cochem-Zell über eine Anwaltskanzlei zukommen lassen,
widerrechtlich, deshalb musste die Partei das Geld an die
Bundestagsverwaltung abtreten. Zum ersten Mal debattiert das
Landesparlament über die neue Spendenaffäre der CDU.
Spricht sie oder spricht sie nicht? Das war vor der Debatte die spannende
Frage. Sie, das ist die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia
Klöckner. Über die bisher letzte Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU
im Jahr 2008 war der damalige Landesvorsitzende Christoph Böhr gestolpert.
Klöckner hatte sich damals als bedingungslose Aufklärerin gegeben – und
Böhrs Posten geerbt.
Seit zehn Tagen macht nun die neue Affäre Schlagzeilen. Bislang hatte die
bedingungslose Aufklärerin jede Stellungnahme vermieden. Selbstbewusst gibt
sich Klöckner bei ihrem ersten Auftritt in dieser brisanten Sache. In der
Sache sagt sie nicht Neues. Sie verliest eine Art Tagebuch der
„konsequenten Aufklärung“. Dabei folgt sie der Linie ihres Schatzmeisters
Peter Bleser, der die Partei zum Wochenanfang gar als „Opfer“ bezeichnet
hatte.
Laut Klöckner hat sich ihre Partei nichts zuschulden kommen lassen. Die
Verantwortlichen seien bis zuletzt sicher gewesen, dass die Spenden von
einem bekannten und angesehenen Anwalt gekommen seien. Erst am Abend des
30. September habe ihr ein Schreiben des Mauss-Anwalts Himmelsbach
Gewissheit über die tatsächliche Herkunft des Geldes verschafft.
Rechtzeitig und nicht vorschnell habe man den Bundestagspräsidenten und die
Öffentlichkeit informiert.
## Der Fraktionsvize springt in die Bresche
SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer fragt nach. Er erinnert daran, dass
Klöckner zusammen mit ihrem Schatzmeister Peter Bleser das Mauss’sche
Anwesens besucht hat. Man habe den Agenten doch wohl nicht wegen seiner
großen Reithalle besucht, sagte Schweitzer. Warum ein Besuch, „just in dem
Jahr“, in dem Mauss erstmals 18.500 Euro an ihren Landesverband gespendet
habe? Wurde da nicht über Geld oder Gegenleistung geredet?, fragte
Schweitzer.
FDP-Fraktionschef Thomas Roth sagt, Klöckners Image als Chefaufklärerin sei
zumindest angekratzt. Der Liberale fordert die CDU-Politikerin auf, das
Katz-und-Maus-Spiel zu beenden. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun
bezeichnet Klöckners Darstellung als höchst unglaubwürdig. Schließlich habe
es bei den Spendenüberweisungen Hinweise auf eine Briefkastenfirma von
Mauss gegeben. Zudem habe das Wort „Mandant“ auf Überweisungsträgern
gestanden. All dies habe die CDU ignoriert.
Klöckner schweigt zu den Vorwürfen. Für sie springt Fraktionsvize Christian
Baldauf in die Bresche. Er wirft den Rednern der rot-grün-gelben
Regierungskoalition vor, mit „Unterstellungen und Unverschämtheiten“ zu
arbeiten, um Klöckner zu schaden.
Abschließend spricht SPD-Fraktionschef Schweitzer von der Spitze eines
Eisbergs. Es seien auch in dieser Debatte mehr Fragen aufgeworfen als
Antworten gegeben worden. Der Landtag habe daher am Mittwoch sicher nicht
zum letzten Mal über die neue Spendenaffäre der CDU diskutiert, so der
SPD-Fraktionschef.
5 Oct 2016
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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Werner Mauss
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