# taz.de -- Illegale Zuflüsse von Geheimagent Mauss: Strafbefehl in CDU-Spende… | |
> Ex-Staatssekretär Bleser wurde verurteilt, weil er illegale Spenden für | |
> seine Partei annahm. Das Geld stammte von Ex-Geheimagent Werner Mauss. | |
Bild: Peter Bleser hat einen Strafbefehl wegen Untreue und Verstoßes gegen das… | |
FRANFURT/MAIN taz | Mehr als 30 Jahre lang saß Peter Bleser im Bundestag, | |
war Vorsitzender der rheinland-pfälzischen Landesgruppe der CDU, die unter | |
Helmut Kohl als besonders mächtig galt. Von 2011 bis 2018 gehörte er als | |
Parlamentarischer Staatssekretär in Berlin sogar der Bundesregierung an. | |
Seit wenigen Tagen gilt Bleser als vorbestraft, weil er [1][illegale | |
Parteispenden annahm.] Er hat in der vergangenen Woche einen Strafbefehl | |
des Amtsgerichts Cochem wegen Untreue und Verstoßes gegen das | |
Parteiengesetz akzeptiert, um eine Gerichtsverhandlung gegen ihn | |
abzuwenden. | |
Nach Überzeugung des Gerichts hat Bleser sechs Spenden in Höhe von | |
insgesamt 56.000 Euro des ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss illegal | |
verbucht; sechs Mal habe er sich dabei der Untreue zu Lasten der CDU | |
schuldig gemacht und zwei Mal gegen das Parteiengesetz verstoßen. | |
Mauss, inzwischen 82 Jahre alt, war ab den 1960er Jahren als Privatdetektiv | |
und Agent in vielen Kriminalfällen und politischen Affären international | |
unterwegs, zum Teil auch im Auftrag von Regierungen und Behörden. | |
Es war die enge Nachbarschaft im Kreis Cochem-Zell, die den schillernden | |
Ex-Geheimagenten und den Bundestagsabgeordneten dann später | |
zusammenbrachte. Mauss residiert seit Langem unter verschiedenen | |
Alias-Namen auf seinem großzügigen Alterssitz mit Reithalle in Altstrimmig; | |
Bleser lebt auf dem Hof seiner Familie in Brachtendorf in der Osteifel, auf | |
der anderen Seite der Mosel. Beide sind ausgebildete Landwirte. Beide | |
standen seit Jahrzehnten der örtlichen CDU nahe, Mauss als treuer Spender, | |
Bleser als Berufspolitiker. | |
## Bleser versteht sich als Opfer | |
Die Spendentradition wurde belebt, als Bleser 2006 zum Landesschatzmeister | |
seiner Partei aufgestiegen war. Mauss, der bis dahin den CDU-Kreisverband | |
unterstützt hatte, zeigte sich nun auch der Landes-CDU erkenntlich. Unter | |
dem Namen von Rechtsanwälten und der Firma „Nolilane“, die Behörden dem | |
Ex-Agenten zuordnen, flossen nach Berechnung der Staatsanwaltschaft | |
insgesamt 56.000 Euro illegal in die CDU-Kasse. [2][Das flog 2016 auf.] | |
Die Affäre um den Bimbes aus geheimen Quellen traf die damalige | |
Landesvorsitzende Julia Klöckner unmittelbar nach dem Landtagswahlkampf, | |
den sie gerade verloren hatte. Klöckner sorgte damals wohl dafür, dass ihr | |
Landesschatzmeister Bleser sein Amt beim nächsten Parteitag verlor, dessen | |
erneute Kandidatur zum Deutschen Bundestag konnte oder mochte sie indes | |
nicht verhindern. Bleser gewann 2018 trotz der Bimbes-Affäre den Wahlkreis | |
zum achten Mal in Folge, allerdings anders als in den Vorjahren mit knappem | |
Vorsprung. | |
Die Spenden und den dreifachen Betrag habe die CDU [3][als Strafe an den | |
Bundestag zurückzahlen müssen], rechnet die Staatsanwaltschaft nun vor und | |
erkennt deshalb auf Untreue zum Nachteil der CDU. | |
Über den Betrag, den Bleser zur Strafe zahlen muss, wollten auf taz-Anfrage | |
am Donnerstag sowohl das Gericht als auch die Staatsanwaltschaft keine | |
Auskunft erteilen, „wegen der schutzwürdigen Interessen“ der Beteiligten, | |
so die Staatsanwaltschaft. Der mögliche Strafrahmen für die festgestellten | |
Verfehlungen hätte immerhin von Geldstrafe bis zu fünf bzw. drei Jahren | |
Haft gereicht. | |
Dem Trierischen Volksfreund erklärte Bleser, er habe den Strafbefehl zwar | |
akzeptiert, aber keine Schuld eingestanden. Auch unmittelbar nachdem 2016 | |
die illegalen Spenden aufgeflogen waren, hatte sich Bleser so verteidigt: | |
„Insofern sind wir, wenn Sie so wollen, Opfer“, hatte er damals vor | |
Journalisten beteuert. Gegen vier weitere Beschuldigte wird nach wie vor | |
ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit, ohne Namen oder Einzelheiten | |
zu nennen. | |
Das Konrad-Adenauer Haus gab sich am Donnerstag zu den aktuellen Vorgängen | |
wortkarg. „Wir werden das nicht kommentieren, da wir nicht am Verfahren | |
beteiligt sind“ erklärte der taz CDU-Sprecher Armin Peter, obwohl doch die | |
Partei als die Geschädigte der Untreue gilt. | |
Eine Sprecherin der CDU Rheinland-Pfalz erklärte: „Wir sind mit dem | |
Verfahren unserer Pflicht nachgekommen, Vermögensverluste oder | |
-schädigungen für die Partei so gering wie möglich zu halten.“ Sie fügte | |
hinzu: „Seitens der Landespartei hat seither eine umfassende Aufklärung und | |
Aufarbeitung stattgefunden, um derartige Fehler auszuschließen“. | |
Aktualisiert am 04.08.2022 um 18:40 Uhr. Eine Angabe im Text zu | |
Schadensersatzzahlungen ließ sich nicht bestätigen, die entsprechende | |
Stelle wurde entfernt. Wir bitten, den Fehler zu entschulden. d. R. | |
4 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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