# taz.de -- Parteispendenaffäre der CDU: Klöckner kämpft um Mauss' Kohle | |
> Die CDU klagt gegen die Bundestagsverwaltung. Es geht um die Rückzahlung | |
> der Spenden eines ehemaligen Geheimagenten. | |
Bild: Die CDU als Karnevalsverein: Landeschefin Julia Klöckner | |
FRANKFURT AM MAIN taz | Als im Herbst 2016 die rheinland-pfälzische CDU | |
Meldungen bestätigen musste, dass sie mehrere Zehntausend Euro von Seiten | |
des früheren Geheimagenten Werner Mauss angenommen und nicht korrekt | |
verbucht hatte, gab sich CDU-Landeschefin Julia Klöckner zunächst | |
zerknirscht. Die heutige Bundeslandwirtschaftsministerin versprach damals | |
„rückhaltlose Aufklärung“. Das Geld, das der Partei über einen Anwalt | |
zugeflossen und unter dessen Name verbucht worden war, sei an die | |
Bundestagsverwaltung überwiesen worden, so die Botschaft damals. | |
Schließlich verbietet das Parteiengesetz die Anonymisierung von Spenden. | |
Jetzt, zwei Jahre später, möchte die CDU die Affäre, die immerhin den | |
Staatsanwalt auf den Plan gebracht und Durchsuchungen in den | |
Parteizentralen in Berlin und Mainz ausgelöst hatte, offenbar | |
rückabwickeln. Wie erst jetzt bekannt wurde, klagt die Partei vor dem | |
Verwaltungsgericht Berlin gegen den Sanktionsbescheid vom 13. April 2017, | |
mit dem die Bundestagsverwaltung insgesamt Spenden von 122.500 Euro | |
eingezogen und zusätzlich Sanktionszahlungen von 112.000 Euro verhängt | |
hatte. | |
Die CDU verlangt jetzt „die Rückzahlung sämtlicher Spenden und | |
Sanktionszahlungen“. Der vor allem betroffene CDU-Kreisverband Cochem-Zell | |
argumentiert dabei mit den „Schutzmaßnahmen“, die dem ehemaligen Agenten | |
„aufgrund seiner jahrzehntelangen Tätigkeit für Sicherheitsbehörden des | |
Bundes“ gewährt worden seien. Gemeint sind auch die zahlreichen Tarnnamen, | |
unter denen Mauss operieren durfte. Der Ex-Agent und seiner Familie wurden | |
sogar mit Pässen versorgt, die auf Alias-Namen ausgestellt sind. Unter dem | |
Namen „Richard Nelson“ residiert der 78-Jährige am Rande des Hunsrücks in | |
einem weitläufigen Anwesen. | |
Die Bundestagsverwaltung hat das bei ihren Entscheidungen sehr wohl | |
berücksichtigt. Die 13.000 Euro, die Mauss der CDU in den Jahren 1999 und | |
2001 unter einem seiner Alias-Namen hatte zukommen lassen, bekam die Partei | |
zurück. Die Behörde besteht jedoch darauf, dass die übrigen Spenden, die | |
über einen Anwalt liefen, illegal waren. | |
## Ein zulässiges Tarnsystem? | |
„Die Partei habe gegen das Verbot verstoßen, Auslandsspenden bzw. anonyme | |
Spenden oder Strohmannspenden anzunehmen“, so fasst das Verwaltungsgericht | |
Berlin die Position der Bundestagsverwaltung zusammen. Nach Auffassung der | |
CDU stammen die Spenden jedoch von einem Ex-Geheimagenten, der dabei | |
zulässigerweise Tarnidentitäten beziehungsweise ein Tarnsystem benutzt hat. | |
Es geht um viel Geld und ums Prinzip. Welche Bedeutung kommt dem | |
Transparenzgebot des Parteiengesetzes zu? Dass der Streit schon in der | |
ersten Instanz entschieden wird, ist wenig wahrscheinlich. | |
Und es geht nicht nur um Geld. Wegen des Verdachts der Untreue und des | |
Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen | |
den ehemaligen Landwirtschaftsstaatssekretär und jetzigen | |
CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser. | |
Er war als CDU-Kreisvorsitzender und Landesschatzmeister der Partei für die | |
Verbuchung der verdeckten Mauss-Spenden verantwortlich. Er musste sein | |
Schatzmeisteramt aufgeben. Auch der aktuellen Bundesregierung gehört er | |
nicht mehr an. Die neue Lesart der CDU in seinem Fall wollte er nicht | |
kommentieren. Gewinnt die Partei den Rechtsstreit, wäre er wohl aus dem | |
Schneider. Und die Landesvorsitzende Klöckner, die ihn damals zum Rückzug | |
gedrängt hatte? Sie überließ es ihrem politischen Landesgeschäftsführer, | |
die taz-Anfrage mit dem Hinweis auf das „laufende Verfahren“ ins Leere | |
laufen zu lassen. | |
Die politische Konkurrenz allerdings reagierte. SPD-Generalsekretär Daniel | |
Stich sagte der taz, die CDU lege offenbar mehr Augenmerk auf das | |
Zurückholen des Geldes als auf die Aufklärung. | |
27 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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