| # taz.de -- Ermittlungen in CDU-Spendenaffäre: Razzia in Berlin und Mainz | |
| > In der Spendenaffäre um den Ex-Geheimagent Werner Mauss ist unter anderem | |
| > die Bundeszentrale der CDU durchsucht worden. Es geht um rechtswidrige | |
| > Spenden. | |
| Bild: Soll Spenden durchgeleitet haben: Bundestagsabgeordneter Peter Bleser | |
| Mainz/Koblenz/Berlin dpa/afp | Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um | |
| Ex-Geheimagent Werner Mauss sind die rheinland-pfälzische | |
| CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz und die Zentrale der Bundespartei in | |
| Berlin [1][durchsucht worden]. „Wir kooperieren in vollem Umfang und sind | |
| an einer vollständigen Aufklärung interessiert“, erklärte der | |
| Generalsekretär der Landespartei, Patrick Schnieder. | |
| Auch aus dem Konrad-Adenauer-Haus hieß es, die Partei unterstütze die | |
| Arbeit der Behörden in vollem Umfang. Unklar blieb zunächst, ob | |
| beispielsweise auch Computer oder Unterlagen beschlagnahmt worden sind. | |
| Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte zuvor bekanntgegeben, dass sie in | |
| dieser Sache gegen den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Peter | |
| Bleser ermittelt. Es gehe um den Verdacht der Untreue und einen Verstoß | |
| gegen das Parteiengesetz. Der 65-Jährige soll als Schatzmeister der CDU | |
| Rheinland-Pfalz [2][sechs Mauss zuzurechnende Spenden] in Höhe von | |
| insgesamt 56.000 Euro angenommen zu haben, erklärte die Staatsanwaltschaft. | |
| Die Spenden sollen von einer Anwaltskanzlei gekommen sein. Dabei soll | |
| erkennbar gewesen sein, dass die betreffenden Spenden von der Kanzlei | |
| lediglich durchgeleitet worden seien. | |
| Der Bundestag genehmigte die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen im Zuge | |
| dieser Ermittlungen. Das Plenum in Berlin votierte für einen entsprechenden | |
| Antrag des Immunitätsausschusses. Ende Juni hatte der Bundestag schon | |
| einmal einen solchen Beschluss gefasst, musste ihn aber wegen der Wahl und | |
| neuen Zusammensetzung des Bundestags nun erneuern. Bleser ist auch | |
| Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium. | |
| Die Vorwürfe hätten ihn überrascht, erklärte Schnieder. „Eigene | |
| Erkenntnisse hierzu haben wir nicht.“ Die Partei sei an einer Klärung des | |
| Sachverhalts durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen interessiert. | |
| 23 Nov 2017 | |
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