# taz.de -- Parteienfinanzierung im Wahljahr: Kaum Taschengeld für die Piraten | |
> Die Piraten müssen im Wahlkampf 2013 mit niedrigen Einnahmen auskommen. | |
> Dabei kriegen die Parteien so viel Geld vom Staat wie noch nie. | |
Bild: Aber nicht alles auf einmal ausgeben | |
BERLIN taz | Trotz der Wahlerfolge der Piraten im vergangenen Jahr tritt | |
die Partei vor der entscheidenden Bundestagswahl finanziell auf der Stelle. | |
Nach einem aktuellen Bericht der Bundestagsverwaltung erhält die Partei nur | |
knapp 800.000 Euro an staatlichen Zuwendungen. Das ist deutlich weniger als | |
etwa NPD oder Republikaner bekommen. Eigentlich würden den Piraten allein | |
für ihre Stimmen bei den vergangenen Wahlen rund 1,85 Millionen Euro | |
zustehen. | |
Doch das Problem ist, dass sie zu wenig Geld selbst erwirtschaftet haben. | |
Der Staat darf nur so viel zuschießen, wie eine Partei selbst eingenommen | |
hat, sonst würde es sich um eine verfassungswidrige überwiegende | |
Staatsfinanzierung handeln. Besonders hart trifft die Piraten, dass für | |
diese Berechnung die Eigeneinnahmen von 2011 herangezogen werden, als sie | |
gerade erst in den Berliner Landtag eingezogen sind und deutlich weniger | |
Geld durch Mitgliedsbeiträge und Spenden eingenommen hatten als ein Jahr | |
später. | |
Und so sind die Kassen bei den Piraten weiterhin so klamm, dass die Partei | |
auf einen ehrenamtlichen Vorstand angewiesen ist. „Wir werden von den | |
Einnahmen kein Einkommen für Mitglieder des Bundesvorstandes zahlen“, sagt | |
die Schatzmeisterin der Piraten, Swanhild Goetze. Es gehe zuerst darum, das | |
Personal zu bezahlen, das die anfallende Arbeit erledigt, wie die | |
Pressestelle. | |
Dabei gibt der Staat in diesem Jahr für die Parteien so viel Geld aus wie | |
noch nie. Alle zusammen erhalten sie für das vergangene Jahr insgesamt | |
150,8 Millionen Euro. Das sind 17,8 Millionen Euro mehr, als noch vor zwei | |
Jahren. CDU, SPD, FDP und Grüne hatten die Erhöhung der maximalen | |
Ausschüttung mit einem gemeinsamen Gesetz kurz vor der Sommerpause 2011 – | |
von der Öffentlichkeit fast unbemerkt – beschlossen. Von der Erhöhung | |
profitieren vor allem die Parteien im Bundestag. | |
Die CDU erhält mit über 46,4 Millionen Euro das meiste Geld vom Staat, | |
dicht gefolgt von der SPD mit über 45,5 Millionen Euro. Zwei Jahre zuvor | |
gab es knapp 42,8 Millionen für die CDU und knapp 38,9 Millionen für die | |
SPD. | |
Die staatlichen Zuschüsse der jeweiligen Partei werden nach einem | |
komplizierten Verfahren berechnet. Entscheidend sind die Wählerstimmen, die | |
Spenden von natürlichen Personen und alle sonstigen Einnahmen, die die | |
Parteien selbst erwirtschaften. In den nächsten Jahren wird die Obergrenze | |
nicht bei 150,8 Millionen bleiben, sondern die staatlichen Zahlungen sollen | |
automatisch an den Preisindex für die „parteitypischen Ausgaben“ angepasst | |
werden – sie könnten also weiter steigen. | |
Der Staat gibt aber noch mehr Geld für die Parteien aus: So erhielten die | |
Bundestagsfraktionen im vergangenen Jahr 81 Millionen Euro. Die | |
Bundestagsabgeordneten dürfen für weitere 152 Millionen Euro Mitarbeiter | |
anstellen. Außerdem bekommen die parteinahen Stiftungen 92 Millionen. | |
7 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Martin Rank | |
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