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# taz.de -- Parteienfinanzierung im Wahljahr: Kaum Taschengeld für die Piraten
> Die Piraten müssen im Wahlkampf 2013 mit niedrigen Einnahmen auskommen.
> Dabei kriegen die Parteien so viel Geld vom Staat wie noch nie.
Bild: Aber nicht alles auf einmal ausgeben
BERLIN taz | Trotz der Wahlerfolge der Piraten im vergangenen Jahr tritt
die Partei vor der entscheidenden Bundestagswahl finanziell auf der Stelle.
Nach einem aktuellen Bericht der Bundestagsverwaltung erhält die Partei nur
knapp 800.000 Euro an staatlichen Zuwendungen. Das ist deutlich weniger als
etwa NPD oder Republikaner bekommen. Eigentlich würden den Piraten allein
für ihre Stimmen bei den vergangenen Wahlen rund 1,85 Millionen Euro
zustehen.
Doch das Problem ist, dass sie zu wenig Geld selbst erwirtschaftet haben.
Der Staat darf nur so viel zuschießen, wie eine Partei selbst eingenommen
hat, sonst würde es sich um eine verfassungswidrige überwiegende
Staatsfinanzierung handeln. Besonders hart trifft die Piraten, dass für
diese Berechnung die Eigeneinnahmen von 2011 herangezogen werden, als sie
gerade erst in den Berliner Landtag eingezogen sind und deutlich weniger
Geld durch Mitgliedsbeiträge und Spenden eingenommen hatten als ein Jahr
später.
Und so sind die Kassen bei den Piraten weiterhin so klamm, dass die Partei
auf einen ehrenamtlichen Vorstand angewiesen ist. „Wir werden von den
Einnahmen kein Einkommen für Mitglieder des Bundesvorstandes zahlen“, sagt
die Schatzmeisterin der Piraten, Swanhild Goetze. Es gehe zuerst darum, das
Personal zu bezahlen, das die anfallende Arbeit erledigt, wie die
Pressestelle.
Dabei gibt der Staat in diesem Jahr für die Parteien so viel Geld aus wie
noch nie. Alle zusammen erhalten sie für das vergangene Jahr insgesamt
150,8 Millionen Euro. Das sind 17,8 Millionen Euro mehr, als noch vor zwei
Jahren. CDU, SPD, FDP und Grüne hatten die Erhöhung der maximalen
Ausschüttung mit einem gemeinsamen Gesetz kurz vor der Sommerpause 2011 –
von der Öffentlichkeit fast unbemerkt – beschlossen. Von der Erhöhung
profitieren vor allem die Parteien im Bundestag.
Die CDU erhält mit über 46,4 Millionen Euro das meiste Geld vom Staat,
dicht gefolgt von der SPD mit über 45,5 Millionen Euro. Zwei Jahre zuvor
gab es knapp 42,8 Millionen für die CDU und knapp 38,9 Millionen für die
SPD.
Die staatlichen Zuschüsse der jeweiligen Partei werden nach einem
komplizierten Verfahren berechnet. Entscheidend sind die Wählerstimmen, die
Spenden von natürlichen Personen und alle sonstigen Einnahmen, die die
Parteien selbst erwirtschaften. In den nächsten Jahren wird die Obergrenze
nicht bei 150,8 Millionen bleiben, sondern die staatlichen Zahlungen sollen
automatisch an den Preisindex für die „parteitypischen Ausgaben“ angepasst
werden – sie könnten also weiter steigen.
Der Staat gibt aber noch mehr Geld für die Parteien aus: So erhielten die
Bundestagsfraktionen im vergangenen Jahr 81 Millionen Euro. Die
Bundestagsabgeordneten dürfen für weitere 152 Millionen Euro Mitarbeiter
anstellen. Außerdem bekommen die parteinahen Stiftungen 92 Millionen.
7 Mar 2013
## AUTOREN
Martin Rank
Martin Rank
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Schwerpunkt Parteispenden-Watch
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CDU
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Die Linke
Piraten
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