# taz.de -- Piraten gegen Parteienfinanzierung: „Das ist schlecht für eine D… | |
> Die staatliche Parteienfinanzierung benachteilige die Piraten, urteilt | |
> ihr NRW-Abgeordneter Nico Kern. Daher klagt er vor dem | |
> Bundesverfassungsgericht. | |
Bild: Mit 600.000 Euro mehr würde für die Piraten sicher eine größere Frega… | |
taz: Herr Kern, Sie klagen im Auftrag der Piraten gegen die staatliche | |
Parteienfinanzierung, weil die kleine Parteien wie Ihre benachteilige. | |
Warum setzen ausgerechnet die Piraten, die Politik von unten machen wollen, | |
auf Staatsgeld? | |
Nico Kern: Die staatliche Parteienfinanzierung besteht ja aus gutem Grund. | |
Nur: Wenn der Staat Mittel vergibt, sollte das nach demokratischen | |
Grundsätzen erfolgen und die Chancengleichheit wahren. Seit der jüngsten | |
Änderung des Parteiengesetzes 2011 ist das immer weniger gewährleistet. Am | |
augenfälligsten ist: Seither verfallen Gelder aus der Parteienfinanzierung | |
nicht, wenn eine Partei sie nicht abrufen darf. Allein die CDU bekam | |
deshalb fürs Jahr 2010 fast 600.000 Euro mehr zugesprochen. | |
Die Höhe der Staatsgelder orientiert sich auch daran, wie viele Spenden und | |
Mitgliedsbeiträge Parteien einnehmen. Das soll garantieren, dass Parteien | |
Geld entsprechend ihrem Rückhalt in der Gesellschaft haben. Ist dieser | |
Maßstab falsch? | |
Die Frage ist: Wie sieht ein vernünftiges Verhältnis aus zwischen Spenden | |
und Einnahmen einerseits und staatlichen Zuwendungen andererseits? Die | |
Parteien, die im Bundestag vertreten sind, bekommen reichlich Spenden. Das | |
hat auch damit zu tun, dass sich Unternehmen erst bereitfinden, Parteien | |
Geld zu geben, wenn diese im Bundestag sitzen. Bei der staatlichen | |
Finanzierung wird zu viel Wert darauf gelegt, wie viel Spenden eine Partei | |
erhält, und zu wenig, welche Wahlerfolge sie hat. Das ist schlecht für eine | |
Demokratie. | |
Woran sollen sich die staatlichen Zuschüsse denn orientieren? An der Zahl | |
der Mitglieder? | |
Zum Beispiel. Das wäre natürlich günstig für die Piraten, schließlich haben | |
wir rund 35.000 Mitglieder. Aber mir geht es auch um die Ungleichbehandlung | |
anderer nicht im Bundestag vertretener Parteien. | |
In einem Jahr wird im Bund gewählt. Kann ein Urteil zu Ihren Gunsten noch | |
den Piraten-Wahlkampf beeinflussen? | |
Ich bin gespannt, wann das Bundesverfassungsgericht sich mit der Klage | |
befassen wird. Es hat ja unter anderem durch die Klage zum ESM jede Menge | |
zu tun. | |
Müssen die Piraten ihre Beiträge erhöhen und strikter einfordern? Das würde | |
die Einnahmen erhöhen – und damit auch die staatlichen Zuschüsse | |
Klar, da müssen wir etwas tun. Aber selbst, wenn jeder Pirat pünktlich | |
seinen Mitgliedsbeitrag zahlte, wäre die Parteienfinanzierung immer noch | |
ungerecht geregelt. Außerdem: Wir wollen ja auch Menschen mit wenig Geld | |
ermöglichen, bei uns Mitglied zu sein. Sie können einen stark reduzierten | |
Mitgliedsbeitrag zahlen, und das soll so bleiben. | |
Was, wenn Ihre Klage scheitert? | |
Na, dann bleibt die Parteienfinanzierung so, wie sie ist. Leider. | |
Sie könnten die CDU fragen, ob sie Ihnen was von den 600.000 Euro | |
rausrückt. | |
Da mache ich mir keine großen Hoffnungen. | |
3 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Matthias Lohre | |
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