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# taz.de -- Piraten gegen Parteienfinanzierung: „Das ist schlecht für eine D…
> Die staatliche Parteienfinanzierung benachteilige die Piraten, urteilt
> ihr NRW-Abgeordneter Nico Kern. Daher klagt er vor dem
> Bundesverfassungsgericht.
Bild: Mit 600.000 Euro mehr würde für die Piraten sicher eine größere Frega…
taz: Herr Kern, Sie klagen im Auftrag der Piraten gegen die staatliche
Parteienfinanzierung, weil die kleine Parteien wie Ihre benachteilige.
Warum setzen ausgerechnet die Piraten, die Politik von unten machen wollen,
auf Staatsgeld?
Nico Kern: Die staatliche Parteienfinanzierung besteht ja aus gutem Grund.
Nur: Wenn der Staat Mittel vergibt, sollte das nach demokratischen
Grundsätzen erfolgen und die Chancengleichheit wahren. Seit der jüngsten
Änderung des Parteiengesetzes 2011 ist das immer weniger gewährleistet. Am
augenfälligsten ist: Seither verfallen Gelder aus der Parteienfinanzierung
nicht, wenn eine Partei sie nicht abrufen darf. Allein die CDU bekam
deshalb fürs Jahr 2010 fast 600.000 Euro mehr zugesprochen.
Die Höhe der Staatsgelder orientiert sich auch daran, wie viele Spenden und
Mitgliedsbeiträge Parteien einnehmen. Das soll garantieren, dass Parteien
Geld entsprechend ihrem Rückhalt in der Gesellschaft haben. Ist dieser
Maßstab falsch?
Die Frage ist: Wie sieht ein vernünftiges Verhältnis aus zwischen Spenden
und Einnahmen einerseits und staatlichen Zuwendungen andererseits? Die
Parteien, die im Bundestag vertreten sind, bekommen reichlich Spenden. Das
hat auch damit zu tun, dass sich Unternehmen erst bereitfinden, Parteien
Geld zu geben, wenn diese im Bundestag sitzen. Bei der staatlichen
Finanzierung wird zu viel Wert darauf gelegt, wie viel Spenden eine Partei
erhält, und zu wenig, welche Wahlerfolge sie hat. Das ist schlecht für eine
Demokratie.
Woran sollen sich die staatlichen Zuschüsse denn orientieren? An der Zahl
der Mitglieder?
Zum Beispiel. Das wäre natürlich günstig für die Piraten, schließlich haben
wir rund 35.000 Mitglieder. Aber mir geht es auch um die Ungleichbehandlung
anderer nicht im Bundestag vertretener Parteien.
In einem Jahr wird im Bund gewählt. Kann ein Urteil zu Ihren Gunsten noch
den Piraten-Wahlkampf beeinflussen?
Ich bin gespannt, wann das Bundesverfassungsgericht sich mit der Klage
befassen wird. Es hat ja unter anderem durch die Klage zum ESM jede Menge
zu tun.
Müssen die Piraten ihre Beiträge erhöhen und strikter einfordern? Das würde
die Einnahmen erhöhen – und damit auch die staatlichen Zuschüsse
Klar, da müssen wir etwas tun. Aber selbst, wenn jeder Pirat pünktlich
seinen Mitgliedsbeitrag zahlte, wäre die Parteienfinanzierung immer noch
ungerecht geregelt. Außerdem: Wir wollen ja auch Menschen mit wenig Geld
ermöglichen, bei uns Mitglied zu sein. Sie können einen stark reduzierten
Mitgliedsbeitrag zahlen, und das soll so bleiben.
Was, wenn Ihre Klage scheitert?
Na, dann bleibt die Parteienfinanzierung so, wie sie ist. Leider.
Sie könnten die CDU fragen, ob sie Ihnen was von den 600.000 Euro
rausrückt.
Da mache ich mir keine großen Hoffnungen.
3 Sep 2012
## AUTOREN
Matthias Lohre
## TAGS
Schwerpunkt Urheberrecht
Schwerpunkt Parteispenden-Watch
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