# taz.de -- Parteispenden 2009: Am liebsten für CDU und FDP | |
> Ein erster Bericht über die Parteispenden der Wirtschaft für 2009 macht | |
> klar: Im Wahljahr verdoppelten sich für CDU und FDP die finanziellen | |
> Zuwendungen. | |
Bild: Die Spenden von Privatpersonen fallen deutlich höher aus als die von Unt… | |
BERLIN taz | Im Wahlkampfjahr 2009 sind Union und FDP aus der Wirtschaft am | |
großzügigsten mit Spenden bedacht worden. Das geht aus dem | |
Rechenschaftsbericht über die Bundestagsparteien für 2009 hervor, der am | |
Mittwoch veröffentlicht wurde. | |
Die CDU erhielt 2009 demnach 14,9 Millionen Euro. 2008 waren es noch 7,5 | |
Millionen Euro. Bei der FDP steigerte sich der Geldsegen sogar von 2,7 auf | |
5,8 Millionen Euro. Allein bei der CSU gingen die Spenden im gleichen | |
Zeitraum von 6,4 auf 4,1 Millionen Euro zurück. | |
Die Oppositionsparteien erhielten deutlich weniger. Die SPD bekam 4,2 | |
Millionen Euro (2008: 2,7 Millionen Euro), die Grünen 919.000 Euro (2008: | |
492.000 Euro), die Linke 177.000 Euro (2008: 109.000 Euro). | |
Parteienforscher Martin Morlok sieht im kräftigen Spendenzuwachs für CDU | |
und FDP ein "typisches Muster" in Wahlkampfjahren: "Die Unternehmen machen | |
ihre politischen Präferenzen deutlich." Den Rückgang bei der CSU führt er | |
auf ihren Einbruch bei den bayerischen Landtagswahlen 2008 zurück, als die | |
Partei ihre absolute Mehrheit verlor: "Da hat die CSU den Nimbus der | |
Unbesiegbarkeit verloren. Viele haben sich gefragt, ob das Geld bei ihr | |
noch gut angelegt ist." | |
Parteispenden über 10.000 Euro müssen laut Gesetz in den | |
Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden, die meist mit | |
anderthalb Jahren Verspätung erscheinen. Spenden über 50.000 Euro müssen | |
unverzüglich beim Bundestagspräsidenten gemeldet und veröffentlicht werden. | |
Das aber kann einfach umgangen werden. Erst im Februar wurde bekannt, dass | |
Paul Gauselmann, Chef eines der größten Spielautomatenkonzerns in | |
Deutschland, seine Manager über Jahre angewiesen hatte, Beträge unter | |
10.000 Euro an CDU, FDP, SPD und Grüne zu spenden. Mehr als 1 Million Euro | |
sind so verdeckt geflossen. Organisationen wie Transparency International | |
fordern immer wieder, Einzelspenden schon ab 2.000 Euro zu veröffentlichen. | |
Großspenden - egal ob von juristischen oder natürlichen Personen - sollten | |
zudem auf 50.000 Euro begrenzt werden. | |
Die Spenden von Privatpersonen fallen übrigens bei fast allen Parteien | |
deutlich höher aus als die von Unternehmen. 2009 erhielt beispielsweise die | |
CDU über 26 Millionen Euro aus privater Hand. Allein der 2010 verstorbene | |
Chemiegroßindustrielle Hermann Schnabel bedachte die Partei mit 400.000 | |
Euro. | |
Morlok hält zwar eine Obergrenze für Unternehmensspenden für sinnvoll - | |
"etwa in Höhe von 100.000 Euro" -, nicht aber auch für natürliche Personen: | |
"Macht man alle Tore zu, ist die Gefahr groß, dass das Geld über dunkle | |
Kanäle fließt." | |
3 Mar 2011 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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